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von maconaut
01.04.09, 14:21
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Eigenwerbung auf Kauf-DVDs
Antworten: 9
Zugriffe: 2652

Eigentlich stört es nicht, wenn man's weiß. DVD-Player an, DVD rein, Bierchen und Salzstangen herrichten, Kissen im Rücken zurechtklopfen, Fernseher an und los geht's... :wink:
von maconaut
01.04.09, 13:43
Forum: Mietrecht
Thema: Handwerker & zeiten
Antworten: 5
Zugriffe: 4950

Gibt es überhaupt noch irgendwo die sog. Mittagsruhe? ich kenne ein paar kommunale satzungen, in denen eine mittagsruhe vorgesehen ist, allerdings nur samstags (sonntag ist eh feiertag, und wochentags gibt´s sowas glaube ich nicht mehr). und dann betreffen sie i.d.R. die gewerblich Tätigen gar nich...
von maconaut
01.04.09, 10:59
Forum: Mietrecht
Thema: Sonderkündigungsrecht nach § 573 a BGB
Antworten: 9
Zugriffe: 5613

Der Mieter muss vortragen können, warum eine Beendigung des Mietverhältnisses für ihn eine Härte bedeuten würde, die auch die berechtigten Interessen des Vermieters berücksichtigen, nicht zu rechtfertigen ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB). Eben - ein berechtigtes Interesse ist bei 573a nicht notwendig,...
von maconaut
01.04.09, 10:24
Forum: Mietrecht
Thema: Androhung des Zylinderwechsels durch Vermieter
Antworten: 18
Zugriffe: 2588

Muß der Kündigung kein Grund beigefügt werden? Nein. Mieter X bewohnt eine Wohnung in einem Studentenwohnheim, das von dem Studentenwerk vermietet wird. § 549 (3) BGB Für Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim gelten die §§ 557 bis 561 sowie die §§ 573, 573a, 573d Abs. 1 und §§ 575, 575a ...
von maconaut
01.04.09, 10:22
Forum: Mietrecht
Thema: Wer trägt die Reperaturkosten der Wohnungstür ohne Hausrat?
Antworten: 22
Zugriffe: 30126

Jegliche Schäden an der Wohnungseingangstür müssen im Falle eines Einbruchs auf Kosten der Gebäudeversicherung bzw. des Vermieters behoben werden, unabhängig davon, ob der Schaden an der Innen- oder Außenseite der Tür ist. Der Mieter kann bei ausgeschlossenem Eigenverschulden nicht haftbar gemacht ...
von maconaut
01.04.09, 10:20
Forum: Mietrecht
Thema: Sonderkündigungsrecht nach § 573 a BGB
Antworten: 9
Zugriffe: 5613

Diese 'Erleichterung' sollte m.E. darin bestehen, dem Vermieter die Möglichkeit geben, auch aus Gründen zu kündigen, die im 573 nicht genannt sind. Nein, das ist nicht ganz korrekt. Nach 573a ist keine Begründung notwendig, also nicht eine zuvor in 573 nicht genannte, sondern eben "grundlos". Und g...
von maconaut
01.04.09, 10:07
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Herr Denic und Fräulein Whois
Antworten: 38
Zugriffe: 4895

wozu ist dieser "techn. Dienstleister" gut, wenn dieser nicht nachprüft, ob gemachte Angaben überhaupt der Wahrheit entsprechen ? Wozu ist ein Telefonverzeichnis / Adressenverzeichnis gut, wenn der Anbieter nicht regelmäßig jede Nummer anruft / Adresse besucht um zu prüfen ob sie überhaupt richtig ...
von maconaut
31.03.09, 11:08
Forum: Sozialrecht
Thema: Praxisgebühr+Eigenanteil
Antworten: 7
Zugriffe: 1593

