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von hoai
31.10.12, 13:38
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Mittäterschaft
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Re: Mittäterschaft

Der glaubwürdigste Zeuge ist derjenige, der die Mülltonne auf die Straße gezogen hat. Er sollte, wenn er schon Mist macht, auch dazu stehen.
von hoai
31.10.12, 01:58
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Betriebliche Übung nach Ausbildung verloschen?
Antworten: 5
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Re: Betriebliche Übung nach Ausbildung verloschen?

matthias hat ja das meiste schon gesagt. Um seine Erklärungen besser nachvollziehen zu können, sollten Sie evtl. nochmals nachlesen, was genau betriebliche Übung ist. Darüber hinaus empfehle ich Ihnen eine Lektüre zu den Themen "Nachbindung eines Tarifvertrags" und "Nachwirkung eines Tarifvertrags"....
von hoai
26.10.12, 01:29
Forum: Mietrecht
Thema: Miete zahlen - Gesetz vs. Moral
Antworten: 16
Zugriffe: 807

Re: Miete zahlen - Gesetz vs. Moral

Ich war bereit die angefallenen Betriebskosten zu bezahlen und die Sache galt als abgeklärt. Nun, das könnte grundsätzlich schon ein Grund sein, die Miete nicht bis zum Ende des Mietverhältnisses zu bezahlen. Allerdings findet der Vermieter nun offenbar doch nicht, dass die Sache damit geklärt war....
von hoai
26.10.12, 00:34
Forum: Sozialrecht
Thema: ALG1 Jobbörse: Was sind die Pflichten des ALG1-Empfängers?
Antworten: 6
Zugriffe: 3534

Re: ALG1 Jobbörse: Was sind die Pflichten des ALG1-Empfänger

Hallo Martin, fragen Sie am besten Ihren Sachbearbeiter. Ich persönlich habe über die Jobbörse nie Angebote vom Betreuer bekommen. Ihr Eindruck trügt auch nicht: diejenigen, die Kontakt aufnehmen (also nicht einfach ein Angebot einstellen, das Sie selbst finden müssen), sind zuweilen nicht sehr vert...
von hoai
25.10.12, 19:24
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Angestelltenverhältnis oder Honorarvertrag
Antworten: 7
Zugriffe: 848

Re: Angestelltenverhältnis oder Honorarvertrag

Das Arbeitsgerichtsgesetz sagt:

§ 2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren

(1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ausschließlich zuständig für
(...)
3.
bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern
(...)
b)
über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses;
von hoai
20.10.12, 03:23
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Tarifbezug im Arbeitsvertrag
Antworten: 11
Zugriffe: 1186

Re: Tarifbezug im Arbeitsvertrag

Ich denke, die Antwort auf diese Frage findet sich in § 310 IV BGB. In dem Absatz nicht direkt weil dieser sich zunächst tatsächlich nur auf Kollektivverträge beziehen soll (Palandt,Rz. 50 zu § 310 in der 70. Auflage), denn Palandt sagt dort weiter in der Rz. 51: Die §§ 305 ff sind auf Arbeitsvertr...
von hoai
20.10.12, 03:17
Forum: Beamtenrecht
Thema: Verbeamtung, zuvor Angestellter
Antworten: 19
Zugriffe: 6728

Re: Verbeamtung, zuvor Angestellter

Entschuldigung - ich dachte, es wäre deutlich gewesen, dass mein Beitrag sich auf Ausschreibungen bezog, bei denen eine Vergütung der EG 9 angeboten wird und hierfür vorausgesetzt wurde, dass die Bewerber Juristen mit beiden Staatsexamina sein müssen.
von hoai
18.10.12, 01:19
Forum: Hochschulrecht
Thema: Diskriminierung wegen Krankheit
Antworten: 8
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Re: Diskriminierung wegen Krankheit

