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von khmlev
12.05.09, 19:38
Forum: Mietrecht
Thema: Hausmeisterkosten in NK-Abrechnung
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Hausmeisterkosten in NK-Abrechnung

Sachverhalt: In einem 12 Parteien-Mietshaus wurde die Hausreinigung und der Mülleimerdienst von einer Fremdfirma erledigt. Ein Hausmeister (HM) gab es in den letzten 11 J. nicht. Im Okt. 08 wurde vom VM ein HM angestellt, der auch eine Wohnung im Objekt bezog. Dieser HM hat nunmehr die Aufgaben der...
von khmlev
12.05.09, 17:44
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Stress mit Agentur / Zahlungsziel
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also ist es egal was in meiner Rechnung steht? die 10 Tage die ich gestellt habe, werden einfach übergangen? Welches Zahlungsziel wurde denn vereinbart? Sie schreiben 10 Tage, die Agentur sagt 30 Tage? Vermutlich wurde dazu überhaupt nichts geregelt. Wenn nichts vereinbart wurde gilt im Zweifel imm...
von khmlev
12.05.09, 16:57
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Stress mit Agentur / Zahlungsziel
Antworten: 8
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Bei Leistungen unter Unternehmern tritt Verzug ohne Mahnung 30 Tage nach Rechnungsstellung ein. Es kann dann ein Verzugszins von 8% p.a. über dem Basiszinssatz erhoben werden.
von khmlev
12.05.09, 16:29
Forum: Leasingrecht
Thema: Rückgabe, Gutachten, Rechnung, Widerspruch und Mahnbescheid
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Dem Mahnbescheid hatte ich ja widersprochen. Fristgerecht. Zweimal erhielt ich vom Anwalt des LG die Aufforderung diesen Widerspruch zurückzunehmen. Dann hörte ich lange nichts... gar nichts! Kann es sein, dass der Widerspruch gegen den Mahnbescheid an den LG bzw. dessen Anwalt und nicht an das zus...
von khmlev
12.05.09, 16:14
Forum: Immobilienrecht
Thema: Verkäufer verzögert die Unterschrift
Antworten: 9
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Käufer und Verkäufer haben sich (über einen Makler) geeinigt, der Notar hat beiden einen Kaufvertragsentwurf zugesendet, es wurden von beiden Parteien kleinere Änderungen vorgenommen. Vereinbart war (auf drängen des Verkäufers) ein Kauf zum 01.06.09 Käufer und Makler sind persönlich beim Notar zwec...
von khmlev
12.05.09, 15:11
Forum: Sozialrecht
Thema: Krankenkasse -Titel
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Bei den rückständigen Krankenkassenbeiträgen der Krankenkasse handelt es sich um öffentlich rechtliche Ansprüche. Aus dem Beitragsbescheid kann die gesetzliche Krankenkasse (GKV), ohne dass es einer weiteren gerichtlichen Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Forderung bedarf, die Vollstreckung nach de...
von khmlev
12.05.09, 13:27
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Erhöhtes Beförderungsentgelt bei Fahrkartenkontrolle
Antworten: 17
Zugriffe: 1741

Wenn es sich aus den Tarifbedingungen nicht ergibt, dass der Fahrtantritt entscheidend ist, dann beilbt nur die Hoffnung auf die Kulanz des Verkehrsunternehmens. Was das "Nicht ausweisen" des Kontrolleurs angeht, hat er vermutlich seinen Ausweis sichtbar am Hosenbund oder an der Jacke getragen und e...
von khmlev
12.05.09, 09:12
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Inkasso-Dienst untätig
Antworten: 30
Zugriffe: 2626

... Kann sich Gläubiger, wenn Schulder verstirbt, mit seinen Forderungen an die Hinterbliebenen richten ? Die Erben erben auch die Schulden. Wobei Hinterbliebene nicht unbedingt auch die Erben sind. Sofern alle möglichen Erben das Erbe ausschlagen und das Erbe dem Fiskus zufällt, dann gehen die Sch...
von khmlev
11.05.09, 19:58
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Unrechtmäßige Zahlungsaufforderung
Antworten: 2
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Nun wüsste ich gerne wie ich das ganze Regel ohne irgendwelche Fehler zu machen.
...in dem Sie einen Rechtsanwalt mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragen oder sich an den Verbraucherschutz wenden.
von khmlev
11.05.09, 15:25
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Internetauktionshaus [Name geändert] und Inkasso
Antworten: 5
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Die "Vormahnung" war doch da, zumindest haben sie das so geschrieben. Es liegt nicht in der Verantwortung des Verkäufers, wenn sie ihr Postfach nicht leeren. Hinsichtlich der Mahngebühren besteht u.U. wegen der Höhe die Möglichkeit vorzugehen. Das bedeutet aber, dass sie sich selbst an einen Anwalt ...
von khmlev
11.05.09, 14:25
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Trennung - Wer zahlt die Kreditrate fürs gemeinsame Haus?
Antworten: 1
Zugriffe: 552

Da vermutlich beide (Ehe)partner Darlehensnehmer sind und als Gesamtschuldner für das Darlehen haften, werden beide die Darlehensrate zahlen müssen. Es empfiehlt sich hier ganz schnell eine Regelung zu finden, dass der Partner der aus dem Haus ausgezogen ist, aus der Schuldhaft entlassen wird und im...
von khmlev
11.05.09, 14:12
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Vererbte Depotvollmacht, Dok.Originalunterschrift verloren
Antworten: 8
Zugriffe: 1179

Wenn keine Verfügung von Todeswegen (Testament, Erbvertrag) vorliegt, werden die Patenkinder auf das Wohlwollen der Erben angewiesen sein, ob diese den behaupteten letzten Willen des Verstorbenen, hier Vermächtnis, erfüllen wollen und das Depot auf die Patenkinder übertragen, was dann einer Schenkun...
von khmlev
11.05.09, 13:28
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Handy Vertrag für Bekannten abgeschlossen
Antworten: 5
Zugriffe: 705

Um ein Inkasso-Unternehmen zu beauftragen braucht man zum einen die genauen Daten des Schuldners und zum anderen eine Foderung, die das Inkassounternehmen eintreiben soll. Diese Foderung müsste aber m.E. ersteinmal festgestellt werden bzw. ersteinmal der Beweis angetreten werden, dass ein Vertrag mi...
von khmlev
11.05.09, 11:50
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Wer ist der eigentliche Auftraggeber?
Antworten: 3
Zugriffe: 576

Der Handwerker hat im Auftrag des Kunden den Container bestellt. Daher ist eine Zahlungspflicht des Kunden gebeben. Wenn nicht mittelbar, dann im Innenverhältnis.
von khmlev
11.05.09, 10:07
Forum: Immobilienrecht
Thema: Hausanschluss des Nachbarn nutzen?
Antworten: 1
Zugriffe: 670

Unter Umständen wurde dem Nachbar dieser Weg des Anschlusses durch den Versorger vorgeschrieben. Damit soll verhindert werden, dass der Hauptkanal durch zuviele Anschlüsse allzuoft unterbrochen wird. Ein Anruf beim Versorger bzw. Gemeinde sollte hier Klarheit schaffen. Auf alle Fälle muss hier eine ...