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von Tjeridan
04.04.12, 09:13
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafbar oder nicht - verbotene Symbole §86/86a StGB
Antworten: 22
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Re: Strafbar oder nicht - verbotene Symbole §86/86a StGB

Der 86a ist auch strafbar, wenn die Handlung nicht vorsätzlich begangen wurde. Allerdings wird er in der Regel nur bei Leuten aus dem rechten Spektrum angewandt, da es im Grunde ein Gesinnungsparagraph ist. Soll heißen, wenn du systemkonform bist hast du eigentlich nicht wirklich etwas zu befürchten...
von Tjeridan
26.03.12, 15:17
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Gerichtsverhandlung Ordnungswidrigkeit ohne Anwalt
Antworten: 31
Zugriffe: 1561

Re: Gerichtsverhandlung Ordnungswidrigkeit ohne Anwalt

Vielen Dank. Gehört jetzt nicht zum Thema, deshalb schon mal die Bitte um Entschuldigung, aber mir ist aufgefallen, dass sowohl im § 23 PAuswG wie auch im § 21 PaßG gar nicht der Fingerabdruck mit aufgeführt ist. Der wird doch aber auch gespeichert, oder? Kann man sich auf das BDSG berufend Auskunft...
von Tjeridan
26.03.12, 12:23
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Gerichtsverhandlung Ordnungswidrigkeit ohne Anwalt
Antworten: 31
Zugriffe: 1561

Re: Gerichtsverhandlung Ordnungswidrigkeit ohne Anwalt

Kann mir jemand vielleicht eine gesetzliche Grundlage nennen, nach der die Bußgeldstelle Einsicht in die Passbilderdatei der Meldebehörde nehmen darf? Wer hat denn auf diese persönlichen Daten alles Zugriff? :shock:
von Tjeridan
24.03.12, 13:32
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Verwarnungsgeld wegen Werbeanhänger
Antworten: 10
Zugriffe: 3013

Re: Verwarnungsgeld wegen Werbeanhänger

Weder das Straßenbauamt, noch irgendeine Bundesbehörde haben sich wegen Abstandsverletzungen zur Bundesstraße gemeldet. Es stehen da noch zwei andere Anhänger, alle schon seit mindestens 2 Jahren. Vielleicht hat sich an den zwei anderen Anhängern bisher niemand so wirklich gestört, doch jetzt wo no...
von Tjeridan
24.03.12, 13:07
Forum: Mietrecht
Thema: Müll auf Balkon
Antworten: 4
Zugriffe: 443

Re: Müll auf Balkon

Könnte eine Beleidigung gem. § 185 StGB sein (bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe), da der Müll vermutlich hinübergeworfen wurde um den Nachbarn in seiner Ehre zu verletzen.
von Tjeridan
20.03.12, 22:49
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Azubi/ schriftl. Verweis/ Ordnungsmaßnahme
Antworten: 26
Zugriffe: 1034

Re: Azubi/ schriftl. Verweis/ Ordnungsmaßnahme

das war aus deinem Beitrag leider nur der einzige brauchb ar Tipp, Den rest kannst du in die Tonne ------- :roll: Oh ja, aber dein Beitrag hat ihm jetzt weitergeholfen. Du findest es also richtig, dass ein Erwachsener von einer Lehrkraft, die er nicht einmal kennt, zu Arbeiten verpflichtet werden s...
von Tjeridan
20.03.12, 14:12
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Azubi/ schriftl. Verweis/ Ordnungsmaßnahme
Antworten: 26
Zugriffe: 1034

Re: Azubi/ schriftl. Verweis/ Ordnungsmaßnahme

Also halten wir mal die Fakten fest: 1.) Du hast vor mehreren Monaten einmal unberechtigt auf einem fremden Parkplatz geparkt und hast dafür eine Verwarnung am Auto bekommen. Woher wusste die Schule, dass es sich um dein Auto handelt? Was steht denn dort auf der Fahrbahn? "Gästeparkplatz", oder einf...
von Tjeridan
20.03.12, 12:08
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Handy beim fahren
Antworten: 32
Zugriffe: 684

Re: Handy beim fahren

Mal ne andere Frage: Darf der Polizist einfach so mitten auf der Straße sein Fahrzeug verlassen um Fotos zu schießen und Leute zu befragen? Ist das nicht ebenfalls eine Verkehrsgefährdung oder zumindest eine Behinderung des Verkehrs, also eine Ordnungswidrigkeit?
von Tjeridan
19.03.12, 17:05
Forum: Medien u. Wettbewerb
Thema: Impressum / Kennzeichnung ViSdP / Identität der Verfasser
Antworten: 4
Zugriffe: 1282

