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von DEKAN
05.08.16, 14:45
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Annahmeverweigerung - "Wohnungsgeberbestätigung"
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Re: Annahmeverweigerung - "Wohnungsgeberbestätigung"

was gibbet da zu lachen? es ist vollkommen normal, dass Sachverhalte, die vom Gesetzgeber (und in der zugehörigen Verordnung) nicht geregelt sind, von Behörde zu Behörde anders gehandhabt werden - das ganze nennt sich dann "kommunale Selbstverwaltung" und ist ein Merkmal unseres Staates. Das gilt v...
von DEKAN
04.08.16, 16:24
Forum: Sozialrecht
Thema: KdU - Fehlende Rechtshinweise
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Re: KdU - Fehlende Rechtshinweise

zu 1) welche Rechtshinweise sollten denn beigefügt sein. Das besagte Schreiben ist kein Verwaltungsakt. Bestehen gerade dazu nicht unterschiedliche Rechtsauffassungen und entsprechende Feststellungsverfahren? zu 2) Hängt grundsätzlich davon ab wem das Gericht hier glauben schenkt. Wie ich unsere So...
von DEKAN
04.08.16, 14:15
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Annahmeverweigerung - "Wohnungsgeberbestätigung"
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Zugriffe: 2367

Re: Annahmeverweigerung - "Wohnungsgeberbestätigung"

Stand zur Sachlage. Nach erneuter eindringlicher Vorsprache bei zuständigem Amt wurde die Anmeldung nun "plötzlich" vollkommen problemlos durchgeführt. Man wies darauf hin, dass man dies "einmalig aus Kulanz mache...." und man "sich informieren müsse wie andere Gemeinden dies handhaben...." :lachen:...
von DEKAN
04.08.16, 14:12
Forum: Sozialrecht
Thema: KdU - Fehlende Rechtshinweise
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KdU - Fehlende Rechtshinweise

Hinsichtlich des Thema „ Belehrung / Unangemessene Kosten / KdU “ kamen im Gespräch für mich ein paar Fragen auf, auf welche ich keine adäquate Antwort finden konnte. Vielleicht können Sie helfen? :) 1. Mangelnder, separater Rechtshinweis Frau X wird die Aufforderung des JC zur Senkung der Kosten in...
von DEKAN
21.06.16, 20:21
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Annahmeverweigerung - "Wohnungsgeberbestätigung"
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Annahmeverweigerung - "Wohnungsgeberbestätigung"

Oh Gott - ich hoffe mal ich bin hier mit nachfolgendem Thema richtig - wenn nicht, sorry und bitte entsprechend verschieben :oops: A und B sind ein langjähriges Paar und haben beide eine eigene Wohnung. Sie entscheiden, dass B zu A zieht. B löst hierauf hin die Wohnung auf und zieht zu A. Nach Einz...
von DEKAN
14.06.16, 15:17
Forum: Mietrecht
Thema: Klage bei Mietrückstand MIT oder OHNE NK?
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Re: Klage bei Mietrückstand MIT oder OHNE NK?

Man kann einklagen, was in dem Moment der Klage fällig ist. Und das sind nun mal neben der KM und der MwSt. die BK-Vorauszahlungen. Wenn man Pech hat darf man später nochmal klagen, falls die Abrechnung eine Nachzahlung ergibt. Ich frage deshalb; http://www.mietrecht.org/gewerbe/gewerbemietrecht-ra...
von DEKAN
14.06.16, 14:39
Forum: Mietrecht
Thema: Klage bei Mietrückstand MIT oder OHNE NK?
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Re: Klage bei Mietrückstand MIT oder OHNE NK?

Spezi hat geschrieben:A kann alles geltend machen, was zum Zeitpunkt der Klageerhebung/Mahnbescheid fällig ist.
Ok. Danke.
Mich wundert es dann nur insofern, da NK Zahlungen reine Vorauszahlung auf eine erst viel später folgende Endabrechnung sind.
von DEKAN
14.06.16, 13:39
Forum: Mietrecht
Thema: Klage bei Mietrückstand MIT oder OHNE NK?
Antworten: 5
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Klage bei Mietrückstand MIT oder OHNE NK?

