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von ChrisC
27.05.16, 12:52
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafe trotz Einstellung?
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Re: Strafe trotz Einstellung?

Nach welcher Bestimmung wurde den eingestellt?
von ChrisC
17.04.16, 06:01
Forum: Polizeirecht
Thema: Beschlagnahmung des KFZ-Schlüssel Verbot der Weiterfahrt
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Re: Beschlagnahmung des KFZ-Schlüssel Verbot der Weiterfahrt

Wenn sie das Fahrzeug nicht auf diesen Parkplatz gefahren haben, wie ist das Fahrzeug dann dort hin und sie ans Steuer gekommen? Wenn sie das Fahrzeug doch dort hin gefahren haben, wie können sie sicher sein, dass sie dabei niemand gesehen hat? Woher wissen sie, dass die Blutentnahme nicht durch ein...
von ChrisC
12.12.15, 17:35
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Was ist ein "Verkehrstoter" ?
Antworten: 11
Zugriffe: 686

Re: Was ist ein "Verkehrstoter" ?

Sowohl Körperverletzung mit Todesfolge als auch schwere Körperverletzung setzen ein vorsätzliches Handeln des Täters voraus. Irrtum: Man kann auch aus Fahrlässigkeit eine Körperverletzung begehen. Eine Absicht ist auch keine Voraussetzung, um dafür nach dem StGB bestraft zu werden Der 17. Abschnitt...
von ChrisC
10.12.15, 14:20
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Was ist ein "Verkehrstoter" ?
Antworten: 11
Zugriffe: 686

Re: Was ist ein "Verkehrstoter" ?

Man muss hier unterscheiden. In die Verkehrsunfallstatistik geht eine Person als Verkehrstoter ein wenn sie innerhalb von 30 Tagen an den Folgen des Unfalls verstorben ist (§ 2 Absatz 3 Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz). Strafrechtlich hat diese Frist keine Bedeutung. Wenn jemand nachweislich an...
von ChrisC
13.11.15, 21:53
Forum: Polizeirecht
Thema: Drogenschnelltest fehlerhafte Anwendung ..
Antworten: 83
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Re: Drogenschnelltest fehlerhafte Anwendung ..

Welche Polizeibehörde nutzt Wischtests zur Erkennung von Fahrten unter Drogeneinfluss? Davon habe ich bisher nur im Zusammenhang mit dem Zoll gehört und denen geht es um Schmuggel und nicht um berauschte Fahrten.
von ChrisC
07.10.15, 17:33
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahrtenbuchauflage ohen Hinweis auf Mitwirkungspflicht
Antworten: 11
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Re: Fahrtenbuchauflage ohen Hinweis auf Mitwirkungspflicht

Welche Folgen hat sein Ausbleiben? außer, dass evtl. eine Vorladung durch die StA erfolgt: keine In einigen Bundesländern ist die Polizei die für die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständige Verfolgungsbehörde, und damit ist in einem solchen Fall eine Ladung doch eine Ladung und keine...
von ChrisC
06.10.15, 03:21
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahrtenbuchauflage ohen Hinweis auf Mitwirkungspflicht
Antworten: 11
Zugriffe: 582

Re: Fahrtenbuchauflage ohen Hinweis auf Mitwirkungspflicht

Seit die aktuelle Rechtslage so geschaffen wurde, wie sie jetzt ist. Es ist nämlich keine Ladung (auch wenn sie so bezeichnet ist) sondern eher eine Einladung, der man nicht nachkommen muß, wenn die Polizei zu einer Vernehmung bittet. Anders sieht es nur bei Ladungen von der Staatsanwaltschaft oder...
von ChrisC
26.07.15, 20:54
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Kfz Beschlagnahmt
Antworten: 32
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Re: Kfz Beschlagnahmt

