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von khmlev
26.05.19, 10:02
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rundfunkgebühren - EU Rente
Antworten: 1
Zugriffe: 219

Re: Rundfunkgebühren - EU Rente

Ggf. käme die Härtefallregelung in Betracht ( Par. 4, Ziff. 6 Rundfunkbeitragstaatsvertrag).

Zu 2. Das ist eine Frage für ein "Schau in die Glaskugel"-Forum.
von khmlev
20.05.19, 11:52
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Weitergabe von Kundendaten
Antworten: 10
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Re: Weitergabe von Kundendaten

Papaleone hat geschrieben:
20.05.19, 11:48
Ist das zulässig?
Ja
von khmlev
16.05.19, 14:12
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Ärztliche Tätigkeiten durch Laien
Antworten: 15
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Re: Ärztliche Tätigkeiten durch Laien

Zur ärztlichen Behandlung gehört auch die Hilfeleistung anderer Personen, die von dem Arzt angeordnet und von ihm zu verantworten ist. Die Partner der Bundesmantelverträge legen für die ambulante Versorgung beispielhaft fest, bei welchen Tätigkeiten Personen nach Satz 2 ärztliche Leistungen erbring...
von khmlev
16.05.19, 10:32
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Vorstand handelt ohne Einbeziehung des 1. VS. Folgen?
Antworten: 14
Zugriffe: 280

Re: Vorstand handelt ohne Einbeziehung des 1. VS. Folgen?

Der 1. Vorsitzende ist das Einladungsorgan für die Einberufung der Sitzungen des Vorstandes. Auf den Vorstandssitzungen werden die Beschlüsse gefasst, die das Handeln des Vorstandes ermöglichen. Wirksame Beschlüsse ausserhalb von Vorstandssitzungen können nur einstimmig von allen Vorstandsmitglieder...
von khmlev
14.05.19, 16:07
Forum: Immobilienrecht
Thema: Verkauf/Zwangsversteigerung eines Hauses bei vorh. Wohnrecht
Antworten: 13
Zugriffe: 393

Re: Verkauf/Zwangsversteigerung eines Hauses bei vorh. Wohnr

SusanneBerlin hat geschrieben:Warum sollte es bei einem freihändigen Verkauf das ZVG eine Rolle spielen?
Sorry, ich hab das mit dem Verkauf überlesen...
Häbät hat geschrieben:Inwieweit wirkt sich eine Versteigerung/.... des Hauses auf das Wohnrecht aus?
von khmlev
14.05.19, 15:43
Forum: Immobilienrecht
Thema: Verkauf/Zwangsversteigerung eines Hauses bei vorh. Wohnrecht
Antworten: 13
Zugriffe: 393

Re: Verkauf/Zwangsversteigerung eines Hauses bei vorh. Wohnr

SusanneBerlin hat geschrieben:Bei einem Verkauf bleibt das Wohnrecht bestehen. Einer Löschung müsste der Inhaber des Wohnrechts zustimmen.
Nein!

Es kommt, wie bereits ausgeführt, auf die Rangstelle des Wohnungsrechts im Grundbuch (§§ 44, 52, 91 ZVG) an.
von khmlev
14.05.19, 10:07
Forum: Immobilienrecht
Thema: Verkauf/Zwangsversteigerung eines Hauses bei vorh. Wohnrecht
Antworten: 13
Zugriffe: 393

Re: Verkauf/Zwangsversteigerung eines Hauses bei vorh. Wohnr

Das kommt im wesentlichen auf die Rangstelle des Wohnungsrechtes im Grundbuch an.

