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von khmlev
21.12.19, 08:15
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Darf eine Rechnung eines städtischen Betriebes vollstreckt werden?
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Re: Darf eine Rechnung eines städtischen Betriebes vollstreckt werden?

Es wird sich um einen kommunalen Eigenbetrieb der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit handeln. Daher gilt Verwaltungsrecht.
von khmlev
16.12.19, 10:40
Forum: Immobilienrecht
Thema: Grundstücksverkauf Notartermin
Antworten: 6
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Re: Grundstücksverkauf Notartermin

Dann heißt der Begriff halt Nachgenehmigung und nicht Nachbeurkundung. Das ist ein wenig Haarspalterei. Der Vertrag bleibt bis zur Nach genehmigung schwebend unwirksam. Ob die verhinderte Person am Ende (vor dem Termin) zur Beglaubigung der Vollmacht oder (nach dem Termin) zur Nachgenehmigung zum N...
von khmlev
15.12.19, 20:14
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Käufer behauptet, Ware wäre kaputt - Online, Internet-Zahlungs-Methode/Portal [Name geändert] ...
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Re: Käufer behauptet, Ware wäre kaputt - Online, Internet-Zahlungs-Methode/Portal [Name geändert] ...

Der Käufer kann doch jetzt nicht so einfach das Geld über Internet-Zahlungs-Methode/Portal [Name geändert] i. R. d. Konfliktlösung blocken lassen, oder!? Doch, dass kann der Käufer, weil es die Vertragsbedingungen, denen der Verkäufer zugestimmt, des Zahlungsportal zulässt. Der Verkäufer ist jetzt ...
von khmlev
15.12.19, 06:23
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Beitragsforderung über 30 Jahre rückwirkend?
Antworten: 7
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Re: Beitragsforderung über 30 Jahre rückwirkend?

Froggel hat geschrieben:
14.12.19, 20:47
Ansonsten dürfte es schwer werden, die alten Vereinssatzungen noch herauszufinden.
Wenn es ein eingetragener Verein ist, muss man nur zum zuständigen Registergericht. Dort können von der Gründungssatzung beginnend, alle Satzungsänderungen nachvollzogen werden. Ist also gar nicht so schwer.
von khmlev
09.12.19, 13:39
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Bestattungskosten- Übernahme von Lebenspartner Berlin
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Re: Bestattungskosten- Übernahme von Lebenspartner Berlin

Kommt darauf an. Wenn der Verstorbene zu Lebzeiten den Wunsch geäußert hat, dass diese sich im Todesfall um die Beerdigung kümmern soll, dann trifft die Lebensgefährtin die Bestattungspflicht als Todenfürsorgeberechtige. Ansonsten sind die nächsten Angehörigen in der Pflicht. Die Kosten trägt derjen...
von khmlev
09.12.19, 12:18
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Bestattungskosten- Übernahme von Lebenspartner Berlin
Antworten: 20
Zugriffe: 707

Re: Bestattungskosten- Übernahme von Lebenspartner Berlin

Cave, Lebensgefährte ist nicht gleich Lebenspartner. Da dürfte das Gesetz noch auf einem älteren Stand sein als gleichgeschlechtliche Partner nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen konnten. Das Gesetz ist immer noch aktuell. Eine eingetragene Lebenspartnerschaft wird nicht automatisch i...
von khmlev
08.12.19, 11:51
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Lastschriftmandat weitergereicht
Antworten: 1
Zugriffe: 198

Re: Lastschriftmandat weitergereicht

Kommt darauf an, ob der Einzug im Auftrag des Einzelunternehmers (auf ein Konto) des Einzelunternehmers erfolgt, dann liegt m.E. ein wirksamer Gebrauch des SEPA Basislastschriftmandates vor. Häufig wird die Forderung aber vom Einzelunternehmer an die Abrechnungsstelle (gegen Zahlung des Kaufpreises)...
von khmlev
06.12.19, 16:15
Forum: Immobilienrecht
Thema: Grundstücksverkauf Notartermin
Antworten: 6
Zugriffe: 267

