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von JuraPunk
11.12.14, 20:34
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Sraßenverkehrsrecht Berufung nach Urteil
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Re: Sraßenverkehrsrecht Berufung nach Urteil

Solange die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen ist, können Sie die Wiedererteilung nicht beantragen. Maßgeblich für die vorläufige Entziehung ist zunächst § 111a StPO. http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__111a.html Gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist die Beschwerde statthaft, §§ ...
von JuraPunk
11.12.14, 15:11
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Sraßenverkehrsrecht Berufung nach Urteil
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Re: Sraßenverkehrsrecht Berufung nach Urteil

Die Fahrerlaubnis ist vorläufig entzogen?

JuraPunk
von JuraPunk
11.12.14, 11:47
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: einstweilige Verfügung wann?
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Re: einstweilige Verfügung wann?

Gehen Sie mal davon aus, dass dann, wenn tatsächlich körperliche Gewalt im Spiel ist, der Beschluss schneller kommt. Hier geht es jedoch "nur" um die unerwünschte Kontaktaufnahme. Da sind andere Sachen dringender.

JuraPunk
von JuraPunk
11.12.14, 08:14
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: einstweilige Verfügung wann?
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Re: einstweilige Verfügung wann?

Wenn ein Zivilverfahren sonst bis zu einem Jahr in der ersten Instanz, tendentiell jedoch eher länger dauert, schon.

JuraPunk
von JuraPunk
10.12.14, 22:48
Forum: Mietrecht
Thema: VM verlangt defintiv Renovierung bei Auzug !! Hilfe !!!
Antworten: 38
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Re: VM verlangt defintiv Renovierung bei Auzug !! Hilfe !!!

Ein Hinweis auf die Rechtsauffassung des Gerichts ist auch in Ordnung. Nicht in Ordnung ist es, wenn das Gericht konkret nach bisher nicht vorgetragenem Sachverhalt fragt. Da besteht einfach ein qualitativer Unterschied. Lesen Sie diesbezüglich den Beschluss des BGH noch einmal genau durch. In Rn. 4...
von JuraPunk
10.12.14, 22:03
Forum: Mietrecht
Thema: VM verlangt defintiv Renovierung bei Auzug !! Hilfe !!!
Antworten: 38
Zugriffe: 2071

Re: VM verlangt defintiv Renovierung bei Auzug !! Hilfe !!!

Das bezieht sich jedoch auf die vorläufige Rechtsauffassung des Gerichts. Das Gericht ist nicht dazu da, den Parteien den Rechtsstreit zu führen. Zulässig wäre es m.E. daher, wenn das Gericht seine Rechtsauffassung dahingehend äußern würde, dass es dann, wenn die Wohnung unrenoviert übergeben worden...
von JuraPunk
10.12.14, 21:55
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Zu hohe Anwaltskosten?!
Antworten: 1
Zugriffe: 813

Re: Zu hohe Anwaltskosten?!

Die Rechnung des Kollegen ist rechnerisch richtig. Auch haben Sie dem Kollegen einen konkreten Vertretungsauftrag erteilt. Das heißt, dass er grundsätzlich berechtigt ist, eine Geschäftsgebühr von Ihnen zu verlangen. Ob die bei einem einfachen Schreiben und einem Telefonat tatsächlich mit 1,3 zu bem...
von JuraPunk
10.12.14, 21:44
Forum: Mietrecht
Thema: VM verlangt defintiv Renovierung bei Auzug !! Hilfe !!!
Antworten: 38
Zugriffe: 2071

Re: VM verlangt defintiv Renovierung bei Auzug !! Hilfe !!!

Wenn das nicht ohnehin schon klar ist, wird dann das Gericht den Kl. fragen, in welchem Zustand die Wohnung vermietet wurde. Das im Zivilprozess der Beibringungsgrundsatz herrscht, ist bekannt? Das Gericht ist nicht verpflichtet, Nachfragen zum Zustand der Wohnung bei der Übergabe bei Einzug zu ste...
von JuraPunk
10.12.14, 21:38
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: einstweilige Verfügung wann?
Antworten: 23
Zugriffe: 2056

Re: einstweilige Verfügung wann?

Der Täter hat doch bereits Klarheit: Die Antragstellerin wünscht keinerlei Kontaktaufnahmen durch den Täter. Daran sollte er sich im eigenen Interesse auch halten. Kann doch wohl so schwer nicht sein, oder? Ihre Entscheidung werden Sie vermutlich dieses Jahr nicht mehr bekommen. Möglicherweise wird ...
von JuraPunk
10.12.14, 15:19
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beleidigung oder nicht
Antworten: 8
Zugriffe: 818

Re: Beleidigung oder nicht

Ersteres wohl nicht, aber die zweite Adresse sollte man lieber nicht verwenden. Übrigens: Auch regelmäßig unpünktliche Mietzahlungen berechtigen nach vorheriger, erfolgloser Abmahnung zur Kündigung. :wink:

JuraPunk
von JuraPunk
10.12.14, 11:51
Forum: Sozialrecht
Thema: Schwerbehindertenrech Feststellung Grad der Behinderung GdB
Antworten: 12
Zugriffe: 1535

Re: Schwerbehindertenrech Feststellung Grad der Behinderung

Gegen die Entscheidung des Amtes (wie auch immer es an Ihrem Ort auch heißen möge :roll: ) ist, entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides, der Widerspruch zulässig. Den Widerspruch kann man auch in Bezug auf alle oder bestimmte Merkzeichen beschränken. Genauere Antworten erhalten Sie un...
von JuraPunk
10.12.14, 11:46
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Mehr, als 3 Gehälter als Schadenersatz für Nichteinladung?
Antworten: 63
Zugriffe: 4828

Re: Mehr, als 3 Gehälter als Schadenersatz für Nichteinladun

Grundsätzlich kann ein Schwerbehinderter auch mehr als nur drei Monatsgehälter als Schadenersatz einklagen. Die Schadenersatzpflicht bestimmt sich zunächst nach § 15 AGG: § 15 Entschädigung und Schadensersatz (1) Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, de...
von JuraPunk
09.12.14, 17:11
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Schwarzgeldmaschine
Antworten: 79
Zugriffe: 3207

Re: Bundesregierung wegen Betrug/Täuschung verklagen?

Wegen "Betruges/Täuschung" kann man die Bundesregierung sicher nicht verklagen. Dazu bedarf es eines konkreten Schadens, den der Verbraucher erlitten haben will. Und auch dann wird es sehr schwierig bis unmöglich werden, die Bundesregierung lediglich aufgrund der nach Ansicht des Verbrauchers verfeh...
von JuraPunk
09.12.14, 17:05
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: SChweigepficht
Antworten: 130
Zugriffe: 10927

Re: SChweigepficht

Wer lesen kann ist klar im Vorteil Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, denn um Ihr Leseverständnis scheint es nicht sonderlich gut bestellt zu sein. Der vorhergehende Beitrag fragte konkret nach dem "angezeigten Delikt". Auf diesen Beitrag bezog sich meine Antwort. Es ist nicht ...
von JuraPunk
09.12.14, 12:16
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: SChweigepficht
Antworten: 130
Zugriffe: 10927

Re: SChweigepficht

Es gibt durchaus Mandanten, bei denen man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass diese bereits bei Beauftragung ihres Anwaltes nicht vorhatten, diesen zu bezahlen. Da liegt der Verdacht eines Betruges nahe.

JuraPunk