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von iuri
13.11.09, 19:30
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Bildungsstreik
Antworten: 6
Zugriffe: 476

Bildungsstreik

Angenommen, eine große Community-Webseite, auf der bundesweit viele Studenten ihre Profile eingestellt haben, macht auf ihrer Startseite auf eine Gruppe aufmerksam, die den sog. "Bildungsstreik" befürwortet und eine Liste veröffentlicht, welche Unis "besetzt" und welche "geräumt" wurden. Da die Betr...
von iuri
11.11.09, 21:20
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Ersatz bei Krankheit selbst organisieren
Antworten: 1
Zugriffe: 489

Ersatz bei Krankheit selbst organisieren

Ist eine Klausel im AV wirksam, die besagt, ein AN solle im Falle einer Krankheit selbst Kollegen anrufen, um Ersatz zu organisieren? Also m.E. ist das (selbst wenn man keine AGB annimmt) denklogisch nicht möglich, da das Organisieren von Ersatz doch eigentlich auch eine Arbeit ist, der AN ja jedoch...
von iuri
25.10.09, 14:43
Forum: Mietrecht
Thema: Belästigung durch rauchende Nachbarn
Antworten: 7
Zugriffe: 3478

dauerhaft --> Vermieter Das ist das einzig Sinnvolle... was besseres werden Sie hier in diesem Forum voraussichtlich auch nicht hören. Der Vermieter ist nun mal Ihr Vertragspartner. Er hat Ihnen eine Wohnung ohne Rauchschwaden aus dem Belüftungssystem zu liefern. Wenn er diese Leistung nicht erbrin...
von iuri
25.10.09, 14:31
Forum: Sozialrecht
Thema: Sozialbetrug?
Antworten: 2
Zugriffe: 633

Erstens: Man kann keinen Betrug begehen, von dem man nichts weiß, da es dann am Subjektiven Tatbestand mangelt. Zweitens: Allerdings ist fraglich, ob es glaubhaft ist, dass die entsprechende Person nichts davon wusste, sofern die beiden zusammenleben. Kommt ein Richter zu dem Ergebnis, dass er das n...
von iuri
25.10.09, 10:42
Forum: Mietrecht
Thema: Belästigung durch rauchende Nachbarn
Antworten: 7
Zugriffe: 3478

Wenn der Rauch durch die Lüftung in die Wohnung kommt, könnte man darüber nachdenken, ob das ein Mangel sein könnte, den der Vermieter zu beseitigen hätte.
von iuri
24.10.09, 20:10
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Sorgerecht des Vaters bei unbekannter Mutter?
Antworten: 46
Zugriffe: 2397

(Ein Arbeitsloser kann ja auch klagen, die Behörde möge ihm ALG zahlen, wenn diese das abgelehnt hat.) Werden Arbeitslosenanträge neuerdings beim Gericht gestellt? Nein. Aber gegen den ablehnenden Verwaltungsakt ist Klage möglich. Im Endeffekt lassen sich die meisten Entscheidungen der Verwaltung d...
von iuri
24.10.09, 15:50
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Sorgerecht des Vaters bei unbekannter Mutter?
Antworten: 46
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Mache ich hier gerade eine Hausarbeit (Klausurvorbereitung)? Nein. Ich hab nur Wirtschafts-Jura. Der Familienrechtsteil in meinem BGB ist fingerabdrucksfrei. Die Lösung des Falls hat für mich keinen Nutzen. Ich finde ihn aber höchst spannend. Die Rechte eines Vaters in diesem Fall finde ich sehr in...
von iuri
24.10.09, 15:47
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Sorgerecht des Vaters bei unbekannter Mutter?
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Was also soll das Familiengericht entscheiden, wenn das Jugendamt für Findelkinder zuständig ist. Wenn dem so ist, wäre die Antwort auf die Fallfrage, dass der A diesen Wunsch gerichtlich nicht durchsetzen kann, bei Wohlwollen des JA aber als "geeignete Person" eingestuft werden kann. Anderseits da...
von iuri
24.10.09, 15:38
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Sorgerecht des Vaters bei unbekannter Mutter?
Antworten: 46
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Dazu muß der Erzeuger aber erst zum Jugendamt gehen. Natürlich muss er das. Meine Kollegen und ich sind nämlich keine Hellseher. ;-) Das verlangt auch keiner. Die Frage stellt sich nach der Übergangszeit und der Möglichkeit eines vor dem FG durchsetzbaren "Anspruchs" auf vorläufige Sorge bei begrün...
von iuri
24.10.09, 15:31
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Sorgerecht des Vaters bei unbekannter Mutter?
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Allein schon im Interesse des Kindes sollte schnellstmöglich Kontakt mit dem Jugendamt aufgenommen werden. Alles weiter sollte mit einem Anwalt für Familienrecht besprochen werden. Wenn dies ein echter Fall wäre, wäre dieser Ratschlag auf jeden Fall der absolut richtige. Aus der rein juristischen P...
von iuri
24.10.09, 15:18
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Zu Unterhalt verpflichtet, weil Tochter ausziehen WILL
Antworten: 10
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Megazicklein hat geschrieben:Aber verbieten können die Eltern das ausziehen nicht, oder?
Immerhin müssen sie es nicht bezahlen. Das ist doch auch schon mal was.
von iuri
24.10.09, 15:15
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Sorgerecht des Vaters bei unbekannter Mutter?
Antworten: 46
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Die letzten Änderungen im Kindschaftsrecht haben u.a. die Rechte der nichtehelichen Kinder gestärkt (siehe z.B. § 1684 Abs. 1 BGB ). Auch wenn der Erzeuger der biologische Vater ist, so ist er es noch nicht im rechtlichen Sinne. Die Lösung des Falles lautet also, dass diese Zielsetzung... Die Ziels...
von iuri
24.10.09, 15:05
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Sorgerecht des Vaters bei unbekannter Mutter?
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flokon hat geschrieben:Überspitzt gesagt ist der mögliche rechtliche Vater einer gewissen Willkür ausgesetzt und die Zeit spielt gegen ihn.
Genau darum geht es. :wink:
von iuri
24.10.09, 15:05
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Sorgerecht des Vaters bei unbekannter Mutter?
Antworten: 46
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Mutter eines Kindes ist die Frau, die das Kind geboren (§ 1591 BGB ) . Diese Frau muß nicht gleichzeitig die biologische Mutter sein (Leihmutterschaft) . Nichteheliche Kinder haben zunächst keinen "rechtlichen Vater" . Die rechtliche Vaterschaft erfolgt über die Vaterschaftsanerkennung oder Vatersc...
von iuri
24.10.09, 14:50
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Sorgerecht des Vaters bei unbekannter Mutter?
Antworten: 46
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Was will denn der Vater? Chavah A möchte nun offiziell als Vater des Kindes anerkannt werden. = A will das Kind offenbar auf dem schnellsten (*) Weg offiziell in Obhut nehmen. Die Frage stellt sich dann nach dem optimalen juristischen Mittel. Dass er auch tatsächlich der Vater ist, ist im SV gegebe...