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von Tastenspitz
08.08.19, 07:25
Forum: Immobilienrecht
Thema: Ende eines Maklervertrages
Antworten: 2
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Re: Ende eines Maklervertrages

beauftragt der K selbst einen Notar und macht den Kauf mit dem E zuende. Enthält der notarielle Kaufvertrag eine sog. "Maklerklausel"? Wenn E wider besseren Wissens diese nicht vom Notar in den Vertrag hat aufnehmen lassen, könnte ihm diese Provisionzahlung an M drohen. Letztlich hängt aber viel da...
von Tastenspitz
08.08.19, 06:55
Forum: Mietrecht
Thema: Meldebescheinigung als Obdachloser
Antworten: 11
Zugriffe: 374

Re: Meldebescheinigung als Obdachloser

Wenn die Hütte in Stadt A abbrennt..... :engel:
von Tastenspitz
08.08.19, 06:19
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?
Antworten: 169
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Re: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?

Wo liegt der Fehler in obiger Argumentationskette? NmE. - und ich bin kein Verfassungsrechtler - kann man das so nicht "aufrechnen" bzw. sagen, das Grundrecht hebt alles andere dann auf und eröffnet einen rechtsfreien Raum. Es gibt die Versammlungsfreiheit. Und es gibt zahllose andere Gesetze und V...
von Tastenspitz
08.08.19, 06:04
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Üble Nachrede, in einer E-Mail gegenüber Kollegen
Antworten: 7
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Re: Üble Nachrede, in einer E-Mail gegenüber Kollegen

Hab ich schon gebeten sich zu entschuldigen und seinen Vorgesetzten informiert. Gute Idee. :ironie: Das beweist aber letztlich auch nur eines: wenn es zur Kritik anderer kommt sind deine Worte schneller und schaerfer. Und das da Mangel an Verantwortung und Selbstkritik ist noch sehr zurückhaltend f...
von Tastenspitz
08.08.19, 05:54
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Wie lange Recht auf Einsicht in PA?
Antworten: 8
Zugriffe: 423

Re: Wie lange Recht auf Einsicht in PA?

Dummerchen hat geschrieben:
08.08.19, 01:01
in verschiedenen Gesetzen wie dem BGB, in Steuer- und Sozialgesetzen.
Wie gesagt. Die Steuer- und Sozialakten mal außen vor. Nur die reinen personenbezogenen Sachen. Schulungen, Belehrungen, Zeugnisse, Abmahnungen.... der Kram halt.
von Tastenspitz
08.08.19, 05:51
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?
Antworten: 169
Zugriffe: 3666

Re: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?

wobei ich den Fall ja nicht erwähnen darf. Warum machst du es dann andauernd und überall? Mal wieder eine Sperre gewünscht? Er prüft die Zuständigkeit. Für SH gilt: (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Zuständige Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes ...
von Tastenspitz
07.08.19, 15:52
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Wortverwendung in Internet-Domäne - DPMA-Register
Antworten: 7
Zugriffe: 82

Re: Wortverwendung in Internet-Domäne - DPMA-Register

Oder anders formuliert:
Häbät hat geschrieben:
07.08.19, 13:58
Oder weiß es sogar jemand?
Ja. Ein Fachanwalt für Markenrecht.
von Tastenspitz
07.08.19, 13:59
Forum: Mietrecht
Thema: Meldebescheinigung als Obdachloser
Antworten: 11
Zugriffe: 374

Re: Meldebescheinigung als Obdachloser

Benutzer50 hat geschrieben:
06.08.19, 19:41
und sich in der angestrebten Stadt beim Wohnamt auf die Warteliste setzen lassen, aber die braucht für den Antrag eine Meldebescheinigung
Man braucht also um als Wohnungsloser eine Wohnung vom Amt zu bekommen, erstmal einen Wohnsitz aka Wohnung?
Macht Sinn...... :roll:
von Tastenspitz
07.08.19, 10:57
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Wie lange Recht auf Einsicht in PA?
Antworten: 8
Zugriffe: 423

Re: Wie lange Recht auf Einsicht in PA?

matthias. hat geschrieben:
18.07.19, 10:50
Allerdings nur so lange sie existiert.
Klingt irgendwie logisch... :)
Daraus resultiert die Frage: Wie lange muß der AG die Akte (nicht die Lohnunterlagen, Steuerunterlagen, usw.) aufbewahren? Ich würde mal auf die üblichen 3 Jahre zum Jahresende tippen.
von Tastenspitz
07.08.19, 10:42
Forum: Recht und Politik
Thema: Null Promille auf dem E-Scooter
Antworten: 8
Zugriffe: 316

Re: Null Promille auf dem E-Scooter

Geduld. Das Sommerloch ist bald vorbei und der E-Roller-Hype auch.
von Tastenspitz
07.08.19, 10:03
Forum: Recht und Politik
Thema: Null Promille auf dem E-Scooter
Antworten: 8
Zugriffe: 316

Re: Null Promille auf dem E-Scooter

windalf hat geschrieben:
07.08.19, 07:07
Da fragt man sich ja, warum nicht bitte auch gleich für alle Kraftfahrzeuge.
Wär ich dafür. 0 Promille am Steuer. Wer mit Alkohol im Blut erwischt wird, den Führerschein pro 0,1 Promille einen Monat weg, ab 1,2 Promille auf Lebenszeit.
von Tastenspitz
06.08.19, 15:53
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Nach Warenrücksendung kein Geld erhalten
Antworten: 5
Zugriffe: 192

Re: Nach Warenrücksendung kein Geld erhalten

Froggel hat geschrieben:
06.08.19, 14:10
Das kann man so oder so verstehen
Schon. In der Konsquenz sind aber beide Aussagen sehr ähnlich.
AndreasHL hat geschrieben:
05.08.19, 11:06
Päckchen, Onlinefrankierung, Rechnung von (Wortsperre: Firmenname)/Post
Ein Päckchen (kein Paket!) nach Spanien war bei mir mal ca. 3 Wochen unterwegs....
von Tastenspitz
06.08.19, 15:48
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Handwerkerrechnung Korrekt? (Anfahrtszeit)
Antworten: 7
Zugriffe: 198

Re: Handwerkerrechnung Korrekt? (Anfahrtszeit)

Bei einer An+Abfahrtszeit, die knapp vier mal über dem übliche Rahmen liegt (150 Min. statt 40 Min), sollte man über eine Kürzung dieser Position um 50% nachdenken. Damit muss man als Kunde ohne Info nicht rechnen, dass die Anfahrt derart lange dauert. Dann abwarten was passiert und hoffen, dass man...
von Tastenspitz
06.08.19, 08:59
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Sachgrundlose oder Sachgrund-Befristung?
Antworten: 3
Zugriffe: 151

Re: Sachgrundlose oder Sachgrund-Befristung?

SusanneBerlin hat geschrieben:
06.08.19, 07:30
man könnte auch einfach bei der in der Anzeige genannten Nummer anrufen und fragen
Ja. Das ist halt für manch einen schwierig, wenn man insgeheim auf Fehler von anderen hofft um daraus Vorteile zu ziehen.
von Tastenspitz
05.08.19, 16:15
Forum: Sozialrecht
Thema: Bundesteilhabegesetz
Antworten: 3
Zugriffe: 83

Re: Bundesteilhabegesetz

Eine Petition könnte man auch in Erwägung ziehen.