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von cmd.dea
22.03.09, 12:53
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Veräußerung strafrechtlich relevant ?
Antworten: 29
Zugriffe: 3031

Hallo, Dadurch, dass der B das Fahrzeug, dessen Eigentümer noch der A war, dem Händler in Zahlung gegeben hat, könnte B, wenn der Händler das Eigentum an dem Fahrzeug durch gutgläubigen Erwerb erlangt hat, den Tatbestand der (vollendeten) Unterschlagung verwirklicht haben, anderenfalls den Tatbestan...
von cmd.dea
22.03.09, 10:23
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Veräußerung strafrechtlich relevant ?
Antworten: 29
Zugriffe: 3031

Hallo, hier geht doch einiges durcheinander. Ein Bertrug zu Lasten des A wäre nur dann gegeben, wenn B von Anfang an, also bei Vertragsschluss, den Vorsatz hatte, den Kaufpreis nicht zu bezahlen. War das nicht der Fall, stellt die alleinige Nichterfüllung des Vertrages keinen Straftatestand dar. Fah...
von cmd.dea
21.03.09, 08:11
Forum: Polizeirecht
Thema: BKA-Gesetz §20k - anschließende Information des Überwachten?
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DanielB hat geschrieben:Da es jedoch, in dem von Wächter schon angedeuteten §20w BKAG spezialgesetzlich geregelt ist
Meine Aussage war auch allgemeiner Natur und nicht speziell auf dieses Gesetz bezogen.

Gruß
Dea
von cmd.dea
20.03.09, 18:16
Forum: Polizeirecht
Thema: BKA-Gesetz §20k - anschließende Information des Überwachten?
Antworten: 8
Zugriffe: 1638

Bei abgeschlossenen Telefonüberwachungen nach StPO ist gesetzlich geregelt, dass die Betroffenen zu informieren sind, laut einer Studie des Justizministeriums werden allerdings nur 27% der Betroffenen tatsächlich informiert. Insofern wäre es schon paradox beim Eingriff in informationstechnische Sys...
von cmd.dea
15.03.09, 09:30
Forum: Polizeirecht
Thema: BKA-Gesetz §20k - anschließende Information des Überwachten?
Antworten: 8
Zugriffe: 1638

Re: BKA-Gesetz §20k - anschließende Information des Überwach

Hallo, bei meiner Frage handelt es sich um den § 20k des BKA-Gesetzes: Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme. Ich wüsste gern wie die Rechtslage aussieht, wenn z.B.: der Computer einer Person zu Unrecht überwacht wurde, also der Verdacht nicht bestätigt werden konnte? Muss diese Pers...
von cmd.dea
26.02.09, 22:41
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Revision nicht zugelassen
Antworten: 20
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Re: Revision nicht zugelassen

Hallo im Zusammenhang mit dem Fall der Kassiererin, die wegen 1,30 € fristlos gekündigt wurde, war auch zu lesen, dass das Gericht eine Revision nicht zugelassen hat. Da ich mal nicht davon ausgehe, dass kein Richter wegen subjektiver Selbstein-(bzw. Über-)Schätzung eine solche Entscheidung fällen k...
von cmd.dea
25.10.08, 11:33
Forum: Polizeirecht
Thema: Wollte nur ne Anzeige machen, aber dann
Antworten: 111
Zugriffe: 19585

Sind Richter auch nur Beamte, mit Mittagspause? Richter (Legislative) sind keine Beamten (Exekutive). (Grundwissen Staatsaufbau) Ähm, kleiner Tip: 1. Richter sind nicht Teil der Legislative, sondern der Judikative (Legislative ist der Gesetzgeber). Zudem: Waraus sollte sich denn ergeben, dass nur d...
von cmd.dea
04.10.08, 22:43
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Stilblüten IV
Antworten: 3959
Zugriffe: 104913

Aus einer mir diese Woche vorgelegten Beurkundung einer Gesellschafterversammlung:
Meine Name ist .... Ich bin österreichischer Staatsbürger aber der Deutschen Sprache mächtig.
Ich glaube denen sofort, dass die da in der Schule ne Menge Vokablen lernen müssen. :lol:
von cmd.dea
11.07.08, 14:01
Forum: Rechtsgeschichte, - philosophie, -theorie
Thema: Wesen der Demokratie?
Antworten: 26
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Re: Wesen der Demokratie?

Hallo, um ein Missverstaendnis zu vermeiden, mir geht es nur darum, ob das von Thierse gesagte ein Grundelement der Demokratie ist, also ein vorgegebenes Prinzip dass eine zwingende Vorraussetzung fuer Demokratie ist oder ob es etwas ist was sich beinahe unvermeidbar aus den eigentlichen Grundprinzi...
von cmd.dea
10.07.08, 14:04
Forum: Rechtsgeschichte, - philosophie, -theorie
Thema: Wesen der Demokratie?
Antworten: 26
Zugriffe: 8603

Re: Wesen der Demokratie?

Hallo, Thierses Aussagen zur Langsamkeit einer Demokratie ergeben sich weder aus der Verfassung, noch von einem bestimmten Demokratieverständnis, sondern allein aus der praktischen Erfahrung. Das Wesen demokratischer Staaten liegt tatsächlich in der Beteiligung verschiedener Institutionen am Willens...