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von Tjeridan
07.06.12, 18:56
Forum: Polizeirecht
Thema: Rechte privater Sicherheitsdienste Taschendurchsuchung
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Re: Rechte privater Sicherheitsdienste Taschendurchsuchung

Um Notwehr anwenden zu dürfen muss es sich um einen rechtswidrigen Angriff handeln. Das Festnehmen nach § 127 StPO ist jedoch nicht rechtswidrig, deshalb bin ich der Meinung der Festgenommene hat die Handlung vorerst zu dulden, auch wenn sich im Nachhinein ein Irrtum herausstellt.
von Tjeridan
27.05.12, 19:31
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Frage zu Diebstahl
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Re: Frage zu Diebstahl

Es gibt doch aber mindestens einen Zeugen für die Tat, evtl. sogar Videoaufzeichnungen. Die leere Verpackung und den Schinken werden sie später auch gefunden haben, fällt ja etwas auf zwei Schinken ohne Verpackung. Deshalb kann ich mir nicht wirklich vorstellen, dass sie da einfach so rauskommt. Je ...
von Tjeridan
13.05.12, 12:36
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Darf Kaugummikauen an Schulen verboten werden?
Antworten: 21
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Re: Darf Kaugummikauen an Schulen verboten werden?

Aber nicht alles was die Schule willkürlich in ihre Hausordnung aufnimmt ist deshalb auch zulässig. Es ist halt ein Unterschied, ob ich verbiete, dass Handys während des Unterrichts genutzt werden, oder ob generell verboten wird Handys im ausgeschalteten Zustand dabei zu haben. Wenn ich als Elternte...
von Tjeridan
13.05.12, 12:03
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Darf Kaugummikauen an Schulen verboten werden?
Antworten: 21
Zugriffe: 3889

Re: Darf Kaugummikauen an Schulen verboten werden?

Ein Verbot des Kaugummikauens während des Unterrichts halte ich für deshalb zulässig, weil es als Respektlosigkeit dem Lehrer gegenüber gedeutet werden könnte, genauso wie wenn ein Schüler die Mütze nicht absetzt oder die Beine auf den Tisch legt. In der Pause sehe ich das aber anders. Hier soll sic...
von Tjeridan
13.05.12, 03:50
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Frage zu "neuen Regeln" an unserer Schule
Antworten: 19
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Re: Frage zu "neuen Regeln" an unserer Schule

Auf welcher Grundlage und mit welcher Begründung denn? Das wäre ja genauso als würde die Schule den Schülern verbieten Schokoriegel in der Pause zu essen, sich die Haare zu färben oder Turnschuhe zu tragen. Die Schule greift damit unverhältnismäßig stark in die Persönlichkeitsrechte der Schüler ein.
von Tjeridan
12.05.12, 11:04
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Frage zu "neuen Regeln" an unserer Schule
Antworten: 19
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Re: Frage zu "neuen Regeln" an unserer Schule

Also ich denke man kann die Schule schlecht zwingen den Gong zu benutzen, und das Fußballspielen könnte schon allein aufgrund der erhöhten Verletzungsgefahr untersagt werden. Aber das Kaugummikauen?? Im Unterricht - klar. Aber in der Pause? Warum sollte ein Schüler in der Pause kein Kaugummikauen dü...
von Tjeridan
04.05.12, 10:02
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Möglicher spekulativer Geschichstverlauf ab 1944
Antworten: 25
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Re: Möglicher spekulativer Geschichstverlauf ab 1944

Es wäre alles ganz genauso gekommen. Die Alliierten haben schließlich Krieg gegen Deutschland geführt, und nicht Krieg gegen die Nazis. Und in diesem Krieg ging es nicht um Menschenrechte sondern um wirtschaftliche Interessenskonflikte in Europa und um die politische Macht der Großmächte. Wer glaubt...
von Tjeridan
03.05.12, 13:41
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Grauzone Notwehr/ Selbstverteidigung- verhältnismäßig?
Antworten: 16
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Re: Grauzone Notwehr/ Selbstverteidigung- verhältnismäßig?

