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von immerso
20.04.15, 23:07
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Nachweis angebl. Fahrerflucht/Schadensersatz/Verfahrensfrage
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Re: Nachweis angebl. Fahrerflucht/Schadensersatz/Verfahrensf

Ausgang der Geschichte: Der Widerspruch wurde zwar zunächst von der Versicherung noch (kommentarlos) abgelehnt, doch die Anrufung der Schlichtungsstelle brachte dann den Erfolg, ohne dass der Ombudsmann überhaupt tätig werden musste. In der Hauptverwaltung hatte man erkannt, dass der VN vollumfängli...
von immerso
17.03.15, 15:32
Forum: Sozialrecht
Thema: Krankengeld: Berücksichtigung von Überstunden
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Re: Krankengeld: Berücksichtigung von Überstunden

Ja, es gab wie gesagt einmal im Oktober eine Auszahlung der Überstunden. Laut Personal-Sachbearbeiterin wurden die Überstunden nicht an die KK gemeldet, da diese nicht regelmäßig ausgezahlt wurden (eben nur einmal von den letzten drei Monaten) und sie nicht wissen konnte, dass sie tatsächlich regelm...
von immerso
07.03.15, 17:18
Forum: Sozialrecht
Thema: Krankengeld: Berücksichtigung von Überstunden
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Re: Krankengeld: Berücksichtigung von Überstunden

Anmerkung: Die Überstundenauszahlung wurde überhaupt nicht berücksichtigt, auch nicht in den Einmalzahlungen! In diese ging nur die Jahressonderzahlung ein (Urlaubs- und Weihnachtsgeld). Der Bescheid ist also in jedem Fall fehlerhaft. Edit: Die Frage ist auch, ob die noch nicht ausbezahlten Überstun...
von immerso
07.03.15, 15:06
Forum: Sozialrecht
Thema: Krankengeld: Berücksichtigung von Überstunden
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Re: Krankengeld: Berücksichtigung von Überstunden

Bitte um Präzisierung: Woran scheitert das genau? Bei einer Gleitzeitregelung sind Überstunden immer mit der Auszahlung von Zeitguthaben verbunden. Dass die reine Auszahlung von bereits zuvor angesammelter Mehrarbeit nicht zwingend berücksichtigt wird, verstehe ich. In o.g. Fall handelt es sich ja a...
von immerso
06.03.15, 20:51
Forum: Sozialrecht
Thema: Krankengeld: Berücksichtigung von Überstunden
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Krankengeld: Berücksichtigung von Überstunden

Hallo, für die Höhe des Krankengeldanspruchs gilt, dass "regelmäßige Überstunden der letzten drei Monate" (vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit) berücksichtigt werden. Angenommen, die AU trat im Dezember 2014 ein. Seit September, d.h. seit genau drei Monaten, leistete der teilzeitbeschäftigte Arbeitneh...
von immerso
09.02.15, 21:30
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Nachweis angebl. Fahrerflucht/Schadensersatz/Verfahrensfrage
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Re: Nachweis angebl. Fahrerflucht/Schadensersatz/Verfahrensf

Rückmeldung zum Stand der Dinge: Das Strafverfahren wurde nach achteinhalb Monaten eingestellt nach §170 (2) StPO. Es wurde also vom Beschuldigten richtig gehandelt. Der Versicherung wurde ein Widerspruch gegen die ermessensfehlerhafte Regulierung zugesandt. Ermessensfehlerhaft ist diese m.E., da ke...
von immerso
14.11.14, 17:23
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Nachweis angebl. Fahrerflucht/Schadensersatz/Verfahrensfrage
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Re: Nachweis angebl. Fahrerflucht/Schadensersatz/Verfahrensf

Danke. Ich habe dazu folgende Antwort eines Juristen anderswo gefunden: http://www.[Link nicht erlaubt]/KFZ-Haftpflicht-reguliert-Schaden-der-keiner-war---f29938.html D.h. die Versicherung hat wohl in der Tat weitreichende Autonomie - eigentlich unglaublich. Da machen zwei Parteien ein Geschäft zu L...
von immerso
11.11.14, 23:59
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Nachweis angebl. Fahrerflucht/Schadensersatz/Verfahrensfrage
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Re: Nachweis angebl. Fahrerflucht/Schadensersatz/Verfahrensf

