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von ChrisC
13.07.11, 18:19
Forum: Polizeirecht
Thema: Wie ist ihr Name Herr Polizist? PDV 350 woher bekommen
Antworten: 119
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Re: Wie ist ihr Name Herr Polizist? PDV 350 woher bekommen

Da geht es aber nur um den Ausweis, das hilft mir aber noch nicht zu meiner Frage nach dem Namen weiter.
Der Name steht auf dem Ausweis, das haben Ausweise so an sich.
von ChrisC
09.06.11, 14:29
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Fahndung nach (nicht-deutschen) EU-Bürgern
Antworten: 15
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Re: Fahndung nach (nicht-deutschen) EU-Bürgern

Glaube ich nicht ganz. Bei einem rechtskräftig gewordenen Strafbefehl bräuchte der TE keinen Zustellungsbevollmächtigten mehr.
Ich hatte das so verstanden, dass er die Post nach der Benennung des Zustellungsbevollmächtigten bekommen hat. Aber vielleicht schreibt er das nochmal genauer.
von ChrisC
09.06.11, 13:43
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Fahndung nach (nicht-deutschen) EU-Bürgern
Antworten: 15
Zugriffe: 859

Re: Fahndung nach (nicht-deutschen) EU-Bürgern

2-3 Monate später musste ich wegen Beamtenbeleidigung aufs Bezirkspolizeikommisariat Simmering um mir dort diese unglaubliche Frechheit bieten lassen zu müssen auch noch dazu befragt zu werden und es wurde mir gesagt die OBERSTAATSWALTSCHAFT Passau (!!!!!!!!) ermittelt gegen mich! Sie schreiben sel...
von ChrisC
16.10.10, 12:39
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Frage zu Führerscheinentzug
Antworten: 3
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Re: Frage zu Führerscheinentzug

Ein Fahrverbot kann immer verhängt werden. Es ist vom Besitz einer Fahrerlaubnis völlig unabhängig. Es verbietet das Führen aller Kraftfahrzeuge, auch solcher die fahrerlaubnisfrei sind (z.B. Mofa).
von ChrisC
18.06.10, 09:00
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ohne Genehmigung Feuerwerk abgebrannt
Antworten: 5
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Re: Ohne Genehmigung Feuerwerk abgebrannt

Im Gegensatz zu Klasse 3 und 4 dürfen die Feuerwerkskörper der Klasse 2 auch von Laien abgebrannt werden (Klasse 1 auch, wobei Klasse 1 nicht unbedingt abgebrannt wird). Ja, aber in der Zeit vom 02.01. bis zum 30.12. eines Jahres ist auch das nur mit einer ausdrücklichen Genehmigung erlaubt. Versto...
von ChrisC
22.04.10, 16:37
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anspruch des Beschuldigten auf Nennung von AZ & StaA
Antworten: 12
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Re: Anspruch des Beschuldigten auf Nennung von AZ & StaA

Die Nennung der zuständigen Staatsanwaltschaft sollte möglich sein. Das staatsanwaltschaftliche Aktenzeichen kann aber meist noch nicht genannt werden, da in den meisten Fällen die Polizei erst ihre Ermittlungen tätigt und danach den Vorgang an die Staatsanwaltschaft schickt. Erst wenn der Vorgang b...
von ChrisC
31.12.09, 00:19
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Gotcha aus Auto auf Fußgänger
Antworten: 6
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Paintball-Waffen sind Schusswaffen im Sinne des WaffG, da ein Geschoß durch einen Lauf getrieben wird. (Anlage 1 Abschnitt 1 Nr. 1.1 WaffG) Dies hat auch nichts mit einer Ausweitung des Waffenbegriffs im WaffG zu tun, diese Definiton galt auch schon vor der Änderung des WaffG im Jahr 2003. Erwerb un...
von ChrisC
21.08.09, 10:14
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Nach 8 Tagen Beschlagnahme: keine richterliche Entscheidung!
Antworten: 15
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(2) Der Beamte, der einen Gegenstand ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt hat, soll binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung beantragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwese...
von ChrisC
20.08.09, 01:56
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Nach 8 Tagen Beschlagnahme: keine richterliche Entscheidung!
Antworten: 15
Zugriffe: 1726

Woher haben Sie die Mär der 3-Tagesfrist?
§ 98 Abs. 2 StPO besagt, dass im Falle eines Widerspruchs die richterliche Entscheidung innerhalb von drei Tagen zu beantragen ist. Wie lange sich das Gericht mit der Entscheidung Zeit lässt ist dort nicht geregelt.
von ChrisC
27.04.09, 14:18
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Einspruch nur gegen Punkte - Bußgeld i.O.
Antworten: 4
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Es wurden zwei Ordnungswidrigkeiten begangen (Fahren ohne Gurt und Kind nicht ordnungsgemäß gesichert). Diese beiden Verstöße zusammen sind nicht mehr als geringfügung anzusehen, deshalb wurde ein Bußgeldbescheid erlassen. Alle Bußgeldbescheide mit einer Geldbuße von mindestens 40 Euro werden im Ver...
von ChrisC
25.04.09, 09:42
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Moped in Beschlag nehmen
Antworten: 7
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Wo soll dieser Sachverhalt den spielen? KFG dürfte für Kraftfahrgesetz stehen, und das ist eine österreichische Vorschrift, dies hier ist aber das "Forum Deutsches Recht".