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von hambre
16.09.19, 11:18
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rundfunkbeitrag - keine Befreiung der Zweitwohnung bei Eheleuten?
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Re: Rundfunkbeitrag - keine Befreiung der Zweitwohnung bei Eheleuten?

In Füssen, auf deutschem Boden, melden sich alle drei mit Nebenwohnsitz, was melderechtlich der Norm entspricht (Hauptwohnsitz bei Verheirateten = Wohnsitz der Familie). Da irrst Du Dich. Nur Dieter Deutsch kann in Füssen einen Nebenwohnsitz anmelden. Otto Österreicher und Giovanni Italiano müssen ...
von hambre
16.09.19, 11:03
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: fahren ohne Führerschein?
Antworten: 16
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Re: fahren ohne Führerschein?

Man muss sich grundsätzlich davon überzeugen, dass derjenige, dem man ein Auto überlässt auch einen Führerschein hat. Bei engen persönlichen Beziehungen muss man sich aber nicht vor jedem Fahrtantritt den Führerschein zeigen lassen. Das hätte im nicht möglichen Beispielfall auch gar nicht geholfen, ...
von hambre
16.09.19, 09:16
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: 5 Jahresgarantie ab Kauf oder laut Inspektionsintervall?? Händler verweigert Reparatur
Antworten: 7
Zugriffe: 506

Re: 5 Jahresgarantie ab Kauf oder laut Inspektionsintervall?? Händler verweigert Reparatur

Die Herstellergarantie endet genau 5 Jahre nach Kaufdatum und nicht nach der 5. Jahresinspektion. Voraussetzung für die Herstellergarantie ist jedoch das Einhalten der Inspektionsintervalle. Da man sich offenbar die Kosten der 5. Jahresinspektion sparen wollte ist mit dem Ablauf des Inspektionsinter...
von hambre
15.09.19, 08:36
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Schulwegkosten
Antworten: 18
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Re: Schulwegkosten

warum die überhaupt für Grund und Mittelschüler zahlen, das wäre lt. Gesetz gar nicht vorgesehen Doch, selbstverständlich ist die Schulwegkostenfreiheit für Grund- und Mittelschulen im Gesetz vorgesehen. Du hast nur im falschen Gesetz nachgeschaut. Das ist nicht in Art. 1 SchKfrG geregelt, sondern ...
von hambre
13.09.19, 16:03
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Schulwegkosten
Antworten: 18
Zugriffe: 882

Re: Schulwegkosten

Wenn es sich um die Beförderung zu einer staatlich anerkannten privaten Grundschule, Mittelschule oder Förderschule handelt, dann der Schulweg nicht kostenfrei. Diese Schularten fehlen in der Aufzählung in §1 SchBefV Bayern. Das liegt daran, dass diese Schularten weder in Art. 1 SchKfrG genannt noch...
von hambre
12.09.19, 07:28
Forum: Mietrecht
Thema: NB/Erstbezug Auszug nach 18 Monaten Schönheitspreparaturen
Antworten: 25
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Re: NB/Erstbezug Auszug nach 18 Monaten Schönheitspreparaturen

Sollte er dies nicht tun, würde man von der Kaution 2000,-€ hierfür einbehalten.
Darauf könnte man z.B. antworten, dass man in so einem Fall auf Herausgabe der Kaution klagen wird.
von hambre
11.09.19, 09:37
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Zusicherung im Kaufvertrag
Antworten: 26
Zugriffe: 1212

Re: Zusicherung im Kaufvertrag

Fazit: Der Satz im Kaufvertrag: " Die Maschine wurde im April 2018 auf meinen Namen bei Händler XY neu gekauft . Leider ging die Rechnung bei einem Umzug verloren." hat somit Null Wirkung. Nein, das ist nicht der Fall. Die Wirkung beschränkt sich aber auf den fett gedruckten Anteil, da es sich beim...
von hambre
10.09.19, 15:25
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: erfundene Forderung im Testament, was tun?
Antworten: 12
Zugriffe: 468

Re: erfundene Forderung im Testament, was tun?