Es wurde nun nach etlichen Monaten festgestellt, dass die Kfz-Versicherung ohne vorherige Information oder Rücksprache und trotz abgestrittener Schuld den Schaden doch reguliert hat! Was tun? Wenn man per Anwalt gegen die eigene Versicherung vorgeht, wer hat dann die Nachweispflicht? Muss die Versic...
von immerso
11.05.14, 18:37
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Nachweis angebl. Fahrerflucht/Schadensersatz/Verfahrensfrage
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Re: Nachweis angebl. Fahrerflucht/Schadensersatz/Verfahrensf

Uh, die Gebühren sind ja heftig! Das ist schon das Doppelte des angeblichen Schadens ... Der Sachverhalt sollte sich doch in einer halben Stunde im Erstgespräch abhandeln lassen, und inkl. der Abgabe einer vorgefertigen persönlichen Erklärung sollte doch nicht mehr als eine Arbeitsstunde anfallen, h...
von immerso
11.05.14, 16:58
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Nachweis angebl. Fahrerflucht/Schadensersatz/Verfahrensfrage
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Re: Nachweis angebl. Fahrerflucht/Schadensersatz/Verfahrensf

Danke für die Einschätzung. Ok, das verstehe ich. Wenn allerdings über den Anwalt eine schriftliche Stellungnahme zum Fall abgegeben wird (z.B. am Montag nach Vernehmung am Freitag, die selbst nur ein paar Tage nach Bekanntwerden der Anschuldigung lag), dann dürfte das doch nicht als "Hin und Her im...
von immerso
09.05.14, 19:50
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Nachweis angebl. Fahrerflucht/Schadensersatz/Verfahrensfrage
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Nachweis angebl. Fahrerflucht/Schadensersatz/Verfahrensfrage

Hallo zusammen, gegeben sei folgender Fall vor dem Hintergrund des Straftatbestandes des "unerlaubten Entfernens vom Unfallort": Person A wird beschuldigt, auf einem Parkplatz beim Beladen des Autos durch die Beifahrertür einen mehrere Zentimeter langen Lackratzer an einem daneben stehenden Auto ver...
von immerso
10.09.13, 22:11
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Kontrollmitteilung bei Banken
Antworten: 1
Zugriffe: 249

Kontrollmitteilung bei Banken

Hallo, ein Betriebsprüfer darf laut höchstrichterlicher Rechtsprechung bei einem legitimationsgeprüften Bankkonto aufgrund §30a Abs. 3 AO nur dann eine Kontrollmitteilung ans Finanzamt machen, "wenn das zu prüfende Bankgeschäft Auffälligkeiten aufweist, die es aus dem Kreis der alltäglichen und bank...
von immerso
01.09.13, 19:13
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbe versäumt Bank zu benachrichtigen
Antworten: 1
Zugriffe: 324

Erbe versäumt Bank zu benachrichtigen

Hallo zusammen, angenommen folgender Sachverhalt: Es gibt einen verstorbenen Erblasser und einen Alleinerben, und ein Konto/Depot des Erblassers, dessen Wert unterhalb der erbschaftssteuerlichen Freigrenze liegt, über das der Erbe zugleich Verfügungsberechtigter ist (Onlinebanking und EC-Karte). Es ...
von immerso
28.04.13, 13:36
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anhörungsbogen im Ermittlungsverfahren
Antworten: 3
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Re: Anhörungsbogen im Ermittlungsverfahren

Es heißt doch, daß jede Partei zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens - und einen besseren wird es wohl nicht geben - die Einstellung des Verfahrens vorschlagen könnte. Der Beschuldigte würde somit signalisieren, dass er wahrscheinlich mit einer Einstellung gegen Auflage einverstanden wäre; seine Zustimm...
von immerso
27.04.13, 16:25
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anhörungsbogen im Ermittlungsverfahren
Antworten: 3
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Anhörungsbogen im Ermittlungsverfahren

Hallo zusammen, es geht um den Anhörungsbogen, den der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren von der Polizei zugesandt bekommt (z.B. bei Diebstahl). Der ist offenbar nicht einheitlich. Wenn darauf neben den Angaben zur Person und den Einkommensverhältnissen nur ein Kästchen zum Ankreuzen vorhanden is...