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von wolfmoon
05.06.17, 18:11
Forum: Polizeirecht
Thema: Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen
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Re: Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen

Also wenn man hier die Argumentation von den Polizeibeamten hört, dreht sich einem der Magen um. Herr X hätte wohl besser diesem Idioten den Baseballschläger über seine Mütze gezogen und dann behaupten sollen das er ihn für einen Einbrecher gehalten hat. Wieder etwas zum besseren zusammenleben geler...
von wolfmoon
19.04.17, 16:31
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anonymverfügung
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Zugriffe: 1277

Re: Anonymverfügung

Mir geht es in erster Linie darum ob man den Halter belangen kann,wenn er von seinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch macht. Habe hier einen Fall gefunden https://www.anwalt.de/rechtstipps/oesterreichische-halterhaftung-nicht-in-deutschland-vollstreckbar_035278.html nachdem dies ja möglich zu sein...
von wolfmoon
19.04.17, 14:56
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anonymverfügung
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Zugriffe: 1277

Re: Anonymverfügung

Ich denke schon das hier deutsche Recht sehr wohl eine Rolle spielt,siehe z.B. das Aussageverweigerungsrecht des Halters.
von wolfmoon
19.04.17, 14:26
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anonymverfügung
Antworten: 9
Zugriffe: 1277

Anonymverfügung

Hallo,angenommen man erhällt eine Anonymverfügung aus Österreich wegen zu geringem Sicherheitsabstandes,angegeben wird hier lediglich eine Zeit von 0,75 Sekunden,zu zahlen wären 80 Euro.Die Messung erfolgte laut Angaben per Video. Mal weiter angenommen,bei dem Fahrer handelt es sich um das erwachsen...
von wolfmoon
12.02.17, 20:04
Forum: Beamtenrecht
Thema: Strafverfolgungszwang für Polizeibeamte
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Re: Strafverfolgungszwang für Polizeibeamte

Okay,danke für für die Antwort.
von wolfmoon
12.02.17, 20:03
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Überstunden
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Re: Überstunden

Die Frage ist ja auch, warum werden Überstunden mitgeschkeppt, die vor dem 1.11.2014(!)
Ups,tut mir leid,sollte natürlich 2016 heißen.
von wolfmoon
12.02.17, 19:51
Forum: Beamtenrecht
Thema: Strafverfolgungszwang für Polizeibeamte
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Zugriffe: 5763

Re: Strafverfolgungszwang für Polizeibeamte

Eine Frage hätte ich hierzu mal die vieleicht nicht direkt zum Thema passt.Wie wäre es wenn ein Polizeibeamter z.B.von einer Straftat erfährt die eine Person begangen hat,wo man normaler Weise nicht Aussagen brauch,weil es sich etwa um die Ehefrau handelt?
von wolfmoon
12.02.17, 19:44
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Überstunden
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Re: Überstunden

Nehmen wir mal an die Person arbeitet in Bayern und und es gilt der Tarifvertrag für den Einzelhandel und sie wird im Stundennlohn bezahlt,also kein festes Gehalt.
Zu erwähnen ist vieleicht auch das die Person als Teilzeitkraft mit 30 Stunden in der Woche angestellt ist.
von wolfmoon
12.02.17, 10:07
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Überstunden
Antworten: 6
Zugriffe: 352

Überstunden

Hallo! jemand arbeitet im Einzelhandel und bekommt zum 01.11.16 eine Lohnerhöhung von zB. 1 € pro Stunde. Wie sieht es hier mit den Überstunden aus, die er vor dem 01.11.14 geleistet hat? Der Arbeitgeber passt die alten Überstunden auf den neuen Stundensatz an und kürzt die Anzahl der Überstunden en...
von wolfmoon
23.01.17, 22:11
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Hinterlistiger Blitzer
Antworten: 72
Zugriffe: 3868

Re: Hinterlistiger Blitzer

Da wäre ich nicht so sicher, allerdings könnte die Existenz eines zweiten - ebenfalls gedrehten Schildes - meine Zweifel beseitigen. Auch wenn es nur ein Schild gibt und dieses gedreht ist, verliert es seine Gültikeit,was ist daran so schwer zu verstehen? Immer noch nicht kapiert das hier der Fahre...
von wolfmoon
23.01.17, 19:56
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Hinterlistiger Blitzer
Antworten: 72
Zugriffe: 3868

Re: Hinterlistiger Blitzer

Im vorliegenden war nicht offensichtlich erkennbar, dass die Aufhebung der Beschränkung nicht mehr gilt und das baustellenbedingt aufgestellte Schild war weit hinter dem Blitzer. Dies ist und bleibt der von mir vorgetragene Sachverhalt. Und genau auf diesen hin,wurde ihnen doch schon mehrfach die R...
von wolfmoon
20.01.17, 20:56
Forum: Sozialrecht
Thema: Von Harz zum Job
Antworten: 15
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Re: Von Harz zum Job

Rechtlich ist das wohl alles in Ordnung:Einkommen, das dem Hilfeempfänger in einem bestimmten Monat zufließt, wird in diesem Monat angerechnet, auch dann, wenn es erst am Ende des Monats zufließt. In der Praxis führt das natürlich zu Problemen, wenn jemand wirklich keine Reserven mehr hat. In der P...
von wolfmoon
18.01.17, 08:08
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Fingierte Fehler
Antworten: 6
Zugriffe: 541

Re: Fingierte Fehler

gehört das Überprüfen dieser Bestellungen zum Aufgabengebiet den AN?
Ich denke schon,es handelt sich um Einzelhandelsgeschäft,in dem verschiedene Mitarbeiter angelieferte Waren annehmen.
Ob es hier eine Dienstanweissung gibt weiß ich nicht.
von wolfmoon
17.01.17, 23:05
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Fingierte Fehler
Antworten: 6
Zugriffe: 541

Re: Fingierte Fehler

Und das auch tatsächlich mit extra eingebauten Fehlern?
von wolfmoon
17.01.17, 22:44
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Fingierte Fehler
Antworten: 6
Zugriffe: 541

Fingierte Fehler

Ist es zulässig das ein Arbeitgeber zb. bei einer Bestellung von Waren absichtlich falsche Angaben in den Bestellunterlagen zu den Mengen macht um zu kontrolieren ob die Mitarbeiter dies entsprechend überprüfen?