Hat das Wohnungsrecht bei der Zwangsversteigerung den Rang vor dem betreibenden Gläubiger, bleibt auch nach dem Zuschlag bestehen. Andernfalls erlischt er mit dem Zuschlag.
von khmlev
12.05.19, 10:43
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reicht?
Antworten: 41
Zugriffe: 1190

Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Zu 1.: Die Ausweispflicht erfordert, einen Ausweis zu besitzen, nicht diesen stets bei sich zu führen. „Das Gesetz fordert nur, den Personalausweis oder Pass auf Verlangen vorzuzeigen“. Wenn der Bürger vermeiden möchte, mit auf die Wache kommen zu müssen oder die Polizei ihn nach Hause begleitet, da...
von khmlev
10.05.19, 17:48
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Beitragsservice benutzt falsche Adresse
Antworten: 9
Zugriffe: 291

Re: Beitragsservice benutzt falsche Adresse

Das Niveau wurde vom Themenersteller vorgegeben!

Sich als Themenersteller jetzt darüber zu beklagen, dass das vorgegebene Niveau sich in den Beiträgen der User wiederspiegelt, ist lächerlich!
von khmlev
10.05.19, 17:07
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Beitragsservice benutzt falsche Adresse
Antworten: 9
Zugriffe: 291

Re: Beitragsservice benutzt falsche Adresse

Frage: woher hat der beitragsservice die Adresse der Freundin un Diese Frage, kann nur der Beitragservice beantworten, wenn Herr X dort nicht gemeldet ist. Vermutlich hat aber der Nachbar mit den 11 Identitäten, der zudem durchs Land reist um in fünf Bundesländern Leistungen zu kassieren, dem Beitr...
von khmlev
09.05.19, 11:45
Forum: Baurecht
Thema: Was kostet eine Abstandsbaulast?
Antworten: 14
Zugriffe: 493

Re: Was kostet eine Abstandsbaulast?

Die Mindestgebühr für die Eintragung einer Baulast in NRW beträgt 50 EURO. Die Höchstgebühr ist auf 250 EURO festgelegt.
von khmlev
08.05.19, 16:53
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: notarielles Testament ergänzen
Antworten: 5
Zugriffe: 218

Re: notarielles Testament ergänzen

Aufgrund Ihres Berufes:" Mitarbeiter bei einem Träger eines öffentlichen Amtes der vorsorgenden Rechtspflege" geh ich wirklich davon aus, dass Ihre Aussage auf fundierten Angaben beruht. Danke nochmal Es ist immer ein Fehler, sich ungeprüft auf Aussagen aus freien Foren zu verlassen, wenn es um Ent...
von khmlev
08.05.19, 10:20
Forum: Immobilienrecht
Thema: Abtretungserklärung Grundschuld zugunsten Sohn
Antworten: 6
Zugriffe: 273

Re: Abtretungserklärung Grundschuld zugunsten Sohn

Da Vater A Selbstständig ist ist eine solche Grundschuld für den Sohn eine Art Sicherheit oder sehe ich das falsch? Ich kann keine erkennen. Der Eigentümer hat einen Löschungsanspruch, wenn die dem Grundpfandrecht zugrunde liegende Forderung bedient wurde. Hier gibt es aber nicht einmal eine Forder...
von khmlev
07.05.19, 17:45
Forum: Immobilienrecht
Thema: Abtretungserklärung Grundschuld zugunsten Sohn
Antworten: 6
Zugriffe: 273

Re: Abtretungserklärung Grundschuld zugunsten Sohn

Was soll denn mit der Abtretung bezweckt werden?

Der Sohn erfährt davon, da die Abtretung bei einer Buchgrundschuld erst mit Eintragung in das Grundbuch und bei einer Briefgrundschuld erst mit Aushändigung der Abtretungserklärung nebst Grundschuldbrief an den Sohn wirksam wird.
von khmlev
07.05.19, 17:40
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: notarielles Testament ergänzen
Antworten: 5
Zugriffe: 218

Re: notarielles Testament ergänzen

Ja, das ist möglich. Es handelt sich dann um ein (neues) Testament, das eigenhändig erstellt wurde. Die Verfügungen aus dem älteren Testament bleiben wirksam, sofern sie durch das neue Testament nicht (versehentlich) aufgehoben bzw. das ältere Testament nicht (versehentlich) in gänze widerrufen wird.