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von cmd.dea
01.04.18, 15:24
Forum: Mietrecht
Thema: Nebenkostenabrechnung unter Vorbehalt
Antworten: 11
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Re: Nebenkostenabrechnung unter Vorbehalt

Der Mieter hat nach Erhalt der Abrechnung(en) genau 1 Jahr, um konkrete Einwände geltend zu machen. Tut er das nicht, ist die Abrechnung richtig (§ 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB). Die Leistung "unter Vorbehalt" ist kein konkreter Einwand gegen die Abrechnung. Ist das Jahr also um, was es das. Das wäre hi...
von cmd.dea
31.03.18, 14:10
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Wie Zivilprozess als Beklagter beenden?
Antworten: 20
Zugriffe: 683

Re: Wie Zivilprozess als Beklagter beenden?

Was würde passieren, wenn der Kläger nach dem Zahlen des Anspruchs *nicht* für erledigt erklärt? Das wurde schon gesagt: Wenn dem Kl. die Klageforderung bezahlt wird, erledigt sich die Hauptsache. Die Klageforderung ist erfüllt, der Anspruch geht unter. Die Zahlungsklage "wird zur Zahlung verurteil...
von cmd.dea
31.03.18, 11:38
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Funktion der Stellungnahme des Antragsgegners im PKH-Verf.
Antworten: 9
Zugriffe: 350

Re: Funktion der Stellungnahme des Antragsgegners im PKH-Ver

Das Gericht nimmt im Beschluss den Sachverhalt, den der Antragsgegner vorgetragen hat zur GRundlage der rechtlichen Bewertung und stellt den obendrein als den Sachverhalt dar, den der Antragssteller vorgetragen hätte... Kann sowas passieren? Das ist doch amtlicher Blödsin - besonders, da der Zeuge ...
von cmd.dea
31.03.18, 08:20
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Wie Zivilprozess als Beklagter beenden?
Antworten: 20
Zugriffe: 683

Re: Wie Zivilprozess als Beklagter beenden?

Welche Möglichkeiten gibt es noch? Mit welchen Vor- und Nachteilen? Es geht auch darum, dass eben *kein* Urteil geschrieben wird, in dem irgendwelche Feststellungen vom Gericht getroffen werden. Das meiste wurde ja schon gesagt, daher nur ergänzend. Der Beklagte kann die Forderung gegenüber dem Ger...
von cmd.dea
18.03.18, 17:54
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Auskunft vom Richter während dem Zivilprozess
Antworten: 4
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Re: Auskunft vom Richter während dem Zivilprozess

freeman303 hat geschrieben:Fragt man direkt beim Richter diesbezüglich an?
Wie schon andernorts gesagt: Schriftlich um einen entsprechenden Hinweis gem. § 139 ZPO bitten.
von cmd.dea
07.03.18, 15:59
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Schadensersatz-Urteil oberhalb des Streitwertes möglich?
Antworten: 2
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Re: Schadensersatz-Urteil oberhalb des Streitwertes möglich?

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von cmd.dea
05.03.18, 20:13
Forum: Mietrecht
Thema: Gewerbemiete Räumung und Vollstreckung
Antworten: 6
Zugriffe: 284

Re: Gewerbemiete Räumung und Vollstreckung

Hallo, die kleine Firma F (eine GbR) hatte eine unsichere Sekretärin eingestellt. Diese sollte u. a. die Zahlung der Miete vom Geschäftskonto an den Vermieter der Büroräume erledigen. Nach 5 Monaten stellt sich nun heraus, dass die Dame den dauerauftrag falsch eingerichtet hatte; die Mieten waren i...
von cmd.dea
04.03.18, 13:00
Forum: Mietrecht
Thema: Mietminderung nach Mietzahlung
Antworten: 8
Zugriffe: 631