Ich würde sagen, dem Studenten (m/w) kann von hier aus nicht geholfen werden. Er sollte sich an den Studiendekan wenden und nachfragen, ob der Klinikleiter in diesem konkreten Fall berechtigt ist, im das Praktikum zu verweigern. Ich bin sicher, dass der Studiendekan diesbezüglich Auskunft geben kann...
von hoai
18.10.12, 01:11
Forum: Beamtenrecht
Thema: Verbeamtung, zuvor Angestellter
Antworten: 19
Zugriffe: 6728

Re: Verbeamtung, zuvor Angestellter

Ich sehe darin kein größeres Problem, denn der Jurist, welcher einen solchen Job annimmt, müsste ansonsten Taxi fahren. Und die Stelle ist eben eine Stelle, für die üblicherweise ein AL-II oder die Ausbilung zum g.D. Voraussetzung ist, der Volljurist ist streng tarifrechtlich vermutlich nicht quali...
von hoai
18.10.12, 00:58
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Tarifbezug im Arbeitsvertrag
Antworten: 11
Zugriffe: 1186

Re: Tarifbezug im Arbeitsvertrag

karli hat geschrieben:Könnte das Fehlen dieser Dokumente unter Umständen gemäß § 305c BGB zu Lasten des Verwenders ausgelegt werden?
Ich denke, die Antwort auf diese Frage findet sich in § 310 IV BGB.
von hoai
15.10.12, 03:31
Forum: Hochschulrecht
Thema: Diskriminierung wegen Krankheit
Antworten: 8
Zugriffe: 1689

Re: Diskriminierung wegen Krankheit

So hilfreich fände ich es jetzt auch nicht, wenn ein Patient vor versammelter Mannschaft rufen würde: "dich kenne ich doch, du warst hier doch auch Patient". Womöglich noch mit unschönen Ergänzungen, die die Behandelnden als die eigentlichen Psychos im Gegensatz zu den Patienten darstellt oder dergl...
von hoai
22.02.12, 23:29
Forum: Recht und Politik
Thema: ... der Wulff Nachfolge Thread
Antworten: 91
Zugriffe: 2433

Re: ... der Wulff Nachfolge Thread

Ja, aber warum hat der Herr sich nicht bei einem Hrn. Wulff entsprechend geäußert. Schließlich ist dieser geschieden und wiederverheiratet.. Das empfinde ich als doppelzüngig.. Na, geschieden und wiederverheiratet ist aber doch was anderes, als verheiratet und mit einer anderen als der Ehefrau ins ...
von hoai
21.02.12, 01:03
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Befristeter Arbeitsvertrag
Antworten: 3
Zugriffe: 947

Re: Befristeter Arbeitsvertrag

A ist in einem befristeten Arbeitsverhältnis (1.7.10 bis 31.12.10), öffentlicher Dienst Entgeltgruppe 5. Im November 2010 bekommt A einen Änderungsvertrag, in dem die Befristung mit sorfortiger Wirkung bis zum 30.6.2011 verlängert wird. Zwischenzeitlich hatte A sich auf eine Stellenausschreibung be...
von hoai
15.02.12, 00:26
Forum: Hochschulrecht
Thema: Prüfung endgültig nicht bestanden
Antworten: 1
Zugriffe: 2220

Re: Prüfung endgültig nicht bestanden

In der Regel gibt es in den Hochschulgesetzen der Bundesländer einen Passus, der besagt, dass die Zulassung zu verweigern ist, wenn eine Prüfung (im begehrten oder einem verwandten Studiengang) endgültig nicht bestanden ist. Wann eine Prüfung an den unterschiedlichen Universitäten endgültig nicht be...
von hoai
26.11.11, 17:42
Forum: Recht und Politik
Thema: Stuttgart 21
Antworten: 1920
Zugriffe: 98996

Re: Stuttgart 21

In welchem Verhältnis stehen diese Kosten zu den Milliardenbeträgen, die für dieses Projekt, das in Wirklichkeit ein Rückbau der Verkehrsinfrastruktur mit Abbau der Betriebsqualität ist, noch anstehen? Schon wieder dieses unsägliche Geld-Argument. Der Euro ist eh bald tot. Lieber fliessen Mrd. nach...