Re: Impressum / Kennzeichnung ViSdP / Identität der Verfasse

Ja. "Erweiterte" Impressumspflichten gibt es nicht; Impressumspflicht besteht in dem Moment, wo es nicht mehr privat ist, im geschilderten Fall also ganz eindeutig. Solange sich die Seite (auch) an Deutsche in Deutschland wendet, ist auch egal, wo sie gehostet ist oder welche Domain das ist. Was mü...
von Tjeridan
18.03.12, 23:21
Forum: Medien u. Wettbewerb
Thema: Impressum / Kennzeichnung ViSdP / Identität der Verfasser
Antworten: 4
Zugriffe: 1282

Impressum / Kennzeichnung ViSdP / Identität der Verfasser

Ich habe es mal ins Medienrecht geschrieben, obwohl es wohl auch Computer- / Onlinerecht, wie auch Ordnungswidrigkeitenrecht und Vereinsrecht betrifft... Mal angenommen es existiere eine Gruppierung namens "Bärstadter Vereinigung für Tierliebe". Es handelt sich dabei offensichtlich um mehrere (teils...
von Tjeridan
18.03.12, 18:50
Forum: Mietrecht
Thema: Streit zwischen Mietern
Antworten: 18
Zugriffe: 1200

Re: Streit zwischen Mietern

Na ja, die Waschmaschine war schon längere Zeit unbeaufsichtigt in Betrieb. Sofern der Kellergeschossmieter einen Schaden anmeldet wird man sehen, wie die Haftpflichtversicherung reagiert. Denn ein Schaden wäre vermeidbar gewesen oder nicht in dem Umfang eingetreten, wenn der Mieter gelegentlich ma...
von Tjeridan
15.03.12, 10:54
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Zerstörung Fahrradschloss und Umsetzen des Fahrrades
Antworten: 24
Zugriffe: 1689

Re: Zerstörung Fahrradschloss und Umsetzen des Fahrrades

Ein Fahrrad ist kein Kraftfahrzeug. Das hab ich auch nicht behauptet. Aber es gibt gewisse Parallelen. Beide gehören abgestellt zum ruhenden Verkehr, beide befinden sich auf öffentlichem Grund, beide sind nicht ausreichend gegen Diebstahl geschützt. Natürlich ist es etwas abenteuerlich, aber auch d...
von Tjeridan
14.03.12, 20:21
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Zerstörung Fahrradschloss und Umsetzen des Fahrrades
Antworten: 24
Zugriffe: 1689

Re: Zerstörung Fahrradschloss und Umsetzen des Fahrrades

Es gab bereits Fälle, in denen von Ordnungsämtern Bußgelder verhängt wurden aufgrund zum Beispiel nicht abgeschlossener Kraftfahrzeuge. Auch kennen sicher die ein oder anderen Wehrdienstleistenden Beispiele von Disziplinarstrafen aufgrund von Verleitung zum Kameradendiebstahl. Deshalb würde ich dies...
von Tjeridan
14.03.12, 19:09
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Zerstörung Fahrradschloss und Umsetzen des Fahrrades
Antworten: 24
Zugriffe: 1689

Re: Zerstörung Fahrradschloss und Umsetzen des Fahrrades

Au man, manchmal frage ich mich echt in was für einer Welt manche Leute eigentlich leben. Von Verhältnismäßigkeit und sozialem Umgang miteinander, oder gar sowas wie gutem Benehmen scheinen die meisten hier wohl noch nie etwas gehört zu haben... @New Ark Deine Frau hat durch das Abstellen ihres Fahr...
von Tjeridan
10.03.12, 19:18
Forum: Mietrecht
Thema: Besichtigung ohne Anmeldung
Antworten: 9
Zugriffe: 572

Re: Besichtigung ohne Anmeldung

Gegen diesen Mietvertrag legt mein Anwalt einen Widerspruch ein. Gegen den Mietvertrag oder gegen die Kündigung? Der Vermieter will das EFH verkaufen und hat während meiner Abwesenheit und ohne vorherige Anmeldung heute einen Makler mit Interessenten auf mein gemietetes Grundstück geschickt zur Bes...