Forum Deutsches Recht

Es bestand die ganze Zeit über eine Versicherung, die kommt zustande wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Und das steht wo? Bei welcher Versicherung soll [A] denn krankenversichert gewesen sein? Und warum hatte sie weder Versicherungspapiere noch eine Krankenversicherungskarte, womit...

Ich seh da irgendwie den Zusammenhang nicht. Das eine Versicherungspflicht bestand, daran gibt es ja keinen Zweifel. Aber auf welcher Rechtsgrundlage kann sowohl Auskünfte wie auch Versicherungsbeiträge verlangen, wenn trotz Versicherungspflicht bei keine Versicherung bestand? Es wurden immerhin auc...

FM hat geschrieben:Sofern das ganze nach dem 1.4.2007 stattfand, sind die Beiträge (und Säumniszuschläge) zu bezahlen. Wenn man keinerleich Angaben macht, wird wohl eine Einstufung zum Höchstbetrag stattfinden.

Auf welcher Rechtsgrundlage?

Der gewöhnliche Aufenthalt war im Inland.

Hallo, die Krankenversicherungsnehmerin (A) hat Post von ihrer gesetzlichen Krankenversicherung (B) bekommen. (A) war mehrere Jahre bei (B) versichert, dann wurde die Krankenversicherung gekündigt. Daraufhin war (A) etwa ein Jahr lang nicht krankenversichert, hatte aber auch kein eigenes Einkommen. ...

Na ist das denn überhaupt eine "Rückkehr in die Wohnung"? Kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass es schon ausreicht seine Freundin über die Türschwelle zu schubsen und die Tür zuzumachen, damit diese sich den Einlass dann erst zivilrechtlich einklagen müsste. Sie hätte ja auch ohne Poli...

Danke @Klaus. Wie du im Gegensatz zu Gerd gemerkt hast, geht es in der Tat ausschließlich um die Auswahl der Unternehmen, bei denen Hubert sich bewirbt, und nicht um die Ablehnung einer Tätigkeit oder deren Zumutbarkeit. Hubert möchte seiner Mitwirkungspflicht nachkommen, allerdings möchte er gern s...

Hubert bezieht seit einigen Monaten Hartz4. Bei seinem zuständigen Jobvermittler im Jobcenter hatte er ein Gespräch, nachdem er eine "Eingliederungsvereinbarung" unterschreiben musste. Dort drin steht, dass Hubert sich im Monat mindestens zehn Mal bewerben muss, dass zwingend auch Zeitarbe...

Ja das müssen sie. Wie soll die Bank sonst ihren Teil des Bauernhofes verkaufen, wenn die Interessenten ihn sich nicht einmal ansehen können? Und sie haben ja nicht den Hof gemietet, sondern nur ihre Wohnung, das Gartenstück und die Garage. Sie könnten zum Beispiel am Garten ein Schild anbringen &qu...

Also mich würde das vielleicht auch stören, wenn direkt vor meinem Fenster irgendwelche Sachen aufgebaut werden. Reden sie doch mal mit dem Vermieter darüber. Vielleicht ist ihm die Problematik so gar nicht bewusst wie sie das sehen.

§ 164 StPO wird doch hier gar nicht berührt. Niemand stört vorsätzlich die amtliche Tätigkeit oder widersetzt sich irgendwelchen Anordnungen. Im Gegenteil. Der Fahrzeugführer ist bestimmt sogar sehr bemüht es den Polizisten alles recht zu machen, aber wenn er nunmal keinen Schlüssel hat, dann hat er...

Ist das so? Ich meine ist es die Aufgabe des Fahrers eine Durchsuchung so zu ermöglichen, wie die Polizei sie gern möchte? Der Fahrer kann immerhin nicht damit rechnen zufällig in eine Verkehrskontrolle zu geraten, bei der jemand den Inhalt einer verschlossenen Schachtel sehen will. Vielleicht gehör...

zu 1.: Wenn man am Eingang jemanden gefragt hat, der das Hausrecht ausübt, dann ist es kein Hausfriedensbruch, jedenfalls falls man wirklich nur auf dem Weg war die Jacke zu holen. Ist man reingegangen und hat einfach weiter gefeiert, dann ist es schon welcher. zu 2.: Fotos darf sie denk ich machen,...

Wurde das in der Praxis schon mal gemacht? Kennt jemand vielleicht so einen Fall? Ein Fahrzeugführer ist ja nicht verpflichtet, zu allen Behältnissen die er mit sich führt auch einen Schlüssel dabei zu haben. Wenn also ein Polizist entscheiden würde das Behältnis gewaltsam zu öffnen um zu schauen wa...

In wie fern ist Werbung an der eigenen Hauswand (Mehrfamilienhaus direkt an der Straße) genehmigungspflichtig (in Berlin)? Generell? Überhaupt nicht? Wenn doch, aber einer bestimmten Größe? Nehmen wir an es handelt sich bloß um einen Aufkleber in Postkartengröße. Oder um eine große fünf mal fünf Met...

Wenn er behauptet, sie seien ein Stasi-Spitzel, könnte es eine Verleumdung sein. § 187 Verleumdung Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder de...