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von JuraPunk
18.06.15, 18:37
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Kredit trotz PI
Antworten: 24
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Re: Kredit trotz PI

Warum wollen Sie eigentlich unbedingt in der WVP neue Schulden machen? Irgendwie sinnfrei...

JuraPunk
von JuraPunk
27.04.15, 07:39
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Hilfe bei Strafrecht AT Klausur!
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Re: Hilfe bei Strafrecht AT Klausur!

Merken Sie sich für jetzt und später: Immer zuerst den Bearbeitervermerk lesen! Danach den Bearbeitervermerk nochmal lesen! Erleichtert die Arbeit ungemein...

JuraPunk
von JuraPunk
27.04.15, 07:34
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Zivilrecht- Anwaltskosten des Gegners begleichen?
Antworten: 2
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Re: Zivilrecht- Anwaltskosten des Gegners begleichen?

Nehmen Sie sich einen Anwalt! Wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen, ist es für Sie auch möglich, sich beim örtlichen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein zu holen. Der Anwalt kostet Sie dann außergerichtlich maximal 15,00 EUR.

JuraPunk
von JuraPunk
02.04.15, 07:22
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Vorladung Beschuldigte ...fahrlässige Brandstiftung
Antworten: 10
Zugriffe: 648

Re: Vorladung Beschuldigte ...fahrlässige Brandstiftung

4) sollte der Termin bei der polizei verlegt werden, und anwaltlicher Beistand in Anspruch genommen werden? Das Strafverfahren ist bereits von Amts wegen eingeleitet worden. Ihre Freundin sollte daher tatsächlich vor Akteneinsicht durch einen Verteidiger Ihrer Wahl keinerlei Aussagen bei der Polize...
von JuraPunk
02.04.15, 07:17
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Anhörung wg. Ornungswidrigkeit
Antworten: 17
Zugriffe: 897

Re: Anhörung wg. Ornungswidrigkeit

Nähern wir uns § 111 OWiG doch mal vom Sinn und Zweck her: Schutzzweck des § 111 OWiG ist die hinreichende Identifizierung einer Person für Behörden. Hat die Behörde also den Adressaten einer Maßnahme bereits hinreichend identifiziert, da - wie hier - ein Anhörungsbogen an den Betroffenen verschickt...
von JuraPunk
01.04.15, 11:52
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Ist ein "Assessor" mehr oder weniger als ein Rechtsanwalt?
Antworten: 10
Zugriffe: 3819

Re: Ist ein "Assessor" mehr oder weniger als ein Rechtsanwal

...und den Vorbereitungsdienst erfolgreich abgeschlossen und ist somit - wie auch der RA - ein sog. Volljurist. Dem Assessoren fehlt im Vergleich zum RA lediglich die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Insoweit gilt (in Bezug auf die Befugnisse) Assessor < Rechtsanwalt.

JuraPunk
von JuraPunk
31.03.15, 11:21
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Anhörung wg. Ornungswidrigkeit
Antworten: 17
Zugriffe: 897

Re: Anhörung wg. Ornungswidrigkeit

Um den Anhörungsbogen - der den TE unstreitig erreicht hat - versenden zu können, müssen die Angaben bereits bekannt sein, weshalb es in aller Regel so ist, dass der Anhörungsbogen auch wegen der Angaben zur Person nicht zurückgesandt werden muss.

JuraPunk
von JuraPunk
12.03.15, 09:18
Forum: Medien u. Wettbewerb
Thema: Abmahnung und Anwaltskosten
Antworten: 4
Zugriffe: 935

Re: Abmahnung und Anwaltskosten

Herr X sollte sich einen eigenen Anwalt nehmen, der die Sach- und Rechtslage anhand der tatsächlich vorhandenen Unterlagen prüfen und bewerten kann und dann einen Rat erteilt, für den er auch haftet. Konkrete Handlungsanweisungen kann und darf Ihnen dieses Forum jedenfalls nicht geben.

JuraPunk
von JuraPunk
12.03.15, 09:05
Forum: Verbraucherrecht
Thema: 278 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
Antworten: 25
Zugriffe: 818

Re: 278 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Welche Rechtsform hat denn die Baufirma?

JuraPunk
von JuraPunk
04.03.15, 11:05
Forum: Mietrecht
Thema: Schönheitsreperaturen und Auszugsrenovierung
Antworten: 9
Zugriffe: 1151

Re: Schönheitsreperaturen und Auszugsrenovierung

Die Klauseln jeweils für sich genommen dürften wirksam sein. Allerdings liegt deshalb im Ergebnis ein Summierungseffekt vor, der insgesamt zur Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklauseln führt, da der Mieter mit den laufenden Schönheitsreparaturen und der Schlussschönheitsreparatur über Gebühr bel...
von JuraPunk
02.03.15, 10:01
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Skateboardfahrer auf der Straße angefahren - wer ist Schuld?
Antworten: 46
Zugriffe: 3196

Re: Skateboardfahrer auf der Straße angefahren - wer ist Sch

Was die (eigene) Haftpflichtversicherung meint und was ein Richter am Ende entscheidet, sind zwei verschiedene Paar Schuhe! Also besser nicht zu früh freuen.

JuraPunk
von JuraPunk
24.02.15, 16:01
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Diebstahl oder doch nicht ? Kennzeichen
Antworten: 5
Zugriffe: 494

Re: Diebstahl oder doch nicht ? Kennzeichen

Wer hat sie denn bezahlt? Auf wen ist das Fahrzeug angemeldet?

JuraPunk
von JuraPunk
13.02.15, 10:45
Forum: Baurecht
Thema: unvorstellbare 4m Überbauung!
Antworten: 13
Zugriffe: 1400

Re: unvorstellbare 4m Überbauung!

Verwirkung setzt neben dem Zeitmoment (welches hier wohl gegeben sein dürfte) auch ein Umstandsmoment voraus. Sie haben selbst geschrieben, dass der B vor Vermessung gar nicht wusste, dass eine Garage ihm gehört. Da kann er natürlich nicht fordern, dass A die Garage räumt und an ihn herausgibt, soda...
von JuraPunk
30.01.15, 11:41
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Zwangseintreibung von Gerichtskosten : hemmende Wirkungen
Antworten: 53
Zugriffe: 2702

Re: Zwangseintreibung von Gerichtskosten : hemmende Wirkunge

Das Gebührengesetz NRW findet auf Gerichtskosten keine Anwendung, nachzulesen in § 1 GebG NRW. § 258 AO hat damit auch nichts zu tun, da dieser lediglich die Vollstreckung von Steuerforderungen betrifft. Im Ergebnis kann daher gegen Sie vollstreckt werden. Für die weiteren Seiten des Threads gehe ic...
von JuraPunk
22.01.15, 10:30
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Zweiter Mahnbescheid
Antworten: 2
Zugriffe: 352

Re: Zweiter Mahnbescheid

Vielleicht noch etwas deutlicher: Die Kosten des 1. Verfahrens sind im Vollstreckungsbescheid bereits festgesetzt. Dies bedeutet, dass sie bereits jetzt vollstreckt werden könnten.

JuraPunk