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von maconaut
06.04.09, 17:43
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Zu lange Lieferzeit - Geld abziehen??!
Antworten: 4
Zugriffe: 1056

Auf welcher Basis wurden denn diese 5% Abzug vorgenommen? So einfach einseitig geht das nicht. Eine Lieferfrist setzen kann man natürlich. Wird diese nicht eingehalten, kann man auch wandeln (also vom Kauf zurücktreten). Aber für einen einseitigen Preisabzug fehlt hier imho die Grundlage (z.B. AGB d...
von maconaut
06.04.09, 17:39
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Ruhezeit nach dem Arbeitszeitgesetz
Antworten: 10
Zugriffe: 4033

Man könnte auch sagen: Eine Ruhezeit von weniger als 11 Stunden ist nur eine Ruhepause und eben keine Ruhezeit...

Wie auch immer ... die Fahrtzeit gehört nicht zur Arbeitszeit und ist somit entweder zur Ruhezeit oder Ruhepause zu rechnen (je nachdem).
von maconaut
06.04.09, 12:13
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Liebhaber in gem. Wohnung
Antworten: 1
Zugriffe: 833

Es ist wohl davon auszugehen, dass die an einer Wohngemeinschaft beteiligten Mitmieter regelmäßig eine BGB-Innengesellschaft bilden. Nach §§ 705 ff. BGB sind die Vorschriften über die GbR zugleich Auffangvorschriften für alle übrigen Personengesellschaften. Konstitutiver Akt der Gesellschaftsbildun...
von maconaut
06.04.09, 11:15
Forum: Mietrecht
Thema: Mitwirken des M bei neuer Mietersuche
Antworten: 11
Zugriffe: 1300

Vielleicht aber sieht das Bad auch so aus, dass der VM von einer Veröffentlichung der Fotos freiwillig absieht? Ich meine, der Mieter wäre ja nicht verpflichtet, für evtl. Aufnahmen das Bad leer zu räumen und wenn dort gerade Wäsche zum trocknen hängt, dann hängt sie eben dort. Und wenn die Ablagen ...
von maconaut
03.04.09, 15:31
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Onlinefotos/Urheberrecht/Recht am eigenen Bild
Antworten: 7
Zugriffe: 1257

Re: Onlinefotos/Urheberrecht/Recht am eigenen Bild

1. Muss man als User akzeptieren, dass Fotos, die man selber ins Netz stellt, von anderen Usern kopiert werden? Nein. 2. Gilt automatisch bei jedem selbstgemachten Bild das Urheberrecht oder muss dieses auf jedem Foto separat angegeben werden? Wenn eine gewisse Schöpfungshöhe für das Werk besteht, ...
von maconaut
03.04.09, 12:02
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Praktikum zwingend notwendig für Prüfungszulassung? (BW)
Antworten: 3
Zugriffe: 1095

Das sollte in der entsprechenden Prüfungsordnung zu finden sein. Z.B.: Zur Ergänzung der schulischen Ausbildung sollen die Schüler ein mindestens vierwöchiges ausbildungsbezogenes Praktikum in geeigneten Einrichtungen oder Betrieben ableisten. Für das Praktikum soll ein Teil der Schulferien in Anspr...
von maconaut
03.04.09, 09:19
Forum: Mietrecht
Thema: Lärm durch Bohrmaschine
Antworten: 9
Zugriffe: 18217

Re: Lärm durch Bohrmaschine

Hallo aus Hamburg, gerade mal wieder erlebt: Um 19.28 Uhr schmeißt ein Nachbar seine Bohrmaschine an, und sofort stehen meine beiden 15 Monate alten Zwillingstöchter brüllend im Bett, nachdem sie eigentlich schon sanft geschlafen hatten. Aus Sicht des "Bohrers" sieht die Sache dann so aus: 15 Monat...
von maconaut
02.04.09, 17:12
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Darf man einfach Fotos von Personen machen?
Antworten: 11
Zugriffe: 19092