Re: Grundstücksverkauf Notartermin

Die Vollmacht muss mindestens notariell begalubigt sein. Eine privatschriftliche Vollmacht reicht wegen Par 29 GBO nicht aus. Alternativ könnte mit einer Vollmachtsbestätigung gearbeitet werden; d.h. der Vollmachtgeber bestätigt im Nachgang zur Beurkundung die Wirksamkeit der privarschriftlichen Vol...
von khmlev
05.12.19, 14:53
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Übertragung Gebäudeversicherung nach Eigentümerwechsel
Antworten: 10
Zugriffe: 226

Re: Übertragung Gebäudeversicherung nach Eigentümerwechsel

Diese Aussage sehe ich kritisch da nicht zu erkennen ist, ob dieser Rabatt explizit auf diese Police entrichtet wird, oder ob der Versicherer einen allgemeingültigen Rabatt auf den Versicherungsnehmer gegeben hat. Den Einwand verstehe ich, in Bezug auf meinen Beitrag nicht: M.E. umfasst dies auch e...
von khmlev
05.12.19, 14:11
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Wortwahl "Tschechei" durch einen Juristen
Antworten: 39
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Re: Wortwahl "Tschechei" durch einen Juristen

Es ist kein "gegnerischer Schriftsatz", sondern der Schriftsatz namens BESCHLUß von einer Richterin Vermutlich kann eine Berichtigung des Staatennamen im Beschluss unter Verweis auf Verzeichnis der Staatennamen für den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland, herausgegeben vom Auswärti...
von khmlev
04.12.19, 20:13
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Übertragung Gebäudeversicherung nach Eigentümerwechsel
Antworten: 10
Zugriffe: 226

Re: Übertragung Gebäudeversicherung nach Eigentümerwechsel

Tastenspitz hat geschrieben:
04.12.19, 19:45
Oder kurz gesagt: Nein. :christmas
Für die laufende vom Veräußerer übernommene Versicherungsperiode: "Ja, aber..."
von khmlev
04.12.19, 17:42
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Übertragung Gebäudeversicherung nach Eigentümerwechsel
Antworten: 10
Zugriffe: 226

Re: Übertragung Gebäudeversicherung nach Eigentümerwechsel

Der Erwerber tritt mit allen Rechten und Pflichten in den Vertrag, einschließlich in die Prämienzahlungsverpflichtung des Veräußerers für die laufende Versicherungsperiode, ein. M.E. umfasst dies auch etwaige dem Veräußerer gewährte Rabatte, sofern sie Teil der Prämie sind. Nach Ablauf der laufenden...
von khmlev
03.12.19, 20:03
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Wortwahl "Tschechei" durch einen Juristen
Antworten: 39
Zugriffe: 1275

Re: Wortwahl "Tschechei" durch einen Juristen

Der Jurist befindet sich in guter Gesellschaft: VGH München, Beschluss vom 12.10.2001 - 10 ZC 01.2599: So wird hierin vorgetragen, dass die Klägerin von Anfang Juni bis Anfang August (2000) einen längeren Heimatbesuch in der Tschechei verbracht habe. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.11.2014 – 9 U 58/14 A...
von khmlev
03.12.19, 09:57
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Verkauf in Eigentumswohnungen geteiltes Mehrfamilienhaus
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Re: Verkauf in Eigentumswohnungen geteiltes Mehrfamilienhaus

So oder so, durch die erfolgte Teilung wird man das Haus als ganzes eh nicht mehr verkauft bekommen. Selbstverständlich können alle Eigentumswohnungen an einen Käufer verkauft werden und dadurch ist das "haus als ganzes" verkauft. A hat mit seinem Bruder 1990 ein Mehrfamilienhaus gekauft, modernisi...