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von hambre
24.09.19, 10:08
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Ehefrau erbt als 2. Darlehensnehmerin das Haus
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Re: Ehefrau erbt als 2. Darlehensnehmerin das Haus

Laut Gesetz muss sie also das Erbe ausschlagen. Wie kommst Du jetzt darauf? es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, das Erbe auszuschlagen. Aber Hanni ist 2. Darlehensnehmer und muss doch den Hauskredit weiter zurückzahlen. Richtig und darum würde ich der Hanni dringend davon abraten, das Erbe aus...
von hambre
23.09.19, 14:51
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Platz für Sozius
Antworten: 12
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Re: Platz für Sozius

gibt es eigentlich eine gesetzliche Regelung, wo ein Sozius auf einem Motorrad oder Roller zu sitzen hat?
Ja, nur auf einem besonderen Sitz (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVO)
von hambre
23.09.19, 11:55
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Pedelec Elektro-Umbaukit selbst nachrüsten
Antworten: 18
Zugriffe: 745

Re: Pedelec Elektro-Umbaukit selbst nachrüsten

Aber die Frage ist, warum sollte man bei einem möglichen Unfall dann automatisch aufgrund einer Motornachrüstung für die ganzen Unfallfolgen haften müssen? Ich habe nicht geschrieben, dass man automatisch für alle Unfälle haftet. Man haftet aber, wenn der Unfall durch unsachgemäßen Einbau verursach...
von hambre
23.09.19, 11:46
Forum: Verbraucherrecht
Thema: S-Bahn kürzt nach Belieben Leistungen
Antworten: 41
Zugriffe: 894

Re: S-Bahn kürzt nach Belieben Leistungen

Typischerweise haben die Bahnverkehrsunternehmen einen Vertrag mit dem Auftraggeber für den ÖPNV. Auftraggeber für die S-Bahn ist wahrscheinlich das Bundesland, in dem der ÖPNV betrieben werden soll. Das Betreiben des ÖPNV wird auch alle paar Jahre (10?) neu ausgeschrieben und dann können sich die v...
von hambre
23.09.19, 11:11
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbauseinandersetzung - Fristen
Antworten: 14
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Re: Erbauseinandersetzung - Fristen

Z.B. sollen die ERben im WEge der "Abschichtung" aus der Erbengemeinschaft ausscheiden . Welche Rechtsfolgen das hat , und wo der Unterschied zu einer normalen Auflösung ist , ist mir unklar. Vor allem ist das eine geschickte Variante um die Gebühren für die Grundbucheintragung zu sparen. Außerdem ...
von hambre
23.09.19, 10:58
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbauseinandersetzung -Verzicht auf Ansprüche
Antworten: 7
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Re: Erbauseinandersetzung -Verzicht auf Ansprüche

Bin aber auch nur Laie, man sollte den Vertrag von einem Fachmann oder -frau prüfen lassen!
Warum will man dafür viel Geld ausgeben?

Viel einfacher ist es doch, in den Vertrag eine Klausel aufzunehmen, mit der klargestellt wird wie mit solchem neuen Vermögen umzugehen ist.
von hambre
23.09.19, 08:56
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbauseinandersetzung - Fristen
Antworten: 14
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Re: Erbauseinandersetzung - Fristen

Doch sicher ist ein Erbe auch ein Verbraucher nach § 13 BGB Richtig, ein Verbrauchervertrag ist aber ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer (§ 310 Abs. 3 BGB). Ein solcher liegt hier nicht vor. und die zweiwöchige Frist soll explizit auch für Grundstücksübertragungen eingehalt...
von hambre
23.09.19, 08:29
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbauseinandersetzung - Fristen
Antworten: 14
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Re: Erbauseinandersetzung - Fristen

