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von schnueffel
11.04.14, 11:17
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Erstberatungsgebühr - neue Regelung?
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Re: Erstberatungsgebühr - neue Regelung?

Also, hab es nochmals nachgelesen. Ab 01.08.13 wurde die RVG wohl abgeändert oder so. Offensichtlich gilt hier nun § 34 I Satz 2 RVG - wenn der private Verbraucher nicht vorher das Beratungshonorar vereinbart, die Höchstgebühr ist aber immer noch 190 € laut Satz 3. Nicht ganz nachvollziehbar ist für...
von schnueffel
10.04.14, 20:27
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Erstberatungsgebühr - neue Regelung?
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Erstberatungsgebühr - neue Regelung?

Hallo zusammen, gilt zur Erstberatungsgebühr nunmehr eine neue Regelung im BGB? Bisher galt ja immer, dass nach § 34 Abs. 1 RVG die Erstberatungsgebühr (normal nach Gegenstandswert) abzurechnen ist, allerdings bei Verbrauchern eine Kappungsgrenze von 190 € zzgl. Steuern gab. Nun soll es § 34 I RVG n...
von schnueffel
20.12.13, 00:44
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Abschmelzung einer Schenkung
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Abschmelzung einer Schenkung

Hallo zusammen, hab mal eine Verständnisfrage, hierzu folgender Beispielfall: Vater verschenkt an Sohn 1 am 11.11.11 einen Betrag von 3.300€. Am 12.12.12 verstirbt Vater. Sohn 2 macht nun seinen Pflichtteilsanspruch bei Sohn 1 als Haupterben geltend. Ist die Schenkung zum 12.12.12 noch mit 3.300 € a...
von schnueffel
09.12.13, 21:19
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Tagesquittung - auch nach 10 Tagen noch möglich?
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Tagesquittung - auch nach 10 Tagen noch möglich?

Hallo zusammen, seit einiger Zeit ist es ja möglich, sich nach einem Arztbesuch eine Tagesquittung ausstellen zu lassen. Wenn der Patient dies vergessen hat, kann er diese auch noch nachträglich z. B. nach 10 Tagen noch anfordern, wenn er die Quartalsquittung nicht abwarten kann? Und was ist eigentl...
von schnueffel
11.10.13, 23:32
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Anspruch auf Materialeinzelpreise
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Anspruch auf Materialeinzelpreise

Hallo zusammen, folgender Beispielfall: A lässt vom einem Badbetrieb sein Badezimmer teilerneuern, wie z. B. neues Waschbecken, neuer Spiegelschrank, neue Duschkabine etc. Es wurde auch ein Regiebericht mit Aufmaß gemacht, 2 Monteure a 7 Stunden. Außerdem wurde das einzelne Material auf dem Regieber...
von schnueffel
15.09.13, 13:20
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Eidesstattliche Versicherung nach § 260 II BGB
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Eidesstattliche Versicherung nach § 260 II BGB

Hallo zusammen in Erbschaftsangelegenheiten hat ein Pflichtteilsberechtigter ja die Möglichkeit, ein privat erstelltes Nachlassverzeichnis sich von Erben eidesstattlich Versicherung zu lassen, falls "Grund zur Annahme besteht, dass dieses nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt wurde&quo...
von schnueffel
10.09.13, 23:54
Forum: Mietrecht
Thema: Eigenbedarfskündigungssperre bei ETW-Kauf???
Antworten: 8
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Eigenbedarfskündigungssperre bei ETW-Kauf???

Hallo zusammen folgender Beispielfall: X wohnt bisher zur Miete und will sich daher eine günstige Wohnung zur Eigennutzung in Bayern kaufen. Er hat nun eine Wohnung gefunden. Da die Eigentumswohnung derzeit vermietet (Mietvertrag seit 2003) ist, ist der Kaufpreis günstiger und daher auch für X langf...
von schnueffel
06.09.13, 22:21
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: verlorene Notarurkunden nachträglich wie beschaffen?
Antworten: 1
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verlorene Notarurkunden nachträglich wie beschaffen?