wer überweist einem anderen Geld, damit der das aufbewahrt? Da würden mir schon passende Geschichten einfallen. Genauso kann man nämlich fragen: Wer schenkt einem anderen ohne Anlass einen derart hohen Geldbetrag? Die äußeren Umstände der Geldübergabe werden ja (bewusst?) weitgehend im Dunkeln gela...
von hambre
10.09.19, 12:53
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Oma gestorben - kein Kontakt - Tante droht
Antworten: 17
Zugriffe: 712

Re: Oma gestorben - kein Kontakt - Tante droht

Wenn kein Testament vorhanden, macht das Nachlassgericht nichts, insbesondere werden keine Erben ermittelt! Auch wenn ein Erbschein beantragt wird und angegeben, dass es weitere Erben gibt die unbekannt verzogen sind? Doch, wenn ein Erbschein beantragt wird, dann ermittelt das Nachlassgericht die ü...
von hambre
07.09.19, 12:53
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Wurde Sekundäre Darlegungslast jemals erfüllt ?
Antworten: 2
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Re: Wurde Sekundäre Darlegungslast jemals erfüllt ?

Sprich: mit schöner Regelmäßigkeit urteilen Richter, dass der Verweis auf Dritte (selbst wenn der Name des Täters genannt wurde) nicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast ausreicht.
Hast Du ein paar konkrete Urteile als Beispiel?

Oder woher stammt diese Erkenntnis?
von hambre
06.09.19, 13:34
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beleidigung - Mittelfinger - im Straßenverkehr
Antworten: 12
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Re: Beleidigung - Mittelfinger - im Straßenverkehr

Rechtsschutz ist vorhanden
Deckungszusage auch? Dann lass Dich nicht aufhalten.

Zu den Erfolgsaussichten:
LG Dresden, Urteil vom 11.7.2011, Az: 2 S 196/11 => Klage abgewiesen
von hambre
06.09.19, 09:31
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beleidigung - Mittelfinger - im Straßenverkehr
Antworten: 12
Zugriffe: 878

Re: Beleidigung - Mittelfinger - im Straßenverkehr

Kannst Du denn überhaupt beweisen (z.B. durch Zeugen), dass Dir der Stinkefinger gezeigt wurde? Wenn nicht, dann scheitert eine Klage bereits dadurch, dass die Frau bestreitet Dir den Stinkefinder gezigt zu haben.
von hambre
05.09.19, 08:30
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbschein beantragen, genauere verwandtschaftliche Verhältnisse aber schwierig bzw. unbekannt
Antworten: 9
Zugriffe: 507

Re: Erbschein beantragen, genauere verwandtschaftliche Verhältnisse aber schwierig bzw. unbekannt

Was müssen B und C einleiten? Auf dem Erbschein angeben?
Da es Erben 1. Ordnung gibt, ist das Vorhandensein von Erben 2. Ordnung (z.B. Geschwister) für den Antrag auf Erstellung eines Erbscheines nicht relevant. Bei der Frage geht es eher darum, ob Herr A noch nichteheliche Kinder hat.
von hambre
04.09.19, 19:15
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Unterschlagung durch Vermieter (?)
Antworten: 5
Zugriffe: 647

Re: Unterschlagung durch Vermieter (?)

A ist verpflichtet, den Empfang der Zahlung zu quittieren (§ 368 BGB). Da A sich weigert, das zu tun befindet er sich im Annahmeverzug.

Daher befindet sich B mit der Auszahlung des Guthabens nicht einmal in Verzug und schon gar nicht begeht B dadurch eine Straftat.
von hambre
04.09.19, 10:55
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Veruntreuung? nicht nachweisbar - Kasse stimmt
Antworten: 25
Zugriffe: 1529

Re: Veruntreuung? nicht nachweisbar - Kasse stimmt

Also wenn er im Jahr eine Gesamtsumme von ca 1500€ (die sich auch den 4-5 Abbuchungen ergeben) ist das "kurzzeitig veruntreut" - falls das so heißt - und das ist geringfügig? Ja, da kein Schaden entstanden ist. Außerdem lässt sich die Untreue kaum beweisen, denn die Aussage des Kassenwartes, dass e...