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von hambre
12.10.19, 23:03
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Sonderurlaub Geburt
Antworten: 21
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Re: Sonderurlaub Geburt

Für mich hat an sich Punkt 3 und alle folgenden doch nichts mit Punkt 1 zu tun, in dem BGB 616 erwähnt wird? Für mich hat Punkt 3 sehr wohl mit dem § 616 BGB zu tun, weil der genau solche Dinge meint. Zur Elternzeit: Elternzeit wird grundsätzlich in "Lebensmonaten" gerechnet. Korrekt, daher sollte ...
von hambre
12.10.19, 22:10
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Pflichtteilberechtigte / Kaufvertrag
Antworten: 6
Zugriffe: 272

Re: Pflichtteilberechtigte / Kaufvertrag

Kompletter Unsinn? Es ist wohl kein Sonderkonto gemeint, das auf die Namen der Pflichtteilsberechtigten lautet. Wenn der Kaufpreis jedoch zu je 1/3 auf die jeweiligen Konten der Erben ausgezahlt wird, wie ist dann sichergestellt, dass alle 3 Erben sich an der Auszahlung der Pflichtteile beteiligen....
von hambre
08.10.19, 07:32
Forum: Mietrecht
Thema: Beleidigung an Vermieter!?
Antworten: 22
Zugriffe: 798

Re: Beleidigung an Vermieter!?

Nein, das ist keine Beleidigung.
von hambre
08.10.19, 07:30
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Telefon/DSL absetzen als "Selbständiger"
Antworten: 2
Zugriffe: 506

Re: Telefon/DSL absetzen als "Selbständiger"

20%, d.h. 72€ werden in so einem Fall relativ problemlos anerkannt.
von hambre
08.10.19, 07:28
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Vater gestorben, Miete anpassen nur mit Generalvollmacht?
Antworten: 7
Zugriffe: 553

Re: Vater gestorben, Miete anpassen nur mit Generalvollmacht?

Die Vorschriften für die Erhöhung der Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete gelten nur für Wohnraum.

Bei einem gewerblichen Mietvertrag kann die Miete nur mit Hilfe einer Änderungskündigung erhöht werden, alternativ indem man sich mit dem Mieter einigt.
von hambre
07.10.19, 10:15
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbfolge
Antworten: 14
Zugriffe: 767

Re: Erbfolge

Sie hat nur eine kleine Rente die auf das gemeinsame Konto überwiesen wird.
Handelt es sich um ein gemeinsames Konto oder handelt es sich um ein Konto des Mannes, für das die Frau Kontovollmacht hat?
von hambre
04.10.19, 17:37
Forum: Sozialrecht
Thema: Angehörigen-Entlastungsgesetz
Antworten: 8
Zugriffe: 515

Re: Angehörigen-Entlastungsgesetz

Endgültig beschlossen ist da noch nichts, da das Gesetz im Bundestag erst die 1. Lesung passiert hat. Somit sind die 2. und 3. Lesung noch offen. Häufig werden speziell solche Details noch zwischen der 1. und 2. Lesung geändert. Das Ganze geht schon mal damit los, dass überall vom Bruttoeinkommen ge...
von hambre
04.10.19, 17:10
Forum: Immobilienrecht
Thema: Bremst hier die Mietpreisbremse?
Antworten: 6
Zugriffe: 397

Re: Bremst hier die Mietpreisbremse?

Könnte er also nehmen, was er will bzw. auch bekommt?
Es gilt § 556d BGB, d.h. die Miete darf maximal 10% oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Außerdem ist sicherlich bekannt, dass Berlin seine eigene spezielle Mietpreisbremse plant.
von hambre
03.10.19, 15:49
Forum: Immobilienrecht
Thema: von allein "gewachsene" Eigentumswohnung
Antworten: 38
Zugriffe: 1037

Re: von allein "gewachsene" Eigentumswohnung

Der Kaufvertrag (da muss ja ein qm-Größe rein?) liefe demnach über 60 qm.
Auch im Kaufvertrag dürfen 67qm stehen, wenn das der Wahrheit entspricht.
von hambre
01.10.19, 19:20
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Bahncard 100 auf Firmenkosten
Antworten: 1
Zugriffe: 528

Re: Bahncard 100 auf Firmenkosten

Nein, das hast Du richtig verstanden.

Die Senkung der MWSt. wirkt sich nur für Privatkunden aus.
von hambre
29.09.19, 20:41
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbschein beantragen, genauere verwandtschaftliche Verhältnisse aber schwierig bzw. unbekannt
Antworten: 9
Zugriffe: 588

Re: Erbschein beantragen, genauere verwandtschaftliche Verhältnisse aber schwierig bzw. unbekannt

Sohn C wird seinen Erbteil ausschlagen und darauf setzen das seine Mutter die Ehefrau/Witwe B 'Alleinerbin' bleibt - sich keine "Westverwandtschaft" meldet ... Es spielt keine Rolle, ob die Westverwandtschaft sich meldet. Es reicht, dass es sie gibt, damit die Ehefrau nicht Alleinerbin wird. Weiter...
von hambre
27.09.19, 22:33
Forum: Immobilienrecht
Thema: Hauskauf von Erbengemeinschaft
Antworten: 23
Zugriffe: 1056

Re: Hauskauf von Erbengemeinschaft

Wenn die einzige Variable in einem Kaufvertrag der Kaufpreis ist, Nein, ist es nicht. Dem A würde ich in diesem Fall z.B. empfehlen, dass die Räumung des Hauses Voraussetzung für die Fälligkeit des Kaufpreises ist. Auch könnte A über die Aufnahme einer Vertragsstrafe nachdenken für den Fall, dass d...
von hambre
26.09.19, 08:14
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Wie unterschreibt man mit "i.V." genau?
Antworten: 11
Zugriffe: 820

Re: Wie unterschreibt man mit "i.V." genau?

Sollte derjenige, der ihm den Vertrag zukommen ließ, nicht berechtigt gewesen sein, und der echte Berechtigte (Geschäftsführer oder für Personaleinstellung Bevollmächtiger) die Einstellung verweigern und der Bewerber ohne Job dastehen, macht sich derjenige der unberechtigt den Arbeitsvertrag unters...
von hambre
25.09.19, 07:55
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Platz für Sozius
Antworten: 12
Zugriffe: 520

Re: Platz für Sozius

Also bei diversen Radsportveranstaltungen sieht man regelmässig Kameraleute, die genau so auf dem Motorrad sitzen, um die Veranstaltung zu filmen.
Allerdings gilt in dem Fall nicht die StVO.
von hambre
24.09.19, 10:35
Forum: Recht und Politik
Thema: Gang eines Gesetzes durch die verschiedenen Instanzen anhand eines Beispiels
Antworten: 6
Zugriffe: 857

Re: Gang eines Gesetzes durch die verschiedenen Instanzen anhand eines Beispiels

Weitere Info:

Auf der Sitzung des Bundestages am 26.09. steht das Gesetz unter TOP 20 auf der Tagesordnung für die 1. Lesung.
https://www.bundestag.de/dokumente/text ... gen-657410