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von deGier
08.06.15, 16:29
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anfangsverdacht gegeben oder Willkür-Verfolgung Unschuldiger
Antworten: 50
Zugriffe: 1399

Re: Anfangsverdacht gegeben oder Willkür-Verfolgung Unschuld

... Der hinreichende Tatverdacht zur Erhebung einer Klage ist meiner Meinung nach nicht gegeben... Deswegen wurde ja offensichtlich vor Klageerhebung eingestellt. So what? Beim Anfangsverdacht geht es im Übrigen darum, ob überhaupt eine Straftat vorliegt, nicht ob es bereits einen Verdächtigen gibt...
von deGier
07.06.15, 16:49
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anfangsverdacht gegeben oder Willkür-Verfolgung Unschuldiger
Antworten: 50
Zugriffe: 1399

Re: Anfangsverdacht gegeben oder Willkür-Verfolgung Unschuld

Die Rechtslage ist erstmal, dass nach 154 StPO eingestellt wurde.
Nach welchem Absatz des 154 wurde eingestellt?
Im Übrigen liegt es im Ermessensspielraum der Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht besteht.
von deGier
23.05.15, 15:40
Forum: Mietrecht
Thema: Verpächter hausverbot wirksam?
Antworten: 11
Zugriffe: 455

Re: Verpächter hausverbot wirksam?

... wir arbeiten nicht schwarz, da wir keinen Lohn erhalten (wir helfen beim aufbauen für Veranstaltungen und sowas) bzw. Wenn wir Lohn erhalten wird das versteuert als freier Mitarbeiter (freelancer) also darum muss ich mir keine Sorgen machen :) Lehrbuchbeispiel für Schwarzarbeit. Schwarzarbeit h...
von deGier
20.05.15, 18:26
Forum: Baurecht
Thema: Abgelehnter Bauantrag
Antworten: 16
Zugriffe: 879

Re: Abgelehnter Bauantrag

PurpleRain hat geschrieben:
deGier hat geschrieben:Wie kommen sie hier auf Meister-BAFöG? Die Frage war rethorisch.
Dunkel ist dieser Worte Sinn, so kann auch keine Antwort kommen.
Das war mir schon klar. Vom BAFöG verstehen sie offensichtlich nichts.
von deGier
20.05.15, 18:04
Forum: Baurecht
Thema: Abgelehnter Bauantrag
Antworten: 16
Zugriffe: 879

Re: Abgelehnter Bauantrag

PurpleRain hat geschrieben:
jwittka hat geschrieben:Mit dem BAföG Naja ich wohne zuhause und würde nichts bekommen da meine Eltern 81 Euro zuviel bekommen :?
Meister-BAföG gibt es Elterneinkommensunabhängig - einfach die richtige Förderung beantragen, dann gibt's auch Geld :wink:
Wie kommen sie hier auf Meister-BAFöG? Die Frage war rethorisch.
von deGier
14.03.15, 20:46
Forum: Schadens- u. Produkthaftungsrecht
Thema: Sturz Im Schwimmbad - Schadensersatz?
Antworten: 11
Zugriffe: 1251

Re: Sturz Im Schwimmbad - Schadensersatz?

Dahlia. hat geschrieben:...Wie verhält es sich denn wenn man steht, aus dem Stand ins Rutschen gerät zu Fall kommt und sich dabei Verletzungen zuzieht?...

Ist das noch das allgemeine Risiko? Klage auf Schmerzengeld ist ja immer Risiko mit unbekanntem Ausgang.....
Versuchter Betrug.
von deGier
27.02.15, 19:08
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: gegen psychiatrisches Gutachten angehen gegen Klinik bericht
Antworten: 26
Zugriffe: 1518

Re: gegen psychiatrisches Gutachten angehen gegen Klinik ber

Oce hat geschrieben:...Hast du ne Macke und kannst deine Sucht nicht steuern bist du entweder schuldunfähig oder vermindert schuldunfähig....
Das ist natürlich Blödsinn.
von deGier
15.02.15, 18:56
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Notfall - wer entscheidet?
Antworten: 156
Zugriffe: 10895

Re: Notfall - wer entscheidet?

Meine Güte,
haben sie immer noch nicht kapiert, dass das eine Einzelfallentscheidung ist?

Es gibt keine absolute Antwort!
von deGier
11.02.15, 21:26
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Notfall - wer entscheidet?
Antworten: 156
Zugriffe: 10895

Re: Notfall - wer entscheidet?

Im angeführten Fall war die Not des Patienten so groß, dass er sich in der Arztpraxis als ein Notfall (subjektiv) ausgewiesen hat. Ob tatsächlich (objektiv) ein medizinischer Notfall vorlag, hätte eeeeigentlich nur der Arzt/die Ärztin selbst entscheiden können (zumindest steht dieser Punkt zur Deba...
von deGier
02.01.15, 20:33
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Widerrechtliche Weitergabe personenbezogener Daten
Antworten: 16
Zugriffe: 3993

Re: Widerrechtliche Weitergabe personenbezogener Daten

...sagt ein Amtsgericht. Juhu.

Ändert auch nix an der eigentlichen Problematik.
Die auch sie offensichtlich ignorieren.
von deGier
02.01.15, 19:19
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Widerrechtliche Weitergabe personenbezogener Daten
Antworten: 16
Zugriffe: 3993

Re: Widerrechtliche Weitergabe personenbezogener Daten

Nein, der TS hat schon recht. Solange der "Schuldner" die Forderung bestreitet, darf die Information nicht an die Auskunftei weitergegeben werden - unabhängig davon, ob sie sich am Ende als berechtigt erweist. Im Grunde steht alles in dem erwähnten §28a - einfach mal nachlesen. Sollte V durch die w...
von deGier
02.01.15, 19:05
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Widerrechtliche Weitergabe personenbezogener Daten
Antworten: 16
Zugriffe: 3993

Re: Widerrechtliche Weitergabe personenbezogener Daten

Wenn T klagt, müsste T vot Gericht natürlich die Rechtmäßigkeit der Forderung beweisen.
von deGier
02.01.15, 18:44
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Widerrechtliche Weitergabe personenbezogener Daten
Antworten: 16
Zugriffe: 3993

Re: Widerrechtliche Weitergabe personenbezogener Daten

Nachdem diesbezüglich ein Anwalt eingeschaltet wurde hat T die Kündigung durchgeführt... Vorsicht. Dass T von sich aus kündigt bedeutet nicht notwendigerweise (eher nicht), dass T die vorherige Kündigung von V anerkennt. Nochmal, V sollte sich auf das Kernproblem, nämlich die bestrittene Rechtmäßig...
von deGier
02.01.15, 17:07
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Widerrechtliche Weitergabe personenbezogener Daten
Antworten: 16
Zugriffe: 3993

Re: Widerrechtliche Weitergabe personenbezogener Daten

V sollte nicht auf Nebenkriegsschauplätzen Zeit und Mühen verplempern, sonder dafür Sorge tragen, dass T die Kündigung anerkennt. Sonst ist bald ein Titel im Raum und dann hilft das BDSG auch nicht mehr weiter.
von deGier
30.12.14, 12:10
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Wer übernimmt Kosten für aufgehebelte Tür
Antworten: 20
Zugriffe: 2728

Re: Wer übernimmt Kosten für aufgehebelte Tür

Hallo,
das wird über die Krankenversicherung der Mutter reguliert.