Hallo zusammen, weiß jemand, wie man alte Notarurkunden (über 30 Jahre alt) bei Verlust wiederbeschaffen kann? Folgender Beispielfall: Vater V hat 2 Kinder, nämlich Kind A und Kind B. Kind A heiratet 1980 nach Amerika und will dort ein Haus kaufen. Zu diesem Zweck erhält Kind A von Vater K 1980 nota...
von schnueffel
06.09.13, 22:02
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schätzung Immobilienwert durch Nachlassgericht
Antworten: 2
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Schätzung Immobilienwert durch Nachlassgericht

Hallo zusammen folgender Beispielfall: Die Eltern sind gestorben. Kind K muss beim Nachlassgericht des Amtsgerichtes ein Nachlassverzeichnis ausfüllen und gibt für die Immobilie alles richtig (z. B. Baujahr, Grö0e) etc. an. Das Nachlassgericht schätzt die Immobilie ohne Gutachten auf 150.000 €. Mein...
von schnueffel
02.07.13, 22:02
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Unterscheidung Ausstattung oder Schenkung
Antworten: 0
Zugriffe: 218

Unterscheidung Ausstattung oder Schenkung

Hallo zusammen, wir waren vor kurzem auf einem Erbrecht-Vortrag, auf dem wir erstmalig von einer "Ausstattung" gehört, die im Gegensatz zur Schenkung weder abschmilzt und nach 10 Jahren auch nicht verjährt ist. Allerdings ist uns der Unterschied nicht klar. Wir haben mehrere Bücher angesch...
von schnueffel
04.06.13, 21:36
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Steuerliche Abgabefrist für GmbH-Bilanzen
Antworten: 2
Zugriffe: 283

Steuerliche Abgabefrist für GmbH-Bilanzen

Hallo zusammen, die handelsrechtliche Abgabefrist für kleine Kapitalgesellschaften sollen 6 Monate sein. Wie sieht es steuerrechtlich für eine (kleine) GmbH aus? Waren das nicht 12 Monate? Beispielfall: X ist Geschäftsführer einer GmbH. Der Steuerberater hat die Bilanz 2012 erstellt und die Steuerer...
von schnueffel
13.04.13, 13:55
Forum: Mietrecht
Thema: Grundkosten Kalt-/Abwasser nach Wohnfläche?
Antworten: 1
Zugriffe: 164

Grundkosten Kalt-/Abwasser nach Wohnfläche?

Hallo zusammen, ein Vermieter rechnet Kalt- und Abwasser nach Zähler (also Verbrauch) ab. Zusätzlich erscheinen in der Abrechnung "Grundkosten Kalt-/Abwasser", welche nach Wohnfläche umgelegt werden. Ist das korrekt? Der Vermieter beruft sich nämlich auf ein Urteil des BGH VIII ZR 183/09 v...
von schnueffel
13.08.12, 19:54
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Auskunft der Angehörigen eines Betreuten (Vorsorgevollmacht)
Antworten: 4
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Re: Auskunft der Angehörigen eines Betreuten (Vorsorgevollma

1. Also, es ist definitiv eine Vorsorgevollmacht, so ein Vordruck. Die Freundin wurde nicht vom Gericht eingesetzt. Sie will aber die Vorsorgevollmacht nicht herzeigen oder ähnliches. Was kann X tun, damit er zumindest mal Einsicht bekommt? Würde ein Rechtsanwalt Akteneinsicht bekommen? X denkt, das...
von schnueffel
10.08.12, 10:27
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Auskunft der Angehörigen eines Betreuten (Vorsorgevollmacht)
Antworten: 4
Zugriffe: 2104

Auskunft der Angehörigen eines Betreuten (Vorsorgevollmacht)

Hallo und guten Morgen! Habe ein paar Unklarheiten zum Betreuungsrecht, z. B. dazu folgender Beispielfall: X hat einen 86jährigen Vater, der bis vor kurzem geistig und körperlich rüstig war. X wohnt 300 km entfernt vom Vater, hat eigene Familie und ist berufstätig, weshalb X seinen Vater nur alle 14...
von schnueffel
25.04.12, 18:10
Forum: Versicherungsrecht
Thema: "Schadensauszug" des Versicherers
Antworten: 3
Zugriffe: 354

Re: "Schadensauszug" des Versicherers

Ja, dass ist richtig. Habe bei der Versicherung Antrag gestellt, zum 01.12.12 und Angebot erhalten. Dann kommt von der Versicherung Brief, ich solle die Vorschäden der letzten 5 Jahre mitteilen. Außerdem soll ich mitteilen, ob ich mit Direktanfrage beim jetzigen Versicherer einverstanden bin. Nach c...