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von Ratford
21.07.13, 23:55
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungsnot
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Re: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungs

Der Jogger wird sich noch auf dieses Urteil berufen können, der Notarzt aber eben nicht mehr. Ziel des neuen Gesetzes ist die Stärkung der Patientenrechte. Ab der beschriebenen Situation mit dem Jogger ändert das neue Gesetz NICHTS. Entschuldigen Sie die Anmerkung, aber ich fürchte wir drehen uns i...
von Ratford
21.07.13, 23:17
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungsnot
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Re: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungs

Warum sollte für einen Notarzt eine andere Regelung gelten, wie z.b. für die Krankenhausärzte? Weil das Gesetz klar sagt ... Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt Die Betonung liegt auf zusagt, d.h. der Arzt bietet dem Patienten eine...
von Ratford
21.07.13, 21:59
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungsnot
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Re: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungs

Der Jogger ist Augenarzt, oder gar Tierarzt. Wie sähe es nun aus? Im übrigen hat auch ein Arzt mal Freizeit. Ja, aber es treffen ihn oder sie in allen Angelegenheiten - egal ob der eigenen Praxis oder nicht, bei medizinischen Fragen erhöhte Sorgfaltspflichten. Dabei ist es dem Gesetzgeber egal welc...
von Ratford
21.07.13, 19:38
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungsnot
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Re: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungs

Hier leistet der Jogger, der gleichzeitig Arzt ist, zunächst Erste Hilfe. Hierzu ist jedermann (unabhängig vom Beruf) verpflichtet. Aus strafrechtlicher Sicht, ja. Aber außerhalb des Strafrechtes ist der Arzt durch Berufsrecht dazu verpflichtet. Diese Situation begründet den Behandlungsvertrag. Für...
von Ratford
21.07.13, 18:38
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungsnot
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Re: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungs

Teilweise haben Sie die Frage richtig verstanden, aber ich sehe, wo die falsche Prämisse liegt. Im Klartext, der Patient ist nicht ansprechbar. Damit ist er auch nicht einwilligungsfähig. Wenn der Patient jetzt eine ärztliche (Notfall-)Behandlung braucht, muß irgendeiner dazu die Einwilligung geben....
von Ratford
21.07.13, 17:23
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungsnot
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Re: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungs

Interessante Anknüpfungspunkte, allerdings so nicht ganz richtig. Behandlungen dürfen in D grundsätzlich nur die Ärzte (Therapeuten / Heilpraktiker). Nicht ganz. Eine medizinische Behandlung darf von allen ausübenden der heilenden Berufe durchgeführt werden. Dazu zählen neben Ärzten und Heilpraktike...
von Ratford
21.07.13, 14:43
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungsnot
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Re: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungs

Ah, vielen Dank. Hab mir das nochmal in Ruhe angesehen. Mit Notfallbehandlung meine ich übrigens die Notfallbehandlung durch den nicht behandelnden Arzt, d.h. üblicherweise außerhalb der Klinik, in Rettungssituationen, im Falle einer Katastrophe oder bei (anonymen) Patienten, die in der Notaufnahme ...
von Ratford
21.07.13, 13:04
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungsnot
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Re: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungs

Oha, das war mir gar nicht bekannt - und ist ja ziemlich aktuell. Besten Dank. Da dürfte es wohl vermutlich noch nicht so viele Urteile zu geben. Kann eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem ...
von Ratford
20.07.13, 12:45
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungsnot
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Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungsnot

Liebe Forenteilnehmer, die folgende Frage richtet sich eher an Juristen, Rechtspfleger und so weiter. Ich bin nicht mehr ganz up-to-date, daher die Nachfrage. Wenn ein Patient bewusstlos ist, keine PV vorliegt und keine Angehörigen erreichbar sind - hier ist nun meine Frage - und der Arzt eine Handl...
von Ratford
29.03.13, 20:15
Forum: Hochschulrecht
Thema: Änderung der Prüfungsordnung an einer Hochschule
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Re: Änderung der Prüfungsordnung an einer Hochschule

th1 hat geschrieben:Geht es um die Prüfungsordnung für einen bestimmten Studiengang oder die allgemeine, höher liegende Rahmenprüfungsordnung?
Für einen bestimmten Studiengang.
von Ratford
05.03.13, 11:31
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Partei kann Forderungen nicht begleichen - Rechtsfolge?
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Partei kann Forderungen nicht begleichen - Rechtsfolge?

Hallo,

ich habe die folgende Frage:

Angenommen eine Partei kann Forderungen des Bundestages oder anderer öffentlicher Behörden nicht begleichen.
Was passiert dann mit der Partei?

Aktuelles Beispiel: NPD.

Im Parteiengesetz finde ich dazu nichts.
von Ratford
07.01.13, 21:02
Forum: Hochschulrecht
Thema: Anfechtung einer Prüfung an einer Hochschule
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Re: Anfechtung einer Prüfung an einer Hochschule

Es überrascht mich selber. Ich habe gerade nochmal ALLE Dokumente, d.h. alle (Ver)Ordnungen durchgesehen, die offiziell von der Uni bekanntgegeben wurden. Über die Anfechtung von Prüfungen findet sich in keinem von ihnen etwas - nicht mal ansatzweise. Lediglich ein Haufen Dokumente mit verschiendens...
von Ratford
07.01.13, 16:34
Forum: Hochschulrecht
Thema: Anfechtung einer Prüfung an einer Hochschule
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Anfechtung einer Prüfung an einer Hochschule

Hallo, meine Frage lautet wie folgend: Wenn ich eine Prüfung anfechten möchte, wer ist dann der Empfänger einer solchen Anfechtung? Das Institut, das die Prüfung ausgerichtet hat? Außerdem: wie lauten da ggf. die Fristen? In der Prüfungsordnung meiner Hochschule findet sich dazu rein gar nichts. MfG...
von Ratford
07.01.13, 16:33
Forum: Hochschulrecht
Thema: Änderung der Prüfungsordnung an einer Hochschule
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Änderung der Prüfungsordnung an einer Hochschule

Guten Tag, meine Frage ist wie folgend: Wie ist der Rechtsweg, um an einer Universität einen Antrag auf Änderung der Prüfungsordnung zu stellen? Kann das ein jeder Student machen oder beispielsweise nur der Fachschaftsrat? Außerdem: wer ist der Empfänger eines solchen Antrages? Das Studiendekanat? ....
von Ratford
04.07.11, 16:40
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Urheberrecht eines Werkes von 1918
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Re: Urheberrecht eines Werkes von 1918

Hm ...

... lässt sich dann wenigstens aus der Tatsache, dass das gesamte Material bei Wikipedia Deutschland verwendet wird schließen, dass irgendwer die Rechtslage durchschaut hat und das Material gemeinfrei ist?