Nein, es genügt bereits, daß ein weiterer Angriff des C zu besorgen ist. Davon ist wohl in der Beispielsituation wohl auszugehen - warum sollte C es bei einem Glaswurf belassen und danach weiter passiv bleiben? Zweifel gehen hier zu Lasten des C. Hmm. Ich denke das kommt auf die genaue Situation an...
von Tjeridan
03.05.12, 02:16
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Grauzone Notwehr/ Selbstverteidigung- verhältnismäßig?
Antworten: 16
Zugriffe: 859

Re: Grauzone Notwehr/ Selbstverteidigung- verhältnismäßig?

Die Notwehr muss notwendig und geeignet sein, um einen gegenwärtigen rechtwidrigen Angriff abzuwehren. Das Glas ist geflogen, es hat getroffen. Damit war (vermutlich) der Angriff von C auf A beendet. Der Schlag von A war also nicht notwendig und auch nicht geeignet den Wurf noch rückgängig zu machen...
von Tjeridan
02.05.12, 22:11
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Öffentliche Sitzung - Datenschutz?
Antworten: 1
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Öffentliche Sitzung - Datenschutz?

Hallo, es geht um öffentliche Sitzungen von Quartierratssitzungen in Berlin. Bei meinem zuständigen Quartiersrat werden zwar Protokolle von diesen Sitzungen angefertigt und im Internet veröffentlicht, aber leider sehr kurz und wenig informativ. Zum Beispiel werden Teilnehmerlisten der anwesenden Qua...
von Tjeridan
02.05.12, 21:26
Forum: Immobilienrecht
Thema: Enteignung?
Antworten: 2
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Enteignung?

Die Stadt Leipzig hat offenbar hunderte von Grundstücken, die ihr gar nicht gehören, einfach an Immobilienspekulanten verkauft. SZ-Artikel Ist die Rechtslage wirklich so wie in dem Artikel geschildert? Ist es wirklich so, dass nach dem Verkauf durch die Stadt die ursprünglichen Eigentümer keine Eige...
von Tjeridan
27.04.12, 13:10
Forum: Mietrecht
Thema: Kündigung gemeinsamer Mietvertrag und Untervermietung
Antworten: 33
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Re: Kündigung gemeinsamer Mietvertrag und Untervermietung

Das Problem mit der zu hohen Miete besteht doch erstmal gar nicht. Der Mieter hat seine Miete gezahlt, und wenn er die für Mai ebenfalls in der vollen Höhe zahlen kann, dann kann ihn der Vermieter aufgrund des alten Vertrages nicht vor die Tür setzen. Was ein Problem darstellt ist der Mitbewohner. D...
von Tjeridan
27.04.12, 10:42
Forum: Mietrecht
Thema: Kündigung gemeinsamer Mietvertrag und Untervermietung
Antworten: 33
Zugriffe: 1208

Re: Kündigung gemeinsamer Mietvertrag und Untervermietung

Wenn wir davon ausgehen, dass es sich um eine unentgeltliche Leihe des Wohnraums handelt, zum Beispiel um zu sehen, ob es mit dem Mitbewohner klappt und um dann später einen Untermietervertrag zu machen, dann kann gem. § 604 BGB der Leihvertrag jederzeit gekündigt werden. Also was hindert dich daran...
von Tjeridan
27.04.12, 09:49
Forum: Mietrecht
Thema: Kündigung gemeinsamer Mietvertrag und Untervermietung
Antworten: 33
Zugriffe: 1208

Re: Kündigung gemeinsamer Mietvertrag und Untervermietung

Wohnt der Vermieter mit im Haus? Wenn nicht, dann braucht er für eine Kündigung schon einen guten Grund. Dies könnte zum Beispiel sein, wenn der Mieter seinen vertraglichen Verpflichtungen (zum Beispiel der Mietzahlung) nicht pünktlich nachkommt. Aber einfach so kündigen kann er vergessen. Das mit d...
von Tjeridan
26.04.12, 23:54
Forum: Mietrecht
Thema: Kündigung gemeinsamer Mietvertrag und Untervermietung
Antworten: 33
Zugriffe: 1208

Re: Kündigung gemeinsamer Mietvertrag und Untervermietung

Na dann siehts doch gar nicht so schlecht aus. So lange kein neuer Mietvertrag unterschrieben wurde, es auch keinen Aufhebungsvertrag gibt, dürfte der alte Mietvertrag weiterhin bestand haben. Wenn immer noch die komplette, volle Miete überwiesen wurde, dann ist das ein Indiz dafür, dass tatsächlich...