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- 11.06.09, 13:05
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Anordnung zum Aufbauseminar
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Anordnung zum Aufbauseminar
Hallo, ich habe im Juli 2006 eine Anordnung zu einem Aufbauseminar (Verstoß: März 2004 Ordnungswidrigkeit, Punkt: 1 --> innerhalb der Probezeit) bekommen. Gegen diesen Bescheid habe ich vor einem Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Aus verschiedenen Gründen wurde der Termin das Aufbauseminar ausge...
- 07.06.09, 22:01
- Forum: Mietrecht
- Thema: Rauchverbot in gemeinschaftlichen genutzten Räumen?
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- 24.05.09, 22:08
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Geschätzte Geschwindigkeit
- Antworten: 4
- Zugriffe: 1006
Geschätzte Geschwindigkeit
Hallo,
ich habe mal gehört, dass die Polizei angeblich auch dazu berechtigt ist, die Geschwindigkeit eines KFZ zu schätzen und dazu eine Strafe zu verteilen. Die Abweichung muss allerdings mindestens 20% betragen.
Ist das richtig?
Hat jemand dazu ein Urteil?
Irgendein § dazu?
revoman
ich habe mal gehört, dass die Polizei angeblich auch dazu berechtigt ist, die Geschwindigkeit eines KFZ zu schätzen und dazu eine Strafe zu verteilen. Die Abweichung muss allerdings mindestens 20% betragen.
Ist das richtig?
Hat jemand dazu ein Urteil?
Irgendein § dazu?
revoman
- 21.05.09, 10:53
- Forum: Mietrecht
- Thema: Kann der VM das Geld vom Störer bei Ruhestörung wiederholen
- Antworten: 1
- Zugriffe: 354
Kann der VM das Geld vom Störer bei Ruhestörung wiederholen
Hallo, wenn die Mieter A und B die Miete kürzen aufgrund von mehrfachen Ruhestörungen (VM wurde auch darüber informiert, Mieter C hat in der Vergangenheit auch eine Abmahnung erhalten) durch den Mieter C, darf dann der VM sich den "Mietausfall" von dem Störer(n)[Mieter C] wiederholen? Wie ist die Re...
- 11.05.09, 19:31
- Forum: Mietrecht
- Thema: Rauchverbot in gemeinschaftlichen genutzten Räumen?
- Antworten: 26
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Erst einmal danke! :D Entschuldigung aber nun sehe ich überhaupt nicht mehr durch. Ich habe nun noch mal die Hausordnung und den Mietvertrag rausgesucht. Hausordnung: Neue Hausordnung :"... Das Rauchen in den Gemeinschafträumen ist verboten." Alter Hausordnung: "... Das Rauchen in den Gemeinschafträ...
- 11.05.09, 16:29
- Forum: Mietrecht
- Thema: Rauchverbot in gemeinschaftlichen genutzten Räumen?
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Es geht mir die ganze Zeit nur um die gemeinschaftlich genutzen "Räume" , z.B. Flur, Aufenthaltsraum ect. Es geht mir nicht um die Wohnung selbst, da können sie ja ruhig Rauchen. Ich muss mich berichtigen. Das Rauchverbot steht in der Hausordnung mit drin, nicht im Mietvertrag! So und der Vermieter ...
- 11.05.09, 16:28
- Forum: Mietrecht
- Thema: Rauchverbot in gemeinschaftlichen genutzten Räumen?
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- 11.05.09, 16:10
- Forum: Mietrecht
- Thema: Rauchverbot in gemeinschaftlichen genutzten Räumen?
- Antworten: 26
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- 11.05.09, 15:05
- Forum: Mietrecht
- Thema: Rauchverbot in gemeinschaftlichen genutzten Räumen?
- Antworten: 26
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- 11.05.09, 14:51
- Forum: Mietrecht
- Thema: Rauchverbot in gemeinschaftlichen genutzten Räumen?
- Antworten: 26
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Rauchverbot in gemeinschaftlichen genutzten Räumen?
Hallo, ich habe mal eine Fragen zu den öffentlichen Gebäuden. Also ich wohne in einem Studentenwohnheim wo unten ein Türsummer dran ist. Nun ist es aber so, dass die Tür immer auf ist und z.Z. der Streit herrscht, dass hier das Rauchverbot nicht durchgesetzt wird (z.B. Flur) vom Vermieter selbst. De...
- 25.04.09, 09:26
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Nächtliche Ruhestörungen --> Zuständigkeit?
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- 24.04.09, 21:42
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Nächtliche Ruhestörungen --> Zuständigkeit?
- Antworten: 6
- Zugriffe: 17422
Nächtliche Ruhestörungen --> Zuständigkeit?
Hallo, ich habe folgendes Problem. Meine Mitmieterschaft in diesen Haus ist manchmal der Meinung nach 22 Uhr "feiern" zu müssen auf den Durchgangsfluren. Da dies nun nicht das erste mal zu Auseinandersetzung geführt hat, habe ich nun vorgestern die Polizei gerufen. Die Polizisten meinten das für Ruh...