Forum Deutsches Recht

Falls Thema hier nicht richtig, bitte verschieben. Liebe User! In diesem theoretischen Fall würde ein Bausparvertrag geschlossen, in dessen AGB folgende Regelung stehen würde: "Für besondere Dienstleistungen, die nicht zum regelmäßigen Vertragsablauf gehören, kann die Bausparkasse dem Bausparer...

Fiod hat geschrieben:Hat noch jemand eine Idee, wie man zumindest in Deutschland dafür sorgen kann, dass B festgehalten wird und nicht wieder mit den Kindern aus- und einreisen kann, wie sie will?

Darauf hatte sich meine Antwort bezogen.

Ich verstehe die Problematik nicht ganz. Krankengeld wird bis zu 78 Wochen gezahlt und zwar immer rückwirkend. Gehe ich am 01.d.Monats zum Arzt und lass mich weiter krank schreiben, dann wird mir bis zum 30 oder 31 des Vormats Krankengeld überwiesen. Gehst du in eine Reha erhälst du Übergangsgeld un...

Mal ein kleiner Tipp: Es ist sinnvoll, dass ein sog. Pflegetagebuch geführt wird. In diesem sollte notiert werden, welche Handlungen übernommen werden müssen und was für "außergewöhnliche" Dinge "passieren". "Wäsche im Backofen trocknen" ist mir noch nie untergekommen, ...

Roni hat geschrieben:hallo, man könnte mal den Briefträger fragen ob es einen Nachsendeauftrag gibt.

Ja, das könnte man. Aber der Briefträger darf aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft erteilen. Wenn man nett ist, machen sie da manchmal eine Ausnahme.

Ich meine, dass die Entziehung Minderjähriger doch ein Strafrechttatbestand sind. Wieso sollte B denn dann nicht festgehalten werden?

Ich möchte aber hier noch zu bedenken geben, dass ggf die Schenkung des Hauses auch nach über 10 Jahren rückabgewickelt werden könnte, da man davon ausgehen könnte, dass die eigene Vermögenslosigkeit "gewollt" herbeigeführt wurde. Wenn jetzt schon absehbar ist, dass eine eventuelle Heimunt...

Manchmal lohnt googlen: Guckst du hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsmittelverzicht
Ich interpretiere das so: Seit ihr ausdrücklich auf die Folgen des Rechtsmittelverzichtes aufgeklärt worden, dann hat dein Ex-Göttergatte keine Möglichkeit mehr Rechtsmittel einzulegen.

Grundsätzlich ist es so, dass Lebensversicherungen, sofern sie ein Bezugsrecht enthalten, nicht mit zur Erbmasse gehören. Daher wird der Betrag der LV auch nicht der Erbmasse in € hinzugerechnet. Aber mal ehrlich. B ist Alleinerbe und gönnt seinen Geschwistern nicht mal die Lebensversicherung? Wie h...

Ich würde die Zustimmung von dem Betreuer erwarten. Macht er dies nicht, kann sie dich Betreute auch an das Betreuungsgericht wenden.

Als Gerichtlich bestellter "Betreuer" kommen halt neben der "Betreuungsaufgabe" u.a auch Verwaltungstechnische und Zeitliche Herausforderungen auf den Betreuer zu. Das stimmt zwar, aber ist es nicht ebenso zeitaufwändig und viel nervenaufreibender, wenn man "sinnlose" ...

Welche "Norm" oder §§ es sind kann ich nicht sagen. Ich würde vermuten, wenn Frau F ihrem Soihn eine Generalvollmacht erteilt hat, dass zunächst einmal Vertrauen vorhanden war. Dass er sie dann enttäuscht und die Konten leer geräumt hat ist bitter. M.M.n. könnte sie das nur auf dem zivilem...

Hier stellt sich mir die Frage, wer denn die Betreuung angeregt hat? Normalerweise werden die zu Betreuenden auch vom Gericht angehört. Dort hätte Frau A gleich sagen können, dass sie ihren Lebengefährten als Betreuer wünscht. Irgendwie scheint die Schilderung der Ausgangslage nicht ganz schlüssig z...

Ich stimme meinem Vorredner zu. Eine Vorsorgevollmacht ist immer eine freiwillige Entscheidung des Vollmachtgebers. Meistens wird diese erstellt um im Fall der Fälle (d.h., wenn der Vollmachtgeber sich nicht mehr um seine persönlichen Belange ausreichend kümmern kann), nicht durch das Gericht die Be...

Zunächst einmal würde ich vermuten, dass ein Arbeits- oder Dienstvertrag unterschrieben wurde? In diesem müsste m.E. doch die zu leistende Stundenzahl/Woche und das entsprechende Bruttogehalt oder eben die Einordnung in die von Ihnen genannten Abteilungen benannt werden. Jetzt würde ich mal behaupte...