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von tunfischer
22.04.10, 09:36
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Tempoverstoss Fristenfahrerermittlung
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Re: Tempoverstoss Fristenfahrerermittlung

Fahrerermittlung natürlich :mrgreen:
Es war ein Anhöhrungsbogen.

Hemmt der umzug das verfahren, wg ermittlung der neuen adresse?
von tunfischer
22.04.10, 09:07
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Tempoverstoss Fristenfahrerermittlung
Antworten: 4
Zugriffe: 524

Tempoverstoss Fristenfahrerermittlung

Guten Morgen zusammen, ich möchte sie um einschätzung dieses, fiktiven, Falles bitten: Fahrer A begeht am 01.01. einen Tempoverstoss mit dem Auto von Fahrzeughalter B. B bekommt einen anfrage zur Halterermittlung und geht mit dieser zum RA dieser beantragt Akteneinsicht wird aber von der Bußgeldstel...
von tunfischer
02.04.10, 14:34
Forum: Mietrecht
Thema: Kündigungstermin nicht eingehalten.
Antworten: 1
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Kündigungstermin nicht eingehalten.

Guten Tag zusammen, ich bitte Sie um die bewertung folgendes Szenarios: Mieter A hat seine Wohnung zum 01.01. fristgerecht gekündigt. Aus verschiedenen gründen war es ihm nicht möglich die Mietsache vollständig zu räumen. Er wird den Kündigungstermin um 3-4 Tagfe überschreiten. Darf der Vermieter mi...
von tunfischer
23.02.10, 19:13
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verjährung Straf / Zivilrechtlich
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Ja und?
von tunfischer
23.02.10, 17:33
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verjährung Straf / Zivilrechtlich
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@goto Danke, aber was ist mit zivilrechtlichen forderungen?
von tunfischer
23.02.10, 13:39
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verjährung Straf / Zivilrechtlich
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Zugriffe: 344

Verjährung Straf / Zivilrechtlich

Wertes Forum, ich bitte Sie um Einschätzung folgendes Szenarios: A hat vor 15 Jahren eine Sachbeschädigung begangen. Es wurde ergebnislos ermittelt die Versicherung hat den Schaden reguliert. Sollte sich A nun als Täter outen so ist die Tat verjährt und A kann nicht mehr bestraft werden. Frage: Ist ...
von tunfischer
09.02.10, 10:12
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Was gehört im erbfall zum Inventar ?
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!!!Achtung Laienauskunft!!!
Meiner meinung nach:
Fest mit dem Haus verbundene Teppichböden zum Haus bewegliche Brücken und/oder Läufer Inventar.
von tunfischer
09.02.10, 09:47
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Sachwerte
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Sachwerte

Guten Morgen zusammen,
wie werden eigendlich Sachwerte verteilt welche nicht explizit im Testament aufgeführt werden?

Beispiel:
A verfügt das Sämtliches Geld wie folgt zu verteilen ist:
B 50%
C25%
D25%

Was ist mit Auto, Schmuck ua.?
von tunfischer
02.02.10, 09:08
Forum: Mietrecht
Thema: Renovierungspflicht durch Handschriftlich ergänzte Klausel
Antworten: 5
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@Werner, ist ihm das damit gelungen?

Der Passus:
Die Erneuerung der Anstriche von Holzteilen und Heizkörpern mit Heizrohren ist nach 6-Jahren erforderlich.

Wurde NICHT ergänzt stellt also eine starre frist dar.
Kippt dieses die gesamter Renovierungspflicht?
von tunfischer
01.02.10, 15:49
Forum: Mietrecht
Thema: Renovierungspflicht durch Handschriftlich ergänzte Klausel
Antworten: 5
Zugriffe: 411

Renovierungspflicht durch Handschriftlich ergänzte Klausel

Guten Tag zusammen, ich bitte um eine einschätzung der folgenden lage: Ist die folgende (konstruierte) Klausel gültig und würde sie den Mieter zur vollständigen renovierung verpflichteten? §29 Zu den Schönheitsreperaturen gehören insbesondere der anstrich von Decken, Wänden, Holzteilen und Heizkörpe...
von tunfischer
28.01.10, 19:58
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahrerermittlung
Antworten: 5
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Die Überliegefrist soll es der Behörde ermöglichen, zu prüfen, ob nicht eventuell neue Verkehrsverstöße vorliegen, die vor Ablauf der Tilgungsfirst rechtskräftig wurden und im Register einzutragen sind.

Es geht doch bei der Überliegefrist um die Rechtskraft.
NICHTum den Tatzeitpunkt oder?
von tunfischer
28.01.10, 19:15
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahrerermittlung
Antworten: 5
Zugriffe: 932

Fahrerermittlung

Guten Abend allerseits. Ich habe eine frage zur vorgehensweise bei Fahrerermittlungen Tempoüberschreitung. A ist mit dem Auto seiner Frau geblitzt worden. Autobahn 31Km/h zu schnell. Die Ehefrau erhielt ein Schreiben Zeugen-Anhörung per normaler Post. Da das Foto von schlechter Qualität ist möchte s...
von tunfischer
28.10.09, 18:41
Forum: Arbeitsrecht
Thema: viele Überstunden --> Schwangerschaft -->befristeter V
Antworten: 9
Zugriffe: 902

Re: viele Überstunden --> Schwangerschaft -->befristet

.[/quote]

Sicher?
Elterngeld ist doch keine Sozialleistung bzw. ALG2
Wer Elterngeld bekommt kann doch bis 400 € arbeiten, ohne abzüge[/quote]

Zum Elterngeld kann nichts hinzuverdient werden.
alles wird zu 100% angerechnet.
von tunfischer
28.10.09, 18:05
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Endfristung einklagen?
Antworten: 4
Zugriffe: 671

Endfristung einklagen?

Guten Abend zusammen, ich möchte sie um die einschätzung von folgendem sachverhalt bitten: Arbeitnehmerin A ist bei Arbeitgeber B im Rahmen eines auf 1-Jahr befristeten Vertrages beschäftigt. Der Vertrag endete am 31. 07.09. Mündlich wird A ein erneuter 1-Jahresvertrag zugesagt. Der erneute 1-Jahres...
von tunfischer
29.09.09, 13:56
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Befristung wie oft möglich.
Antworten: 5
Zugriffe: 675

Befristung wie oft möglich.

Guten Tag zusammen. A ist bei einer Frima angestellt und hat bereits 2 1-Jahresverträge bekommen. jetzt soll erneut auf ein Jahr befristet werden. Befristungsgrund ist erneut veränderter bedarf. Frage: Gibt es bestimmungen welche besagen wieoft ein vertrag befristet werden darf. Muss der Arbeitgeber...