Re: Mietminderung nach Mietzahlung

Ich kann aus den ganzen Ausführungen jetzt keine weiterhelfenden Erkenntnisse gewinnen. Wie gesagt: Wusste der Mieter bei der Mietzahlung um den Mangel bzw. dessen Auswirkungen (weil es zuvor etwa schon einmal so laut war), dann kann er die Miete wegen § 814 BGB nicht zurückverlangen, andernfalls sc...
von cmd.dea
04.03.18, 10:00
Forum: Mietrecht
Thema: Mietminderung nach Mietzahlung
Antworten: 8
Zugriffe: 631

Re: Mietminderung nach Mietzahlung

Aufgrund von Renovierungsarbeiten erwägt ein Mieter eine Mietminderung vorzunehmen, verwirft diesen Gedanken aber immer wieder. Nachdem er die Miete gerade mal wieder überwiesen hat, nehmen Lärm und Schmutz heftig zu. Nun ist er zu einer Mietminderung entschlossen. Gilt diese - obwohl die Miete ber...
von cmd.dea
03.03.18, 13:15
Forum: Recht und Politik
Thema: AfD bekommt Recht
Antworten: 49
Zugriffe: 3240

Re: AfD bekommt Recht

Was konkret hindert einen das auf Dauer zu tun? Der erhobene konsequenzenlose moralische Zeigefinger eines Gerichts wohl kaum. Doch, genau davon geht der Verfassungsgeber aus, dass sich der Staat an Entscheidungen des BVerfG hält, auch ohne dass er andernfalls mit Sanktionen bedroht wird. Und es is...
von cmd.dea
02.03.18, 16:52
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Möglichkeit eines Berufungsverfahrens abwarten
Antworten: 5
Zugriffe: 419

Re: Möglichkeit eines Berufungsverfahrens abwarten

Hallo, angenommen, man hat bei einem Streitwert von über 600 Euro seine Klage gewonnen, aber das Gericht räumt noch ein Berufungsverfahren ein, muss man dann noch mit dem Einfordern der Gerichtskosten und Auslagen einen Monat (Frist bis 5 Monate?) warten, oder kann man dies schon dem Gericht schick...
von cmd.dea
02.03.18, 08:48
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wie kann man auf den "Mord" Vorwurf kommen?
Antworten: 80
Zugriffe: 6857

Re: Wie kann man auf den "Mord" Vorwurf kommen?

Wie doof man sein muss, um sich von Presse und Medien so weichkochen zu lassen, dass man Verkehrsrowdys zu Mördern macht, kann ein normaldenkender Mensch wohl nie verstehen. Aber dass ein Richter, der womöglich Herrn Maas verehrt, dennoch bereit ist, sich mit so einem Urteil zu zweifelhaften Ruhm z...
von cmd.dea
01.03.18, 17:54
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter schließt Haftung Vertraglich aus.
Antworten: 55
Zugriffe: 1314

Re: Vermieter schließt Haftung Vertraglich aus.

Staatsdiener hat geschrieben:und wies darauf hin, dass der Mietinteressent sich mit Unterschrift mit dieser
Klausel einverstanden erklärt hatte. Er hätte ja nichz Unterschreiben müsn
Genau aus dem Grunde gibt es das AGB-Recht, damit mit man mit einer solchen Argumentation nicht kommen kann.
von cmd.dea
01.03.18, 17:39
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter schließt Haftung Vertraglich aus.
Antworten: 55
Zugriffe: 1314

Re: Vermieter schließt Haftung Vertraglich aus.

Staatsdiener hat geschrieben:Diese Möglichkeiten hat der Vermieter angeboten.
Hoffentlich erinnert er sich im Fall des Falles auch an dieses Angebot.
von cmd.dea
01.03.18, 16:39
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter schließt Haftung Vertraglich aus.
Antworten: 55
Zugriffe: 1314

Re: Vermieter schließt Haftung Vertraglich aus.

Wieso ist das Unsinn? Sie sagen doch selbst. Schließe einen Vertrag nach deinen Bedingungen ab. Schluckt der Vertragspartner diese Ungleichbehandlung....super.....schluckt er sie nicht dann kann ich mich dem unwilligen Vertragspartner ganz schnell entledigen. Es gab ja keinen Vertrag. Aber hat kein...