Beispiel: In einem meiner Ostseeurlaube habe ich Surfer in Strandnähe bei ihrer Akrobatik fotografiert. Nach ca. 5 Minuten kam einer der Surfer zu mir und hat mich gefragt, zu welchem Zweck ich da fotografiere. Er hat sich z.B. schon mal ungefragt auf der Titelseite eines Surfmagazins entdeckt. Ich ...
von maconaut
02.04.09, 15:53
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Lohnvereinbarung....Ansprüche auf Überstunden abgegolten?
Antworten: 7
Zugriffe: 1496

Re: Lohnvereinbarung....Ansprüche auf Überstunden abgegolten

In dieser Lohnvereinbarung steht: " Mit dieser Lohnvereinbarung sind Ansprüche auf eine sonstige Zulage, einschließlich Zulagen für eine gelegentliche Dienstausweitung, Überstunden , evtl. Ausfall von Freischichten sowie Dienstausfall, der im Auftrag begründet ist, abgegolten ." Was heisst das nun ...
von maconaut
02.04.09, 15:51
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Lohnvereinbarung....Ansprüche auf Überstunden abgegolten?
Antworten: 7
Zugriffe: 1496

Ok - mal wieder: http://www.arbeitsrecht.de/arbeitsrecht/newsletter/archiv/2006/nl_0906_32555266.php https://www.rechtsanwalt.com/282-13993-urteil-arbeitsvertrag-keine-pauschale-abgeltung-von-ueberstunden-im-arbeitsvertrag/ Hier sind ein paar Anhaltspunkte zur Wirksamkeit der pauschalen Abgeltung vo...
von maconaut
02.04.09, 15:48
Forum: Mietrecht
Thema: Musik im Garten
Antworten: 9
Zugriffe: 15826

Musik in angemessener Lautstärke Und wie definiert sich diese? "Zimmerlautstärke" ist ja immerhin ein wenig greifbar: Zimmerlautstärke bedeutet, dass ein Geräusch oder Lärm, z. B. Sprache, Musik oder Elektrogeräte, außerhalb einer Wohnung, besonders in Räumen ober-, unterhalb oder neben der störend...
von maconaut
02.04.09, 10:11
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Rechtslage: Streaming anbieten
Antworten: 31
Zugriffe: 7161

Re: Rechtslage: Streaming anbieten

Soweit ich mich belesen habe, ist das reine Streamen NICHT strafbar. Das ist korrekt - Wetter-Webcam auf's Dach und die Bewegung der Wolken ins Netz zu streamen ist nicht strafbar. Auch der Füllstand der eigenen Kaffeemaschine ließe sich so zur Verfügung stellen. Ein Stream der versteckten Webcam i...
von maconaut
01.04.09, 15:43
Forum: Mietrecht
Thema: Abluftsystem in Bad ohne Fenster
Antworten: 30
Zugriffe: 14816

Mir fallen nur einschlägige DIN ein zu der Frage, ob daraus ein rechtlicher Anspruch auf irgendwas erwächst weiß ich nicht, ich denke aber, dass es da eine länderspezifische "Landesbauordnung" gibt die sowas regelt. DIN 1946 "Lüftungstechnische Anlagen" VDI 2088 "Lüftungsanlagen für Wohnungen ..." D...
von maconaut
01.04.09, 14:53
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Eigenwerbung auf Kauf-DVDs
Antworten: 9
Zugriffe: 2652

Und wenn sie es wissen ..... und Eigentlich stört es nicht, wenn man's weiß. Wann weiß man es denn? Spätestens nach der dritten Kauf-DVD. Ich habe z.Zt. ca. 60 DVDs daheim und soweit ich weiß ist nicht ein einziger Film dabei, wo ich nach dem Einlegen sofort zum Hauptmenü geführt werde - also ohne ...
von maconaut
01.04.09, 14:23
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Betriebsurlaub
Antworten: 2
Zugriffe: 1025

Arbeitnehmer A ist in einer kleinen Firma beschäftigt. Im Arbeitsvetrag steht, das zwischen April und September Urlaubssperre gilt. Ist dies eigentlich rechtens? Wenn das von Anfang an so klar war (schon im AV geschildert), dann muss man die Urlaubssperre so hinnehmen (Saisonbetrieb). Als Skilehrer...