Die Suche ergab 39 Treffer

von Soleilala
16.12.17, 23:25
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Familienversicherung GKV: Einnahmen aus Vermietung "zu hoch"
Antworten: 4
Zugriffe: 786

Familienversicherung GKV: Einnahmen aus Vermietung "zu hoch"

Folgender Sachverhalt: Ehefrau (nicht erwerbstätig), ist mit den beiden minderjährigen Kindern über den Ehemann kostenlos familienversichert. Die Ehefrau erhält neuerdings Einnahmen aus Vermietung, die die "Familienversicherungs-Einnahmengrenze" von 425 Euro monatlich übersteigen. Fragen: 1. Müsste ...
von Soleilala
15.09.15, 09:38
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Versicherungsbetrug/Recht auf Auskunft
Antworten: 7
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Re: Versicherungsbetrug/Recht auf Auskunft

Hat vielleicht jemand noch einen Tipp, wie es sich mit dem Auskunftsrecht verhält? Hat Person A als Fahrzeughalter das Recht darauf, die entsprechenden Dokumente (Werkstattbericht/Rechnung) einzusehen? Der Knackpunkt hierbei ist ja, dass Person A nicht Auftraggeber der Reparaturarbeiten ist. Danke v...
von Soleilala
11.09.15, 19:13
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Versicherungsbetrug/Recht auf Auskunft
Antworten: 7
Zugriffe: 837

Re: Versicherungsbetrug/Recht auf Auskunft

Die gegnerische Versicherung wurde ja offensichtlich von dem Werkstattleiter nicht in Anspruch genommen, sondern eine Drittversicherung, die Person A nicht bekannt ist. Es wurde vermutet, dass die Werkstatt den Fall über eine Handelsversicherung hat laufen lassen, über die Kundenfahrzeuge versichert...
von Soleilala
11.09.15, 14:15
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Versicherungsbetrug/Recht auf Auskunft
Antworten: 7
Zugriffe: 837

Re: Versicherungsbetrug/Recht auf Auskunft

Versicherungsbetrug in der Hinsicht, dass der Werkstattleiter den Kostenvoranschlag des (vermeintlich befreundeten) Karosseriebauers in Höhe von rund 4000 Euro bei seiner (Handels-)Versicherung eingereicht hat, der das unabhängige Gutachten (Schaden-Schätzwert rund 3000 Euro) nicht vorliegt und somi...
von Soleilala
10.09.15, 13:43
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Versicherungsbetrug/Recht auf Auskunft
Antworten: 7
Zugriffe: 837

Versicherungsbetrug/Recht auf Auskunft

Folgender Sachverhalt: Person A bringt ihr wenige Jahre altes und intaktes Fahrzeug in die Werkstatt (TÜV + Inspektion). Während der Abwesenheit von Person A ereignet sich auf dem Gelände der Werkstatt ein Auffahrunfall, wobei ein XY -Transporter auf das geparkte Fahrzeug von Person auffährt und erh...
von Soleilala
29.07.15, 11:31
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Online-Auktionshaus: Käufer zahlt nicht, Rechtsmittel?
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Online-Auktionshaus: Käufer zahlt nicht, Rechtsmittel?

Folgender Sachverhalt: Auf einer Online-Auktionsplattform wird ein Artikel für rund 1500 Euro verkauft. Käufer zahlt nicht, Verkäufer erhält Verkaufsprovision zurück. Welche Rechtsmittel sind dennoch möglich, um solchen Spaßbietern (auch nach Schließung des Falls) das Handwerk zu legen? Besteht der ...
von Soleilala
15.12.14, 18:16
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Krankgeschrieben, AG fordert MDK, Eigenkündigung
Antworten: 4
Zugriffe: 785