Eine sicher für viele profane Frage. Herr A vermietet als Eigentümer an Herrn B ein gewerbliches Büro. Die mtl. Kosten des Büros setzen sich aus + Nettokaltmiete + MWst + Nebenkosten zusammen und werden zum Ersten im Voraus bezahlt. Würde das Mietverhältnis enden und Herr A hätte noch Forderungen a...
von DEKAN
14.06.16, 13:36
Forum: Sozialrecht
Thema: Kosten der Unterkunft - Zwangsumzug
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Re: Kosten der Unterkunft - Zwangsumzug

Bedeutet das vielleicht, dass mehrere eigenständige, benachbarte Kommunen nur eine Agentur für Arbeit haben die alle betreut? Bei uns ist es sogar so, dass ein Teil eines Landkreises von einer Agentur betreut wird und der andere Teil von einer anderen. Entsprechender Landkreis umfasst dutzende von ...
von DEKAN
14.06.16, 13:26
Forum: Mietrecht
Thema: Dachreinigung
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Re: Dachreinigung

Herzlichen Dank für Ihre Meinungen :)
von DEKAN
02.06.16, 15:56
Forum: Sozialrecht
Thema: Kosten der Unterkunft - Zwangsumzug
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Re: Kosten der Unterkunft - Zwangsumzug

FM hat geschrieben:Falls mit "verbandsfrei" die gemeindefreien Gebiete gemeint sein sollten: diese sind regelmäßig zu klein, um einen eigenen Vergleichsraum bilden zu können.
wenn - beispielsweise eine region 65km² und 20 Städte plus ortschaften umfasst?
von DEKAN
02.06.16, 14:49
Forum: Sozialrecht
Thema: Kosten der Unterkunft - Zwangsumzug
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Re: Kosten der Unterkunft - Zwangsumzug

Es wird irgendwie nicht besser. Liegt wohl gefühlt daran das die Begriffe der Verwaltungsgliederung für mich mal so und mal so genutzt werden, Was ich aber rauslese, Frau X wohnt in der Verwaltungsgliederung A und das zuständige Jobcenter sitzt in Verwaltungsgliederung B und nutzt als Maßstab der A...
von DEKAN
02.06.16, 14:12
Forum: Sozialrecht
Thema: Kosten der Unterkunft - Zwangsumzug
Antworten: 10
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Re: Kosten der Unterkunft - Zwangsumzug

Eine Verständnisfrage: Was meinen Sie mit "unabhängig gelegener Region" bzw. "verbandsfreier Region"? Bezieht sich das auf einen Verbund des öffentl. Nahverkehrs und wenn ja, warum soll es unzumutbar sein, in einen Ort zu ziehen, der an eiben anderen Verkehrsverbund erschlossenen ist als der jetzig...
von DEKAN
02.06.16, 12:53
Forum: Sozialrecht
Thema: Kosten der Unterkunft - Zwangsumzug
Antworten: 10
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Kosten der Unterkunft - Zwangsumzug

Gehen wir einmal vom hypothetischen Fall der Frau X aus. Frau X bezieht Leistungen gem. SGB II und lebt mit ihrem Kind in der Bedarfsgemeinschaft. Ihre Mietwohnung ist gem. Jobcenter „unangemessen“, weshalb sie zur Senkung der KdU auf 330,00 EUR (60m²) aufgefordert wird. Über Monate versucht Frau X ...
von DEKAN
02.06.16, 12:37
Forum: Mietrecht
Thema: Dachreinigung
Antworten: 8
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Re: Dachreinigung

Vielleicht zu verwurstet beschrieben 8)

Neben Garten und Gartenterrasse gehört zur Mietwohnung auch ein abgeschlossener und nur für die Mieter nutzbarer Innenhof.
Nur über diesen Innenhof ist der Wohnungszugang möglich.