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von ChrisC
20.09.14, 06:52
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: "Datenmitnahme"
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Re: "Datenmitnahme"

Der Ursprungsfall spricht davon, dass B Patientendaten "mitnimmt". Patientendaten sind ein Geschäftsgeheimnis, und damit ist die "Mitnahme" meiner Meinung nach eine Straftat nach § 17 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).
von ChrisC
08.09.14, 02:49
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Geschwindigkeitskontrolle mit festen Videokameras
Antworten: 19
Zugriffe: 1495

Re: Geschwindigkeitskontrolle mit festen Videokameras

Bei jeder Abstandsmessung wird auch die Geschwindigkeit gemessen, da der erforderliche Sicherheitsabstand von der gefahrenen Geschwindigkeit abhängig ist. Die entsprechenden Anlagen können also sowohl den Abstand als auch die Geschwindigkeit feststellen, warum sollte man dann nur Abstandsverstöße ve...
von ChrisC
08.09.14, 02:46
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: förmliche Zustellung an falsche Adresse
Antworten: 21
Zugriffe: 5181

Re: förmliche Zustellung an falsche Adresse

Warum sollte man das tun, wenn der dort nicht wohnt, sondern nur arbeitet?
Weil man sich sonst wegen Unterschlagung strafbar macht.
von ChrisC
03.09.14, 02:53
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafbarkeit ???
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Re: Strafbarkeit ???

Sachbeschädigung schließe ich aus, da der Stein vom verschieben nicht kaputt geht. Wenn man den Stein nicht als einzelnen Stein sondern als Teil, der aus Steinen gebildenten, Absperrung des Grundstücks sieht würde ich eine Sachbeschädigung hier nicht ausschließen. Durch das Verrücken des Steins ver...
von ChrisC
26.08.14, 09:58
Forum: Polizeirecht
Thema: Polizeikontrollen - Straßenverkehr
Antworten: 39
Zugriffe: 10386

Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Autobahn in Bayern. Ich würde auf

Artikel 13 Absatz 1 Nr. 5 PAG (Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei)

tippen.
von ChrisC
26.06.14, 12:52
Forum: Polizeirecht
Thema: Wie Bürger zu "freiwilligen" Speichelproben " bewegt werden
Antworten: 65
Zugriffe: 6826

Re: Wie Bürger zu "freiwilligen" Speichelproben " bewegt wer

Du fühlst dich hier subjektiv genötigt, und das kannst du natürlich auch so zur Anzeige bringen. Die Frage wird sein ob sich nachweisen lässt ob du auch objektiv genötigt wurdest. Die Beamten werden aber vermutlich argumentieren, dass sie dich lediglich darauf hingewiesen haben welche weiteren Ermit...
von ChrisC
14.04.14, 21:49
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Nachbarn Ruhestörung Polizei
Antworten: 5
Zugriffe: 1478

Re: Nachbarn Ruhestörung Polizei

Ordnungswidrigkeiten sind durch § 164 Absatz II erfasst. (2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches ...
von ChrisC
14.09.13, 03:07
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Zeitliche Begrenzung von Blitzern?
Antworten: 2
Zugriffe: 330

Re: Zeitliche Begrenzung von Blitzern?

Die Zeit zwischen 20.00 und 06.00 Uhr gilt als Nachtdienst. Möglicherweise sind die Mitarbeiter dort vertraglich nicht verpflichtet Nachtdienst zu leisten, oder aber man ist nicht bereit die dann fälligen Zuschläge zu bezahlen. Nach Einbruch der Dunkelheit klingt für mich nach einem technischen Prob...
von ChrisC
21.03.13, 21:55
Forum: Polizeirecht
Thema: Willkürliche Personalienüberprüfung
Antworten: 72
Zugriffe: 8403

Re: Willkürliche Personalienüberprüfung

Alles in Allem dürften das mehr als 3 Mio Datensätze sein.. Selbst wenns weniger sind... Die Trefferwahrscheinlichkeit ist immens! Der Otto-Normal-Bürger kommt, wie Deputy schon ganz richtig angemerkt hat, nämlich selten bis gar nicht in den Genuss, dass eine IDF so weit an ihm durchgeführt wird, w...
von ChrisC
21.03.13, 21:48
Forum: Polizeirecht
Thema: Willkürliche Personalienüberprüfung
Antworten: 72
Zugriffe: 8403

Re: Willkürliche Personalienüberprüfung

Da habe ich mich wohl etwas missverständlich ausgedrückt, ich meinte alle Erkennungsdienstlichen Behandlungen von Straftätern, also nicht nur § 81b 1.Alternative sondern auch §81b 2. Alternative bzw. auf Grundlage der jeweiligen Polizeigesetze. Die Zahl 3 Millionen stammt nicht von mir sondern von W...
von ChrisC
21.03.13, 14:57
Forum: Polizeirecht
Thema: Willkürliche Personalienüberprüfung
Antworten: 72
Zugriffe: 8403

Re: Willkürliche Personalienüberprüfung

Fingerabdrücke nutzen nur wenn es Vergleiche gibt und da wir keine zentrale Fingerabdruckdatei haben helfen die da nicht Haben wir nicht? Dann frage ich mich was AVIS ist? Eine Autovermietung. Was du meinst ist AFIS. Dort sind aber nur die Abdrücke von Personen gespeichert die im Rahmen eines Straf...
von ChrisC
20.06.12, 16:30
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verstoß gegen das Waffengesetz - Was tun?
Antworten: 34
Zugriffe: 2345

Re: Verstoß gegen das Waffengesetz - Was tun?

Bezüglich Quarzsandhandschuhen gibt es einen Feststellungsbescheid des BKA, dass diese nicht unter das Waffenrecht fallen. Einfach mal auf der BKA-Seite danach suchen.
von ChrisC
02.02.12, 14:17
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Springmesser
Antworten: 5
Zugriffe: 782

Re: Springmesser

Zu beachten ist aber, dass die meisten legalen Springmesser gleichzeitig Einhandmesser im Sinne des § 42aWaffG darstellen und nur bei vorliegen eines berechtigten Interesses geführt werden dürfen.
von ChrisC
16.11.11, 18:50
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Unberechtigte Alkoholkontrolle
Antworten: 46
Zugriffe: 2372

Re: Unberechtigte Alkoholkontrolle

Zweelo hat geschrieben:@ChrisC:
Inwiefern ist mein Führerschein als Beweismittel dienlich? (§94 StPO)
Die Bestimmung mal komplett lesen. § 94 StPO gilt ausdrücklich für Führerscheine die der Einziehung unterliegen (§ 94 Abs. 3 StPO).
von ChrisC
16.11.11, 11:19
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Unberechtigte Alkoholkontrolle
Antworten: 46
Zugriffe: 2372

Re: Unberechtigte Alkoholkontrolle

Es sei eine Straftat würde ich dennoch fahren (wie ist die Rechtslage?).
Ist es auch.

Ihr Führerschein wurde nach §§ 94, 98 StPO beschlagnahmt.

Gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 StVG mach sich strafbar wer fährt obwohl sein Führerschein nach § 94 StPO sichergestellt bzw. beschlagnahmt wurde.