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von indubio
12.07.16, 11:28
Forum: Mietrecht
Thema: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Genau das ist nach wie vor gegeben. (Das wurde auch bereits mehrfach so gepostet, aber wegen der Nachfragen hier nochmal: Der Vermieter betreibt selbst keine Betreuung. An die Wohnung ist - ob Eigentümer oder Mieter - der Abschluss eines Betreuungsvertrags Voraussetzung. Diese gibt der Vermieter an ...
von indubio
12.07.16, 07:31
Forum: Mietrecht
Thema: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

erkenne ich nicht. Komische Formulierung, schließt dieses nun ein JA völlig aus ? Was ist daran "komisch"? Hier wendet sich ein Forennutzer als juristischer Laie an ein respektables Forum, um vom Wissen derjenigen, die sich in der Materie auskennen, seine Einschätzung zu überprüfen. Ein juristische...
von indubio
12.07.16, 07:20
Forum: Mietrecht
Thema: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Natürlich dürfen sie das. Danke. ... ist die Frage unbeantwortet, ob er zusätzlich zum Mietvertrag einen Service/Pflegevertrag gibt, der dann irgendwie auch an die Wohnung oder umgekehrt "gebunden" ist Habe ich das nicht schon geschrieben? Also ausführlich: Es besteht ein Betreuungsvertrag. Der Bet...
von indubio
11.07.16, 16:40
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Thema: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

solche Klausel wie zitiert oder vergleichbar erkenne ich nicht.
von indubio
11.07.16, 16:06
Forum: Mietrecht
Thema: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Stellen wir uns im Gedankenexperiment vor, der Mieter bietet dem Vermieter an, die Whg zu kaufen, um die Kündigung abzuwenden. Bei gleichbleibender Nutzung - was wäre anders? Können 2 Senioren nicht eine Seniorenwhg mieten (oder besitzen), obwohl sie in einer vollstationären Pflegeeinrichtung versor...
von indubio
11.07.16, 15:43
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Thema: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Da braucht über "Beendigung" etc. gar nichts Besonderes aufgeführt zu sein. Wenn die Überschrift oder der Mietzweck oder dergleichen im Vertrag "Betreutes Wohnen" lautet, dann entspricht die Nutzung als Möbellager nicht dem Vertragszweck und erlaubt die Kündigung. "Mietgegenstand: Der Vermieter ver...
von indubio
11.07.16, 15:36
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Thema: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Spezi hat geschrieben:Hat der Vertrag eine Laufzeitvereinbarung, oder was steht da zu Anfang und Beendigung ?.
"Das Mietverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen."
Gesetzl. Kündigungsfrist 3 Monate
von indubio
11.07.16, 13:23
Forum: Mietrecht
Thema: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Wenn das "normale" Mietrecht nicht gilt, was sollte denn sonst gelten? Die Partei, die kündigen möchte, ist hier ja der Vermieter. Wenn die Forderung bestünde (Konjunktiv!), dass die Senioren darin wohnen (dann müsste noch geklärt werden, wie "dauerhaft" das sein müsste), dann müsste bei Nichtvorlie...
von indubio
11.07.16, 13:06
Forum: Mietrecht
Thema: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Schau mal nach BGH ZMR 06, 443 Wenn ich das richtige gefunden habe, geht's da um Kündigungsverzicht? Dort wird ausgeurteilt, dass dem Vermieter ein berechtigtes Interesse zur Kündigung zusteht, wenn der mit abgeschlossene Servicevetrag nicht mehr genutzt werden soll/kann. Und der Vermieter eben ein...
von indubio
11.07.16, 12:59
Forum: Mietrecht
Thema: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

... vor allem, wenn die Einrichtung subventioniert wird. Im Binnenverhältnis Vermieter-Mieter wird da gar nichts subventioniert. Und darüber hinaus ist mir nichts bekannt, dass da irgendetwas subventioniert würde. Die Senioren-Wohnungen im Betreut Wohnen sind für die, die darin wohnen, reines "Priv...
von indubio
11.07.16, 12:53
Forum: Mietrecht
Thema: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Die Bedeutung dürfte darin liegen, dass der Träger dieser Wohnungen sie Bedürftigen Senioren zur Verfügung stellen möchte und nicht als Wäschekammer. Der Träger tut das ja auch. Er stellt - in diesem Fall über den Eigentümer als Vermieter - eine Seniorenwhg für Senioren bereit, die die vertragliche...
von indubio
11.07.16, 12:51
Forum: Mietrecht
Thema: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Aber wer betreut das betreute Wohnen? Doch wohl die Kräfte des Pflegeheims. ... Nein. Gleicher Träger, andere Einrichtung. Zur Verdeutlichung: Wenn ein Bewohner im 'Betreut Wohnen' den Notruf absetzt, kommt eine Pflegekraft des gleichen Trägers, aber nicht von der gleichen Einrichtung wie das Pfleg...
von indubio
11.07.16, 11:56
Forum: Mietrecht
Thema: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

... ist nicht im Sinne der Einrichtung Der Vermieter ist eine andere Stelle als die Einrichtung. Der Vermieter hat ein ausschließlich pekuniäres Interesse, die Whg zu vermieten. In dieser Hinsicht ist der Mieter absolut zuverlässig. Wer verbietet es Senioren, mehr als 1 Wohnadresse zu führen? Ich d...
von indubio
11.07.16, 11:50
Forum: Mietrecht
Thema: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Eine Frage zum besseren Verständnis. Es ist eine Seniorenwohnung mit betreutem wohnen angemietet. Beide Mieter benötigen inzwischen eine vollstationäre Pflege und leben daher nicht mehr in der Wohnung, sondern in Zimmern, die diese vollstationäre Pflege ermöglichen. ja. Es fallen also Kosten für di...
von indubio
11.07.16, 09:35
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Thema: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung
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Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Hallo im Forum, gegeben sei eine Seniorenwohnung Betreut Wohnen. Mieter dieser Wohnung ist ein Ehepaar; beide sind jedoch inzwischen Bewohner in vollstationärer Pflege. Die Wohnung wird vom betreuenden Angehörigen weiterhin dahingehend genutzt, um darin Wäsche und Kleidungsstücke der Senioren zu lag...