Ist eine Frist von 5 Tagen ausreichend ? Ist dieser Passus überhaupt legal ? Die 14-tägige Frist nach § 17 Abs. 2a Nr. 2 BeurkG gilt nur für Verbraucherverträge. Ein Verbrauchervertrag liegt hier jedoch nicht vor. Das Vorgehen ist somit legal. Ansonsten sehe ich das wie @SusanneBerlin. Wenn die Wit...
von hambre
21.09.19, 19:41
Forum: Mietrecht
Thema: Miete für Küchennutzung
Antworten: 10
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Re: Miete für Küchennutzung

Ob der Vermieter eine Miete in Höhe von 1.000€ einschl. Einbauküche verlangt oder ob er die Wohnung für 800€ zzgl. 200€ für die Einbauküche vermietet macht rechtlich keinen Unterschied.

Eventuelle spätere Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete beziehen sich dann auf die 1.000€.
von hambre
20.09.19, 13:54
Forum: Mietrecht
Thema: Warmwasser (Messung)
Antworten: 8
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Re: Warmwasser (Messung)

Also zu kompliziert gedacht und es kann dann doch "so einfach" sein. Wobei Reaktionszeiten von Thermometern schon sehr unterschiedlich sind. Für einen groben Anhaltspunkt reicht das Verfahren mit einfachen Haushaltsmessmitteln. Wenn man dann feststellt, dass man dicht dran ist an den Grenzwerten, d...
von hambre
20.09.19, 10:07
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Pedelec Elektro-Umbaukit selbst nachrüsten
Antworten: 18
Zugriffe: 745

Re: Pedelec Elektro-Umbaukit selbst nachrüsten

gibt es jetzt rechtlich noch einen Unterschied, ob man sich ein Pedelec (oder Fahrrad mit Hilfsmotor) fertig im Handel kauft, oder sich ein Fahrrad "selbst" nachrüstet? Da so ein Pedelec keine Betriebserlaubnis benötigt macht es keinen Unterschied. Wichtig neben den Leitingsbegrenzungen ist eben, d...
von hambre
16.09.19, 19:34
Forum: Recht und Politik
Thema: Gang eines Gesetzes durch die verschiedenen Instanzen anhand eines Beispiels
Antworten: 6
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Re: Gang eines Gesetzes durch die verschiedenen Instanzen anhand eines Beispiels

Das Letzte, was zu diesem Gesetzesentwurf erkennbar passiert ist, ist dass der Bundesrat seine Stellungnahme abgegeben hat: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0201-0300/232-19(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1 Im Bundestag wurde das Gesetz bislang noch nicht beraten. Hier kann man ...
von hambre
16.09.19, 12:19
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Download von TV-Rips (il)legal?
Antworten: 16
Zugriffe: 696

Re: Download von TV-Rips (il)legal?

Eine normale Aufnahme darf man doch auch unter Freunden weitergeben, oder!?
Nein, so eine Aufnahme darf man nur für eigene Zwecke verwenden.
von hambre
16.09.19, 11:18
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rundfunkbeitrag - keine Befreiung der Zweitwohnung bei Eheleuten?
Antworten: 9
Zugriffe: 491

Re: Rundfunkbeitrag - keine Befreiung der Zweitwohnung bei Eheleuten?

In Füssen, auf deutschem Boden, melden sich alle drei mit Nebenwohnsitz, was melderechtlich der Norm entspricht (Hauptwohnsitz bei Verheirateten = Wohnsitz der Familie). Da irrst Du Dich. Nur Dieter Deutsch kann in Füssen einen Nebenwohnsitz anmelden. Otto Österreicher und Giovanni Italiano müssen ...
von hambre
16.09.19, 11:03
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: fahren ohne Führerschein?
Antworten: 16
Zugriffe: 658

Re: fahren ohne Führerschein?

Man muss sich grundsätzlich davon überzeugen, dass derjenige, dem man ein Auto überlässt auch einen Führerschein hat. Bei engen persönlichen Beziehungen muss man sich aber nicht vor jedem Fahrtantritt den Führerschein zeigen lassen. Das hätte im nicht möglichen Beispielfall auch gar nicht geholfen, ...