Re: Krankgeschrieben, AG fordert MDK, Eigenkündigung

Die Krankschreibung beträgt insgesamt 6 Wochen, der MDK-Termin ist für Mitte der dritten Krankschreibungs-Woche angesetzt. Krankengeld wird nach den sechs Wochen Krankschreibung nicht benötigt, da die AU aufgrund des Arbeitsverhältnisses zustande gekommen ist. Da dieses sowieso beendet werden wird, ...
von Soleilala
15.12.14, 17:17
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Krankgeschrieben, AG fordert MDK, Eigenkündigung
Antworten: 4
Zugriffe: 785

Krankgeschrieben, AG fordert MDK, Eigenkündigung

Ein Arbeitnehmer ist sechs Wochen wegen Mobbings krankgeschrieben. Der Arbeitgeber hat eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) angeordnet, da er Zweifel an der AU geäußert hat. Eine Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer ist vorgesehen. Der Zeitraum zwischen MDK-Termi...
von Soleilala
01.12.14, 09:24
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Festanstellung, Minijob und Selbständigkeit
Antworten: 1
Zugriffe: 316

Festanstellung, Minijob und Selbständigkeit

Folgender Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer ist in Teilzeit festangestellt und übt parallel dazu einen Minijob aus. Nun wird eine zusätzliche Selbständigkeit im Bereich Online-Publizistik angestrebt. Bewährt sich die Selbständigkeit, soll das Angestelltenverhältnis aufgelöst werden. Fragen: 1. Wie verhä...
von Soleilala
11.06.14, 09:55
Forum: Reiserecht
Thema: Gepäck nicht rechtzeitig befördert - Verdienstausfall
Antworten: 1
Zugriffe: 776

Gepäck nicht rechtzeitig befördert - Verdienstausfall

Airline befördert Gepäck nicht rechtzeitig, dieses wird jedoch für einen Arbeitseinsatz benötigt. Es kommt zu einem Verdienstausfall, weil der Arbeitseinsatz nicht ausgeführt werden kann, denn das Gepäck kam ja zu spät. Haftet die Airline für den Verdienstausfall?
von Soleilala
01.06.14, 18:31
Forum: Baurecht
Thema: 5 Meter hohe Bambus-Reihe im Garten - Welcher Abstand?
Antworten: 11
Zugriffe: 1387

Re: 5 Meter hohe Bambus-Reihe im Garten - Welcher Abstand?

Okay, dann gehe ich wohl mal von 4 Metern Abstand zur Grundstücksgrenze aus. Damit sollte man dann auf der sicheren Seite sein. Und wie sieht das mit Pavillons aus? Dieser soll ganzjährig im Garten installiert werden. Muss man da auch einen bestimmten Abstand einhalten? Danke!
von Soleilala
31.05.14, 14:24
Forum: Baurecht
Thema: 5 Meter hohe Bambus-Reihe im Garten - Welcher Abstand?
Antworten: 11
Zugriffe: 1387

Re: 5 Meter hohe Bambus-Reihe im Garten - Welcher Abstand?

Wenn ich das richtig verstanden habe, wird Bambus doch laut div. Gerichtsurteile zu Gehölzen gezählt (http://mein-nachbarrecht.de/urteile/urteilsdatenbank/169-urteil-ag-schwetzingen-51-c-3900)? Wäre dann nicht ein Abstand von 4 Metern einzuhalten, im Sinne von "sehr stark wachsenden Allee- und Parkb...
von Soleilala
31.05.14, 13:04
Forum: Baurecht
Thema: 5 Meter hohe Bambus-Reihe im Garten - Welcher Abstand?
Antworten: 11
Zugriffe: 1387

5 Meter hohe Bambus-Reihe im Garten - Welcher Abstand?

Hallo, es wird beabsichtigt, in Hessen eine mindestens fünf Meter hohe Bambus-Reihe (Länge ca. 8 Meter) im Garten anzupflanzen, die als Sichtschutz dienen soll. Welcher Abstand ist zur Grundstücksgrenze des Nachbarn einzuhalten? Darüber hinaus soll ein 3 x 4 Meter großer Pavillon fest im Garten inst...