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von lupo52
10.07.19, 20:27
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: erfundene Urteilsbegründung
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Re: erfundene Urteilsbegründung

er hat soetwas noch nicht erlebt...Kopfschütteln, aber er sagt auch, dass es dagen nur das Mittel Berufung gibt. Die Richter können mehr oder weniger Fehlurteiler machen wie sie wollen, den sie haben kaum mit Konsequenzen zu rechnen. Sie sind in Ihrer Entscheidung frei, haben nur die Gesetze zu beac...
von lupo52
10.07.19, 20:09
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: erfundene Urteilsbegründung
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Zugriffe: 2748

Re: erfundene Urteilsbegründung

nein der Angeklagte hat natürlich schon Berufung eingelegt. Es gab keine Beweise , weder Zeugen noch Fotos noch sonst irgend etwas .
von lupo52
10.07.19, 18:53
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: erfundene Urteilsbegründung
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erfundene Urteilsbegründung

folgende Frage: In einer Gerichtsverhandlung wurde der Angeklagte verurteilt ohne Beweise. 4 wochen später kam die Urteilsbegründung. In dieser beschrieb der Richter eine Tat und beschuldigte den Täter diese begangen zu haben. In der Hauptverhandlung wurde über die Tat in der Urteilsbegründung nicht...
von lupo52
14.03.19, 20:57
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Post nicht angekommen
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Re: Post nicht angekommen

beim FA vorgestern direkt dort ausdrucken lassen. Dabei entdeckt, daß ein Bescheid vor 3 Monaten erlassen wurde.
von lupo52
13.03.19, 20:08
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Post nicht angekommen
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Re: Post nicht angekommen

es geht um einen Steuerbescheid gegen den eine Klage möglich ist mit einer Frist von 4 Wochen. Diesen Bescheid hat der Empfänger nicht erhalten, folgedessen konnte er die Frist nicht einhalten.
von lupo52
13.03.19, 12:25
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Post nicht angekommen
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Post nicht angekommen

Einfache Frage: Brief des Finanzamtes hat den Empfänger nicht erreicht. Nach Rücksprache mit der Behörde wurde die Post versendet und damit hat der Empfänger den Brief auch erhalten.
Was kann man tun ? Im Brief wurde angeblich eine Frist gesetzt und diese ist überschritten. Kein Einschreiben.
Danke
von lupo52
05.02.19, 13:58
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Zwangsurlaub?
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Re: Zwangsurlaub?

was soll denn der Satz :"nach § 7 Abs. 2 S. 1 BUrlG ist der gesetzliche Jahresurlaub „zusammenhängend“ zu gewähren? im übrigen gab es vergangenen Jahres im Sommer 3 Wochen und vom 14.12. bis 2.1.19 nochmals 2 Wochen Betriebsferien. Somit hatten die AN, welche nur 24 Tage Urlaub bekommen, keinen einz...
von lupo52
04.02.19, 15:03
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Zwangsurlaub?
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Re: Zwangsurlaub?

Nur für den gesetzlichen Urlaub gilt das Stückelungsverbot des § 7 Abs. 2 BUrlG. Eine dagegen verstoßende Urlaubsgewährung ist unwirksam. Nach § 7 Abs. 2 S. 1 BUrlG ist der gesetzliche Jahresurlaub „zusammenhängend“ zu gewähren. Dies gilt nur dann nicht, wenn „dringende betriebliche oder in der Per...
von lupo52
04.02.19, 14:14
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Zwangsurlaub?
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Re: Zwangsurlaub?

Jeder Arbeitnehmer hat im Schnitt 30 Tage Urlaub . Da die Schließzeiten schon 4 Wochen ausmachen, bleibt dem Arbeitnehmer gerade mal ein paar Tage zur freien Auswahl. Ein zusammenhängender Urlaub von 3 wochen ist praktisch unmöglich.
von lupo52
04.02.19, 13:32
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Zwangsurlaub?
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Zwangsurlaub?

folgende Situation: es arbeiten ca . 500 Personen für eine Seminar Hotelkette. Diese sind in Deutschland auf etwa 10 Häuser verteilt. JederArbeitsvertrag enthält eine Verschwiegenheitsklausel. Alle Mitarbeiter verpflichten sich zu 2 Schießzeiten von jeweils 2 Wochen, im Juli und Dezember. Diese beid...
von lupo52
18.01.19, 13:36
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafbefehl-Richter ablehnen
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Strafbefehl-Richter ablehnen

folgende Sachlage: Jemand bekommt einen Strafbefehl über 1500€. Gegen den Strafbefehl wird Rechtsmittel eingelegt und es kommt zur Gerichtsverhandlung. Im Strafbefehl wird der Richter genannt. Dieser Richter ist dem Beschuldigten nicht sonderlich freundschaftlich verbunden. Er ist Richter am Amtsger...
von lupo52
14.01.19, 12:07
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Strafanzeige gegen Behörde-Beamte
Antworten: 1
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Strafanzeige gegen Behörde-Beamte

folgender Fall: Datenschutzbeauftragter hat einen Verstoß einer Behörde im Bereich Datenschutz festgestellt. Allerdings meint dieser Beauftragte, daß es für diese Behörde keine rechtlichen Folgen gibt, da Behörden von strafrechtlicher Verfolgung in diesem Bereich ausgeschlossen sind. Dies würde bede...
von lupo52
14.11.18, 16:03
Forum: Mietrecht
Thema: Fristlose Kündigung wegen 3 Tage versäteter Zahlung
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Re: Fristlose Kündigung wegen 3 Tage versäteter Zahlung

danke, ich dachte Überweisung ausgeführt, bezahlt, abgebucht -fertig. Dem ist nicht so, danke für die Info. Ich werde den DA auf den 30 ändern.
von lupo52
14.11.18, 13:43
Forum: Mietrecht
Thema: Fristlose Kündigung wegen 3 Tage versäteter Zahlung
Antworten: 29
Zugriffe: 1432

Re: Fristlose Kündigung wegen 3 Tage versäteter Zahlung

ich muss hier etwas richtig stellen - der Mieter hat nach genauem nachsehen die Miete nicht um 3 Täge verspätet gezahlt, sondern exakt um 14 Stunden.
von lupo52
13.11.18, 16:19
Forum: Mietrecht
Thema: Fristlose Kündigung wegen 3 Tage versäteter Zahlung
Antworten: 29
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Re: Fristlose Kündigung wegen 3 Tage versäteter Zahlung

Der Mieter hat telefonisch mit dem Vermieter gesprochen. Dieser wird die Wohnung verkaufen und meinte: Es ist wohl besser wenn die Wohnung leer steht.