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von kleinundgemein
21.02.11, 10:12
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Weigerung der Namensherausgabe und falsche Anschuldigung
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Re: Weigerung der Namensherausgabe und falsche Anschuldigung

Da in dem Fall der Rechtsschutz ja leider nicht greift und es sich nicht um einen so schwerwiegenden Fall handelt, dass davon auszugehen ist, dass der Kunde hier ernsthaft verknackt wird, wird sich der Kunde die Kosten für einen Anwalt doch sicher sparen können, oder? Macht es denn Sinn, dass der Ku...
von kleinundgemein
20.02.11, 16:46
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Weigerung der Namensherausgabe und falsche Anschuldigung
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Re: Weigerung der Namensherausgabe und falsche Anschuldigung

Geht der Kunde denn mit der "Gegenanzeige" wegen falscher Verdächtigung, § 164 StGB irgendein Risiko ein? Vorsätzlich, wider besseres Wissen erstattete Anzeige ist im Regelfall ein Bummerang :devil: Soll soviel heißen, wie: "Ja, der Kunde sollte im Falle der falschen Verdächtigung auf jeden Fall di...
von kleinundgemein
20.02.11, 16:18
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Weigerung der Namensherausgabe und falsche Anschuldigung
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Re: Weigerung der Namensherausgabe und falsche Anschuldigung

Tja, wie ich gerade sehe, stammt genau diese Formulierung offenbar aus meiner Rechtsschutzversicherung. Geht der Kunde denn mit der "Gegenanzeige" wegen falscher Verdächtigung, § 164 StGB irgendein Risiko ein? Ist dazu grundsätzlich anzuraten, wenn die Vorwürfe tatsächlich unberechtigt erfolgt sind?...
von kleinundgemein
20.02.11, 15:24
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Weigerung der Namensherausgabe und falsche Anschuldigung
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Re: Weigerung der Namensherausgabe und falsche Anschuldigung

Sofern die Versicherung die Verteidigung im Verfahren wegen vorsätzlich begangener Straftaten (worunter Beleidigung fällt) einschließt. Das ist aber in aller Regel nicht der Fall. Auch dann nicht, wenn der Versicherungsnehmer behauptet, die vorsätzlich begangene Straftat, hat überhaupt nicht stattg...
von kleinundgemein
20.02.11, 13:59
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Weigerung der Namensherausgabe und falsche Anschuldigung
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Re: Weigerung der Namensherausgabe und falsche Anschuldigung

Bevor hier Nebenschauplätze eröffnet werden: Es ist mir schon klar, dass hier niemand die Glaubwürdigkeit der beteiligten Personen beurteilen kann. Und das ist ja auch nicht Sinn der Sache. :) Auf jeden Fall vielen Dank für die bisherigen Antworten. Zu den o.g. Punkten: 1. Dafür ist der Bahnhof zu w...
von kleinundgemein
20.02.11, 12:30
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Weigerung der Namensherausgabe und falsche Anschuldigung
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Weigerung der Namensherausgabe und falsche Anschuldigung

Angenommen folgender Fall: An einem Informationsschalter eines Bahnunternehmens erhält ein Kunde eine Information, die seiner Meinung nach falsch ist und ihm Nachteile einbringt. Der Kunde beabsichtigt, sich zu einem späteren Zeitpunkt telefonisch oder schriftlich bei dem Unternehmen nach der Richti...
von kleinundgemein
18.02.10, 17:30
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Erbschaftssteuerrückerstattung bei neuen Erkenntnissen?
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Erbschaftssteuerrückerstattung bei neuen Erkenntnissen?

Hallo zusammen, folgender Fall angenommen: Eine Person X hinterläßt ein Testament, in dem ein in seinem Eigentum befindliches Haus noch nicht erwähnt wird, weil es ihm zum damaligem Zeitpunkt noch nicht gehörte. Für alle anderen Vermögen und Immobilien sei die Witwe als Alleinerbin eingesetzt. Die W...
von kleinundgemein
18.02.10, 17:29
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbschaft rückgängig machen?
Antworten: 1
Zugriffe: 470

Erbschaft rückgängig machen?

Hallo zusammen, folgender Fall angenommen: Eine Person X hinterläßt ein Testament, in dem ein in seinem Eigentum befindliches Haus noch nicht erwähnt wird, weil es ihm zum damaligem Zeitpunkt noch nicht gehörte. Für alle anderen Vermögen und Immobilien sei die Witwe als Alleinerbin eingesetzt. Die W...
von kleinundgemein
13.01.10, 06:07
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Neus Erbschafts-/Schenkungsrecht: 15 oder 30%
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ok, das klingt logisch. ;)
von kleinundgemein
12.01.10, 20:24
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Neus Erbschafts-/Schenkungsrecht: 15 oder 30%
Antworten: 6
Zugriffe: 951

warum wurde der beitrag verschoben? es geht hier um schenkungssteuer.
von kleinundgemein
12.01.10, 06:15
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Neus Erbschafts-/Schenkungsrecht: 15 oder 30%
Antworten: 6
Zugriffe: 951

Vorab: Als Nichten bezeichnet man nicht nur die weiblichen Kinder der Geschwister. Als Nichten werden auch die weiblichen Kinder des Schwagers oder der Schwägerin bezeichnet, mit denen man also nicht verwandt, sondern verschwägert ist. Daher habe ich den Begriff durchgehend verwendet. Vielleicht hat...
von kleinundgemein
11.01.10, 17:20
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Neus Erbschafts-/Schenkungsrecht: 15 oder 30%
Antworten: 6
Zugriffe: 951

Neus Erbschafts-/Schenkungsrecht: 15 oder 30%

Hallo zusammen, leider blicke ich bei den neuen Sätzen nicht so richtig durch, bzw. finde widersprüchliche Aussagen im Netz und auch über die Suche bin ich hier leider nicht fündig geworden. Folgender Fall angenommen: Der Onkel (hier: Bruder der Mutter) einer Person X verstirbt vor angenommen 1/2 Ja...
von kleinundgemein
22.11.09, 08:45
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Verkauf von Immobilien: Steuern
Antworten: 1
Zugriffe: 267

Verkauf von Immobilien: Steuern

Folgender Fall angenommen: Eine Witwe erbt ein Zweifamilienhaus ihres verstorbenen Mannes, welches sie selber nicht bewohnt. Sie beschließt, das Haus ihrer dort wohnenden Nichte zu einem Preis von 100 Euro zu verkaufen (der Wert liegt bei ca. 150.000 Euro). Wäre so etwas steuerrechtlich legal oder k...
von kleinundgemein
10.11.09, 15:15
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Immobilien-Schenkung: Notar und Ablauf
Antworten: 5
Zugriffe: 1781

In der Hinsicht ist das ein guter Tipp. Danke sehr! Da das natürlich ein hypothetischer Fall ist, ist der Hintergedanke folgender: Da die Mutter ja älter ist als der Sohn (ach was?! ;) ), wird sie vermutlich eher pflegebedürftig sein und ist - so selten das sein mag - alles andere als abgeneigt, spä...
von kleinundgemein
09.11.09, 08:19
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Immobilien-Schenkung: Notar und Ablauf
Antworten: 5
Zugriffe: 1781

Sehr schön. Klare und eindeutige Antworten!! Ich danke herzlich!!! :D Eine letzte Frage noch: Geht sowas auch "im voraus". Ich denke es würde Sinn machen, so etwas zum Jahreswechsel stattfinden zu lassen (um einen sauberen Abschluss bei der Steuereklärung zu haben). Wäre es möglich z.B. Ende Novembe...