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von gitta.
26.08.19, 09:14
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahrradunfall aufgrund falsch abgestellter Abfalltonnen
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Re: Fahrradunfall aufgrund falsch abgestellter Abfalltonnen

Ein Kumpel von mir hat sich vor einigen Jahren Koffer für sein Motorrad gekauft. Vorher war er sehr oft schon mit dem Motorrad zur Uni gefahren und hat dort quasi schon seinen "Privatparkplatz" direkt vor dem Gebäude, wo Autos nicht parken können, weil ihnen mit Pollern die Zufahrt versperrt ist. Ei...
von gitta.
05.07.19, 17:45
Forum: Baurecht
Thema: Entwässerung über fremdes Grundstück
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Re: Entwässerung über fremdes Grundstück

Ich würde eher davon ausgehen, dass ein Eintrag im Grundbuch über ein Leitungsrecht notwendig wäre, damit es rechtens ist.
Was mal irgendwann mit irgendwem abgesprochen wurde, ist wohl für den derzeitigen Besitzer nicht relevant, oder ?
von gitta.
04.07.19, 08:53
Forum: Tierrecht/ Tierkaufrecht/ Haftung
Thema: Rückgabe an Verkäufer - Schutzgebühr Rückerstattung?
Antworten: 3
Zugriffe: 696

Re: Rückgabe an Verkäufer - Schutzgebühr Rückerstattung?

Herr Mustermann sollte froh sein, dass er das Tier, das er nicht behalten will, ohne Zahlung der normalerweise fälligen Aufnahmegebühr an den Tierschutzverein zurückgeben kann. Normalerweise kostet es nämlich Geld, wenn man dort ein Tier abgibt und der Verein künftig die Kosten für den Unterhalt des...
von gitta.
04.07.19, 08:40
Forum: Baurecht
Thema: Entwässerung über fremdes Grundstück
Antworten: 2
Zugriffe: 497

Entwässerung über fremdes Grundstück

Ich habe hier einen fiktiven Sachverhalt und würde gerne eure Meinung dazu hören. Frau A. erbt ein Grundstück mit einem Zweifamilienhaus. Kurze Zeit später meldet die Mieterin Probleme mit der Entwässerung. Eine Verstopfung wird von einer Sanitärfirma beseitigt. Eine weitere Untersuchung der Abwasse...
von gitta.
07.06.19, 19:29
Forum: Immobilienrecht
Thema: Gewächshaus auf dem Balkon
Antworten: 15
Zugriffe: 848

Re: Gewächshaus auf dem Balkon

Was auch völlig ausreicht um Klage auf Rückbau der nicht genehmigten baulichen Veränderung einzureichen. Ein Gericht hat dann zu entscheiden ob es sich um eine solche handelt oder nicht. BGH (Urteil vom 26.10.2018 – V ZR 328/17) Nicht in jedem Fall. Ist der Beschwerdeführer nämlich selbst nur Miete...
von gitta.
07.06.19, 19:19
Forum: Mietrecht
Thema: Mietvertrag ungültig ? Welche Kündigungsfrist gilt ?
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Re: Mietvertrag ungültig ? Welche Kündigungsfrist gilt ?

Die Vermieterin Y wohnt nicht in dem Haus, in dem Frau X. die Wohnung angemietet hat. Eine erleichterte Kündigung kommt somit nicht in Betracht. Der Mietvertrag ist nur geschlossen worden, damit die Vermieterin Unterlagen für das Finanzamt hat, da die Mieteinnahmen ja in der Steuererklärung zu beleg...
von gitta.
07.06.19, 15:36
Forum: Mietrecht
Thema: Mietvertrag ungültig ? Welche Kündigungsfrist gilt ?
Antworten: 5
Zugriffe: 432

Mietvertrag ungültig ? Welche Kündigungsfrist gilt ?

