Die Suche ergab 60 Treffer

von Fussmatte
16.12.10, 10:51
Forum: Wehrrecht
Thema: Kriegsdienstverweigerer wg. „Dienstflucht" verurteilt
Antworten: 109
Zugriffe: 18422

Re: Kriegsdienstverweigerer wg. „Dienstflucht" verurteilt

Der Wehrpflichtige wird nun entgegen Art. 12 Abs. 2 GG zu einer Arbeit gezwungen, die offensichtlich nicht für alle Menschen gleichermaßen gilt. Da ja nur ein bestimmter Personenkreis davon betroffen ist. Auch Art. 12 Abs. 3 GG trifft nicht zu - „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordne...
von Fussmatte
15.12.10, 22:38
Forum: Wehrrecht
Thema: Kriegsdienstverweigerer wg. „Dienstflucht" verurteilt
Antworten: 109
Zugriffe: 18422

Re: Kriegsdienstverweigerer wg. „Dienstflucht" verurteilt

ich finde die Argumente lächerlich. Guter Einwand... Da geht man einfach nicht zum Dienst, auch nicht nach Aufforderung anstatt Einspruch bzw. Widerspruch einzulegen. Sehr vereinfacht ausgedrückt haben Sie das richtig erfasst. Lies doch mal die Links auf der ersten Seite von Redfox. Die Links hat d...
von Fussmatte
15.12.10, 20:52
Forum: Wehrrecht
Thema: Kriegsdienstverweigerer wg. „Dienstflucht" verurteilt
Antworten: 109
Zugriffe: 18422

Re: Kriegsdienstverweigerer wg. „Dienstflucht" verurteilt

Der Richter konnte die Notwendigkeit der Wehrpflicht sowie den damit verbundenen Zivildienst, dem Angeklagten gegenüber, nicht glaubhaft machen. :lachen: das braucht er auch garnicht, dafür gibts das GG. Ich finde es traurig, wie Sie sich über dieses äußerst ernste Thema amüsieren können. Wie erklä...
von Fussmatte
15.12.10, 20:15
Forum: Wehrrecht
Thema: Kriegsdienstverweigerer wg. „Dienstflucht" verurteilt
Antworten: 109
Zugriffe: 18422

Re: Kriegsdienstverweigerer wg. „Dienstflucht" verurteilt

1. Menschenwürde und Zivildienst Die Rechtslage ist so, dass man Zivildienst leisten muss, wenn man zum Zivildienst einberufen wird. Das ist kein Verstoß gegen die Menschenwürde. Ich rate zu einem guten Grundrechtelehrbuch oder wenigstens zu einem wikipedia-Artikel, denn ich werde mich hier nicht d...
von Fussmatte
15.12.10, 16:33
Forum: Wehrrecht
Thema: Kriegsdienstverweigerer wg. „Dienstflucht" verurteilt
Antworten: 109
Zugriffe: 18422

Re: Kriegsdienstverweigerer wg. „Dienstflucht" verurteilt

Und nun der Standartsatz: Die Vorzüge des Staates nimmt jeder gerne in Anspruch, aber sobald es darum geht, etwas für den Staat (also die Allgemeinheit) zu leisten - dann fällt jedem sofort Art. 1 und 2 GG ein. Der Staat ist sich natürlich über sein wohltuendes Handeln vollends bewusst. Da kann man...
von Fussmatte
15.12.10, 15:36
Forum: Wehrrecht
Thema: Kriegsdienstverweigerer wg. „Dienstflucht" verurteilt
Antworten: 109
Zugriffe: 18422

Re: Kriegsdienstverweigerer wg. „Dienstflucht" verurteilt

Nicht zuhören wollen oder nicht zuhören können. Das scheint Ihr Problem zu sein, das wird (Mutmaßung) der Richter auch in seiner Begründung auszudrücken versucht haben. Zuhören ist eine Sache. Offensichtliche Missstände einfach so hinzunehmen (wie die welche der Angeklagte angesprochen hat) und zu ...
von Fussmatte
15.12.10, 14:59
Forum: Wehrrecht
Thema: Kriegsdienstverweigerer wg. „Dienstflucht" verurteilt
Antworten: 109
Zugriffe: 18422

Re: Kriegsdienstverweigerer wg. „Dienstflucht" verurteilt

Und die sucht er bei diesem für ihn so wichtigen und nicht ganz unkomplizierten Sachverhalt in einem Internetforum... Der Angeklagte denkt bereits darüber nach. Für ihn ist eine derartige Situation völlig neu und seine finanziellen Möglichkeiten eher bescheiden. Nachdem ich mir die Mühe gemacht hab...
von Fussmatte
15.12.10, 14:11
Forum: Wehrrecht
Thema: Kriegsdienstverweigerer wg. „Dienstflucht" verurteilt
Antworten: 109
Zugriffe: 18422

