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von DEKAN
16.05.17, 12:33
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Fehlender Kostenfestsetzungsantrag & Zahlung von PKH
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Re: Fehlender Kostenfestsetzungsantrag & Zahlung von PKH

Mh, schade, ich dachte jemand hätte eine Meinung ... :|
von DEKAN
15.05.17, 13:39
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Fehlender Kostenfestsetzungsantrag & Zahlung von PKH
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Zugriffe: 1258

Fehlender Kostenfestsetzungsantrag & Zahlung von PKH

Im hypothetischen Fall des Herr X. Herr X klagt gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Lohnzahlung und erhält nach Prüfung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse die PKH ohne Zahlungsbestimmung. Vor Gericht wird ein Vergleich (50/50) ohne Quotenregelung geschlossen. 2 ½ Jahre später erfolgt durch das...
von DEKAN
21.04.17, 11:44
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Nach der Steuerfahndung
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Re: Nach der Steuerfahndung

.... ich dachte ich frage nochmal nach :) A erhält vom Finanzamt Bescheid über die Einstellung der Fahndungsprüfung und Einstellung des Strafverfahrens. Auf Nachfrage von A erklärt die SF, dass alle beschlagnahmten elektronischen Daten "automatisch" gelöscht würden. Kann sich A auf die mündliche Aus...
von DEKAN
04.04.17, 19:06
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Nach der Steuerfahndung
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Re: Nach der Steuerfahndung

Aus dem ET möchte ich mich mal auf einen hypothetischen Sachverhalt beziehen. A erhält vom Finanzamt Bescheid über die Einstellung der Fahndungsprüfung und Einstellung des Strafverfahrens. A kontaktiert hierauf die zuständige Steuerfahndung und vereinbart einen Termin zur Abholung seiner Unterlagen....
von DEKAN
03.03.17, 13:04
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Onlinehändler verweigert Nacherfüllung
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Re: Onlinehändler verweigert Nacherfüllung

Da schmeißt man aber kräftig Gewährleistung und Garantie durcheinander und pflückt sich das beste für sich selbst heraus und wundert sich, dass der Verkäufer so überhaupt nicht mitspielen will. :wink: Nicht um rechthaberisch zu wirken :) Im beschriebenen Szenario bezieht sich Frau X auf die Gewährl...
von DEKAN
02.03.17, 13:42
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Onlinehändler verweigert Nacherfüllung
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Re: Onlinehändler verweigert Nacherfüllung

Von wem gibt es den die Garantie? Wenn sie diese Frage sich beantworten, dann wissen sie auch an wen sie sich wenden müssen. Ferner verweist er Frau X an den Hersteller, an welchen sie sich wenden solle, da dieser eine Garantie auf „Metallteile gibt“ die „auch auf dem Karton stehen“. Bisher dachte ...
von DEKAN
02.03.17, 13:16
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Onlinehändler verweigert Nacherfüllung
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Re: Onlinehändler verweigert Nacherfüllung

... Nur als Ergänzung: Der Käufer muss ab dem siebten Monat nicht nur nachweisen, dass ein Sachmangel vorliegt, sondern dass der Sachmangel zum Zeitpunkt des Kaufs bereits vorlag oder angelegt war. Ich weiß zwar, dass es ansonsten im Regelfall kein Sachmangel wäre, aber manch einer denkt ja immer, ...
von DEKAN
02.03.17, 12:24
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Onlinehändler verweigert Nacherfüllung
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Re: Onlinehändler verweigert Nacherfüllung

... Welche rechtliche Handhabe hätte Frau X in diesem hypothetischen Fall? :) Das Problem ist doch, die 6 Monate des § 476 BGB sind um. Da bleibt realistisch nur die Herstellergarantie. Was die wert ist, ergibt sich aus den Bedingungen. hmmmmm.... "§ 438 BGB enthält zudem besondere Regelungen zur V...
von DEKAN
02.03.17, 11:43
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Onlinehändler verweigert Nacherfüllung
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Onlinehändler verweigert Nacherfüllung

Frau X erwirbt eine hochwertige Shisha in einem Onlineshop. Der Inhaber dessen betreibt zugleich auch ein Ladengeschäft und verkauft Shishas auch dort. Nach knapp einem Jahr stellt sich ein erheblicher Sachmangel an der Shisha ein, welcher eine weitere Nutzung nahezu ausschließt. Frau X schreibt den...
von DEKAN
22.01.17, 15:02
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Nach der Steuerfahndung
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Re: Nach der Steuerfahndung

Mal sehen: 1. Die Unterlagen werden einbaehalten, bis das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Wenn also Revision, Verfassungsbeschwerde, Klage vor dem EuGH, etc. erhoben werden, dauert es länger, als wenn der Fall z.B. mittels Strafbefehl oder Geldauflage erledigt werden kann. Gibt es denn E...
von DEKAN
17.01.17, 11:59
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Nach der Steuerfahndung
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Nach der Steuerfahndung

An vielen Stellen liest man wie man sich verhalten sollte wenn die Steuerfandung vor der Tür steht. Dazu alles worauf man zu achten hat, Verhaltensweisen, gesetzliche Grundlagen und Erfordernisse. Antworten auf nachfolgende Fragen fand ich jedoch nicht. Als Grundlage gehen wir davon aus, dass die S...
von DEKAN
13.01.17, 14:51
Forum: Mietrecht
Thema: Wasserschäden-Keller
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Re: Wasserschäden-Keller

wie würden sie sich verhalten - angesichts dessen, dass kein schriftlicher Vertrag vorliegt? Halte ich nicht für besonders relevant. Bedeutsam kann sein, dass es keinen Kündigungsschutz gibt, der Vertrag also grundlos aufgelöst werden kann. Frage könnte sein, ob man eine solche Überschwemmung bei d...
von DEKAN
12.01.17, 14:54
Forum: Mietrecht
Thema: Wasserschäden-Keller
Antworten: 3
Zugriffe: 614

Wasserschäden-Keller

In Ermangelung eines Kellers mietet Herr X eine kleine externe Lagerfläche an. Die Lagerfläche bzw. der Verschlag liegt im großen Kellerbereich / Souterrain eines alten Hauses. Der Zugang erfolgt durch ein großes Rolltor. Der Eigentümer erklärt, dass er keinen Vertrag braucht solange Herr X ebenso k...
von DEKAN
15.12.16, 18:38
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Hausdurchsuchung - Bundeslandübergreifend
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Re: Hausdurchsuchung - Bundeslandübergreifend

Mahnman hat geschrieben:
(...)Um die Fragen also zu beantworten:

Ja, sie dürfen Bundeslandübergreifend tätig werden
Danke für Ihre Meinung :)
Wird zwischen "regional übergreifend" und "Bundesland übergeifend" nicht differenziert?! :?
Hätten Sie für die Erklärung ggf. entsprechenden Gesetztestext / § "zur Hand"?
von DEKAN
15.12.16, 13:49
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Hausdurchsuchung - Bundeslandübergreifend
Antworten: 3
Zugriffe: 351

Hausdurchsuchung - Bundeslandübergreifend

Bei einer "Küchentischdiskussion" über (fiktive) Steuervergehen entstand eine Frage die mit Gewissheit nicht beantwortet werden konnte.. Gehen wir davon aus, dass Herr A mit seiner Firma in (z.B.) Bundesland 1, Stadt XY, als Dienstleister tätig ist. Sein privater Wohnort befindet sich in angrenzend...