Re: Missverständniss

Und zum Thema freie Arztwahl, in fast jeden Ratgeber der sich mit Gesundheit beschäftigt wird geraten bei Unsicherheit des Patienten oder Unzufriedenheit mit dem Arzt einen zweiten aufzusuchen. (zweite Meinung). Mal ehrlich, wem wäre das nicht peinlich etwa einen Internisten um eine Überweisung zum...
von maconaut
30.03.09, 16:19
Forum: Mietrecht
Thema: Androhung des Zylinderwechsels durch Vermieter
Antworten: 18
Zugriffe: 2588

Re: Androhung des Zylinderwechsels durch Vermieter

Folgende Fragen: Dürfen die Hauswarte/Handwerker die Wohnung von X ohne Ankündigung und Erlaubnis betreten? Nein Was kann X unternehmen, um den Zylinder-Wechsel zu verhindern? Kann X eventuell dem Hauswart/Handwerkern und der Fachfirma Hausverbot erteilen? Wahrscheinlich nicht, aber wenn X eines Ta...
von maconaut
30.03.09, 16:16
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Was muß in einer Kündigung stehen?
Antworten: 29
Zugriffe: 1688

Wie groß ist denn der Betrieb? Weniger als 11 Mitarbeiter?
von maconaut
30.03.09, 15:05
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Ohne Bestellbestätigung PKW-Kauf gültiger Kaufvertrag?
Antworten: 12
Zugriffe: 13539

Re: Ohne Bestellbestätigung PKW-Kauf gültiger Kaufvertrag?

Ich ergänze meine Zitierung der AGBs, dass dort sinngemäß steht, das der Käufer (also A) für 3 Wochen an seine Bestellung gebunden ist und wenn in diesen 3 Wochen eine schriftliche Bestätigung des AH eingeht, ein Kaufvertrag abgeschlossen ist... Nun vielleicht erneut meine Fragen: Angenommen der ko...
von maconaut
30.03.09, 10:06
Forum: Verbraucherrecht
Thema: kein Bargeld in Restaurant/Kneipe
Antworten: 15
Zugriffe: 3168

Naja der Kunde würde nach dem Verzehr ja nun nicht heimlich verschwinden wollen, sondern dem Wirt mitteilen, dass er leider kein Bargeld dabei hat. Auch würde er seinen Personalausweis vorzeigen. Den Verdacht der Zechprellerei sehe ich damit eigentlich nicht für begründet. Naja, der Kunde hat geges...
von maconaut
27.03.09, 16:52
Forum: Verbraucherrecht
Thema: kein Bargeld in Restaurant/Kneipe
Antworten: 15
Zugriffe: 3168

Re: kein Bargeld in Restaurant/Kneipe

Welche Rechte und Pflichten haben nun der Kunde und der Wirt? Einen Personalausweis hat der Kunde dabei. Kann der Kunde verlangen, dass ihm die Rechnung geschickt (bzw. mitgegeben) wird und er den Betrag später überweist oder in bar vorbeibringt, oder darf der Wirt ihn festhalten, bis z.B. die Poli...
von maconaut
27.03.09, 16:44
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Ohne Bestellbestätigung PKW-Kauf gültiger Kaufvertrag?
Antworten: 12
Zugriffe: 13539

Re: Ohne Bestellbestätigung PKW-Kauf gültiger Kaufvertrag?

Person A möchte einen neuen PKW und bestellt diesen nach seinen Wünschen in Autohaus AH. In den mit der "verbindlichen Bestellung" übergebenen AGBs steht, dass der Käufer (also A) für 3 Wochen an seine Bestellung gebunden ist. ... Was wäre nun, wenn nach 3 Wochen immer noch keine Bestätigung da wär...
von maconaut
27.03.09, 12:20
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Im Vereinsbus geblitzt
Antworten: 15
Zugriffe: 2369

Muss auf den Anhörungsbogen geantwortet werden? Angaben zu seiner Person (hier also der Halter) müssen getätigt werden. Äh - der Halter bekommt den Anhörungsbogen doch zugeschickt - also sind die Daten des Halters dem Versender doch bekannt - welche Angaben müssen da noch gemacht werden zur Person?