Wer kennt den schon den Unterschied zwischen eine Beschlagnahme (94 II), Sicherstellung (94 I), Beschlagnahme (111c), Sicherstellung (Polizeirecht), Beschlagnahme (Polizeirecht)? Der TE wirkt nicht gerade, als ob er da größere Kenntnisse hätte, schriftliches hat er nicht. Und dann bin ich bei der V...
von ChrisC
25.07.15, 23:14
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Kfz Beschlagnahmt
Antworten: 32
Zugriffe: 3141

Re: Kfz Beschlagnahmt

Sichergestellte Gegenstände können verkauft werden; es hapert dann lediglich an der Übergabe. Gegenstände die zur Vorbereitung der Einziehung beschlagnahmt wurden unterliegen einem Veräußerungsverbot (§ 111c Absatz 5 StPO). Im übrigen ist zwar die Einziehung eines Kfz als Tatmittel möglich, aber un...
von ChrisC
25.07.15, 13:40
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Kfz Beschlagnahmt
Antworten: 32
Zugriffe: 3141

Re: Kfz Beschlagnahmt

Der Kauf ist erst mit der Übergabe der Ware abgeschlossen, also ist ???? noch Eigentümer. Da ausdrücklich von Beschlagnahme gesprochen wurde gehe ich davon aus, dass es bei dem Pkw nicht um Gefahrenabwehr ging, sondern um die Einziehung des Fahrzeugs. Bei wiederholtem Fahren ohne Fahrerlaubnis nicht...
von ChrisC
22.06.15, 23:51
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Sonderrechte für Abschleppwagen auf der BAB?
Antworten: 16
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Re: Sonderrechte für Abschleppwagen auf der BAB?

Abschleppunternehmen die auf der BAB tätig sind haben in der Regel allgemeine Ausnahmegenehmigungen nach §46 StVO. Hätten sie diese nicht, so dürften sie z.B. auch nicht durch die Rettungsgasse zur Unfallstelle fahren. Da es aber im Interesse der Allgemeinheit liegt, dass die Ursache für einen Stau ...
von ChrisC
14.06.15, 02:51
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Einspruch abgelehnt - fadenscheinige begründung
Antworten: 18
Zugriffe: 891

Re: Einspruch abgelehnt - fadenscheinige begründung

Ein Autofahrer erhebt Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid. Sind zwar nur 10 Euro, Dafür wird er vorsorglich damit bedroht, dass ein Aufrechterhalten des Einspruchs gleich mal mit höheren Kosten belegt werde. Für mich liest sich das so, dass sie gegen ein Verwarnungsangebot angegangen sind. Die Be...
von ChrisC
01.12.14, 18:30
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Hausdurchsuchung.
Antworten: 20
Zugriffe: 2401

Re: Hausdurchsuchung.

Da im Prinzip jeder in diese Situation kommen kann (sogar Geldautomaten haben schon Falschgeld ausgegeben), Das ist doch Quatsch. Wenn jemand ein oder zwei falsche Scheine angedreht bekommt, dann macht keine Ermittlungsbehörde eine Hausdurchsuchung. Bei mehreren hundert Euro in Falschgeld sieht das...
von ChrisC
13.11.14, 16:21
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Unfall nicht richtig behandel ?
Antworten: 7
Zugriffe: 595

Re: Unfall nicht richtig behandel ?

Standardfrage der Polizei am Anfang einer Unfallaufnahme:"Sind sie verletzt?" Sollten sie das mit nein beantwortet haben, dann gibt es keinen Grund einen Rettungswagen zu rufen und wegen Körperverletzung zu ermitteln. Haben sie der Polizei mitgeteilt, dass sich bei ihnen Schmerzen eingestellt haben ...
von ChrisC
23.09.14, 21:41
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahren ohne Zulassung aber mit Versicherung
Antworten: 5
Zugriffe: 1752

Re: Fahren ohne Zulassung aber mit Versicherung

Das größte Problem dürfte die Steuer sein. Wenn ein Kfz abgemeldet ist, dann zieht der Zoll(früher das Finanzamt) keine Kfz-Steuer mehr dafür ein. Es wird schwer zu erklären sein wieso man nicht gemerkt hat, dass man seit 8 Jahren keine Steuer mehr bezahlt hat.