Kriegsdienstverweigerer wg. „Dienstflucht" verurteilt

23-Jähriger deutscher Staatsbürger wurde am Montag den 13.12.2010 zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten , ausgesetzt zu 2 Jahren auf Bewährung und 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit , vom Amtsgericht wegen Dienstflucht (Zivildienstgesetz), verurteilt. Der Angeklagte ist zuvor nicht strafrechtlich in...
von Fussmatte
25.10.10, 19:51
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Betreuungsverfahren - Durchleuchten leicht gemacht?
Antworten: 14
Zugriffe: 4502

Re: Betreuungsverfahren - Durchleuchten leicht gemacht?

Ich wollte damit nur darauf aufmerksam machen, welchen Umständen Person A ausgesetzt ist. Person A ist damals unter anderem auf Wunsch von Person B bei seinen Eltern ausgezogen. Person A stellt keine Forderungen gegenüber ihren Eltern. Person A akzeptiert die Umstände in gewissem Maße. Ist aber imme...
von Fussmatte
25.10.10, 13:35
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Betreuungsverfahren - Durchleuchten leicht gemacht?
Antworten: 14
Zugriffe: 4502

Re: Betreuungsverfahren - Durchleuchten leicht gemacht?

Person A hat beim Amtsgericht Akteneinsicht erhalten. Dies war möglich, weil bisher noch keine Untersuchungsergebnisse vorliegen. Person A konnte bei einem der Schreiben die Unterschrift seiner Mutter zuordnen. Ansonsten belief sich der Informationsgehalt in etwa auf dem Niveau des durch Person A er...
von Fussmatte
24.10.10, 11:20
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Betreuungsverfahren - Durchleuchten leicht gemacht?
Antworten: 14
Zugriffe: 4502

Re: Betreuungsverfahren - Durchleuchten leicht gemacht?

Das kann im Zweifelsfall für den Betroffenen erstmal ärgerlich sein. Nur das Gericht weiss, von wem diese Anregung stammt. Aber jetzt läuft die Prüfung erst einmal, und da würde ich mich kooperativ zeigen, falls eine Betreuung nicht gewünscht wird. Also, ganz klar: Beweise über Sachverhalte erhebt ...
von Fussmatte
22.10.10, 17:25
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Betreuungsverfahren - Durchleuchten leicht gemacht?
Antworten: 14
Zugriffe: 4502

Re: Betreuungsverfahren - Durchleuchten leicht gemacht?

Ich weiss nicht, was "Dienstflucht" sein soll. Zu den Grundvoraussetzungen einer Dienstflucht des Betroffenen, gehören im Regelfall unter anderem: - deutsche Staatsbürgerschaft - männliches Geschlecht - weitere genetische Vorraussetzungen, um als für den Wehrdienst tauglich gemustert zu sein - aner...
von Fussmatte
22.10.10, 16:24
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Betreuungsverfahren - Durchleuchten leicht gemacht?
Antworten: 14
Zugriffe: 4502

Re: Betreuungsverfahren - Durchleuchten leicht gemacht?

Das ist so nicht richtig. Irgendjemand muss die Anordnung einer Betreuung ja angeregt haben und dieser jemand (kann auch eine Behörde etc sein) muss Gründe vorgebracht haben. Nur weil eine PErson X beim Gericht anruft und sagt: "Überprüft mal A. Der bracht eine BEtreuung!" wird das Verfahren in der...
von Fussmatte
21.10.10, 18:25
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Betreuungsverfahren - Durchleuchten leicht gemacht?
Antworten: 14
Zugriffe: 4502

Re: Betreuungsverfahren - Durchleuchten leicht gemacht?

Gegen die Einleitung eines Prüfungsverfahrens (mehr ist es ja nicht) wird sich der Betroffene nicht wehren können. Es ist ja keine Entscheidung ergangen. Aber ein Betreuungsverfahren wurde eröffnet, mit dem beigefügten Beschluss, über Person A ein medizinisches Gutachten zu erstellen. Gegen den Bet...
von Fussmatte
21.10.10, 01:10
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Betreuungsverfahren - Durchleuchten leicht gemacht?
Antworten: 14
Zugriffe: 4502

Betreuungsverfahren - Durchleuchten leicht gemacht?

23-Jähriger deutscher Staatsbürger (Person A) hat ein Schreiben mit nachfolgendem Inhalt vom für ihn zuständigen Amtsgericht - Betreuungsgericht - erhalten: Seite 1: Sehr geehrter Herr [Person A], aufgrund einer Anregung, Ihnen bei der Besorgung Ihrer Angelegenheiten behilflich zu sein, prüft das Ge...