Hier mal ein fiktiver Fall : Frau X. steht kurz vor der Obdachlosigkeit. Wenige Tage bevor sie ihre Wohnung verlassen muss, bietet eine Bekannte Y. ihr eine Kellerwohnung übergangsweise an. Es war ausdrücklich vereinbart worden, dass es sich nur um eine Übergangslösung handelt, da die "Wohnung" nur ...
von gitta.
06.06.19, 10:53
Forum: Immobilienrecht
Thema: Gewächshaus auf dem Balkon
Antworten: 15
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Re: Gewächshaus auf dem Balkon

Bezüglich der "Hausgemeinschaft" habe ich den falschen Begriff verwendet. Eigentümergemeinschaft wäre natürlich richtig gewesen. In diesem fiktiven Fall sollen der Verwaltung der Anlage keine Beschwerden gegen das Gewächshaus vorliegen. Auch soll es noch keinen Beschluss der Eigentümergemeinschaft g...
von gitta.
22.05.19, 09:04
Forum: Immobilienrecht
Thema: Gewächshaus auf dem Balkon
Antworten: 15
Zugriffe: 848

Re: Gewächshaus auf dem Balkon

Vielen Dank für eure Meinungen und insbesondere für das Urteil. Derzeit gibt es von der Eigentümergemeinschaft wohl noch keinen Beschluss über das Aufstellen von Gewächshäusern auf den Balkonen, aber das nützt der Mieterin wohl auch nur kurzfristig. Aber wenigstens sind die Tomaten für dieses Jahr g...
von gitta.
21.05.19, 20:48
Forum: Immobilienrecht
Thema: Gewächshaus auf dem Balkon
Antworten: 15
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Gewächshaus auf dem Balkon

Hallo, liebe Forist*innen, :) ich hoffe, dass ich im richtigen Rechtsforum bin, ansonsten bitte verschieben. Frau A. hat eine Wohnung in einem großen Wohnblock mit Eigentumswohnungen angemietet. Sie kauft sich ein kleines Plastikgewächshaus und stellt es auf den Balkon. Leider hat sie nicht damit ge...
von gitta.
21.03.19, 11:31
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Pflichtteilanspruch
Antworten: 2
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Re: Pflichtteilanspruch

Danke für den Hinweis.
von gitta.
21.03.19, 11:05
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Pflichtteilanspruch
Antworten: 2
Zugriffe: 282

Pflichtteilanspruch

Hallo, liebe Foristen, ich habe mal eine Frage zu einem fiktiven Fall : Frau B. wurde per Testament von der Mutter zur Alleinerbin bestimmt. Den Erbschein hat sie bereits erhalten. Der Bruder von Frau B. beauftragt daraufhin einen Anwalt, dieser fordert den Pflichtteil für seinen Mandanten. Eine Auf...
von gitta.
27.02.19, 09:55
Forum: Immobilienrecht
Thema: Rückwirkende Forderung Grundsteuer
Antworten: 5
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Re: Rückwirkende Forderung Grundsteuer

In diesem fiktiven Fall ist es anders herum. Derjenige, der bisher die ca. 80,- EURO Grundsteuer jährlich bezahlt hat, ist einer der Miteigentümer, der unbedingt verkaufen will. In 2019 wurde vom Finanzamt erstmals ein Steuerbescheid an alle Eigentümer versandt, daraus ging auch hervor, dass dieser ...
von gitta.
26.02.19, 19:14
Forum: Immobilienrecht
Thema: Rückwirkende Forderung Grundsteuer
Antworten: 5
Zugriffe: 250

Re: Rückwirkende Forderung Grundsteuer

Vielen Dank, Susanne. D.h. dann, dass nur für die Zeit ab 2016 ff. die Grundsteuer gefordert werden kann ? Alle Zahlungen bis 31.12.15 sind verjährt ? Merkwürdig ist auf jeden Fall, dass der Kaufinteressent Mitteilung über diese Kosten verschickt und nicht derjenige, der bisher wohl den Steuerbesche...
von gitta.
26.02.19, 18:15
Forum: Immobilienrecht
Thema: Rückwirkende Forderung Grundsteuer
Antworten: 5
Zugriffe: 250

Rückwirkende Forderung Grundsteuer

Hallo, liebe Foristen, ich habe hier einen fiktiven Fall : Herr A. ist Miteigentümer eines unbebauten Grundstücks im Aussenbereich. Es handelt sich um einen Fischteich. Herr A. hat vor ca. 10 Jahren einen 1/4 Anteil an dem Grundstück von einem der Eigentümer gekauft. Jetzt hat sich ein Mann bei Herr...