Forum Deutsches Recht

Also, hab es nochmals nachgelesen. Ab 01.08.13 wurde die RVG wohl abgeändert oder so. Offensichtlich gilt hier nun § 34 I Satz 2 RVG - wenn der private Verbraucher nicht vorher das Beratungshonorar vereinbart, die Höchstgebühr ist aber immer noch 190 € laut Satz 3. Nicht ganz nachvollziehbar ist für...

Hallo zusammen, gilt zur Erstberatungsgebühr nunmehr eine neue Regelung im BGB? Bisher galt ja immer, dass nach § 34 Abs. 1 RVG die Erstberatungsgebühr (normal nach Gegenstandswert) abzurechnen ist, allerdings bei Verbrauchern eine Kappungsgrenze von 190 € zzgl. Steuern gab. Nun soll es § 34 I RVG n...

Hallo zusammen, hab mal eine Verständnisfrage, hierzu folgender Beispielfall: Vater verschenkt an Sohn 1 am 11.11.11 einen Betrag von 3.300€. Am 12.12.12 verstirbt Vater. Sohn 2 macht nun seinen Pflichtteilsanspruch bei Sohn 1 als Haupterben geltend. Ist die Schenkung zum 12.12.12 noch mit 3.300 € a...

Hallo zusammen, seit einiger Zeit ist es ja möglich, sich nach einem Arztbesuch eine Tagesquittung ausstellen zu lassen. Wenn der Patient dies vergessen hat, kann er diese auch noch nachträglich z. B. nach 10 Tagen noch anfordern, wenn er die Quartalsquittung nicht abwarten kann? Und was ist eigentl...

Hallo zusammen, folgender Beispielfall: A lässt vom einem Badbetrieb sein Badezimmer teilerneuern, wie z. B. neues Waschbecken, neuer Spiegelschrank, neue Duschkabine etc. Es wurde auch ein Regiebericht mit Aufmaß gemacht, 2 Monteure a 7 Stunden. Außerdem wurde das einzelne Material auf dem Regieber...

Hallo zusammen in Erbschaftsangelegenheiten hat ein Pflichtteilsberechtigter ja die Möglichkeit, ein privat erstelltes Nachlassverzeichnis sich von Erben eidesstattlich Versicherung zu lassen, falls "Grund zur Annahme besteht, dass dieses nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt wurde&quo...

Hallo zusammen folgender Beispielfall: X wohnt bisher zur Miete und will sich daher eine günstige Wohnung zur Eigennutzung in Bayern kaufen. Er hat nun eine Wohnung gefunden. Da die Eigentumswohnung derzeit vermietet (Mietvertrag seit 2003) ist, ist der Kaufpreis günstiger und daher auch für X langf...

Hallo zusammen, weiß jemand, wie man alte Notarurkunden (über 30 Jahre alt) bei Verlust wiederbeschaffen kann? Folgender Beispielfall: Vater V hat 2 Kinder, nämlich Kind A und Kind B. Kind A heiratet 1980 nach Amerika und will dort ein Haus kaufen. Zu diesem Zweck erhält Kind A von Vater K 1980 nota...

Hallo zusammen folgender Beispielfall: Die Eltern sind gestorben. Kind K muss beim Nachlassgericht des Amtsgerichtes ein Nachlassverzeichnis ausfüllen und gibt für die Immobilie alles richtig (z. B. Baujahr, Grö0e) etc. an. Das Nachlassgericht schätzt die Immobilie ohne Gutachten auf 150.000 €. Mein...

Hallo zusammen, wir waren vor kurzem auf einem Erbrecht-Vortrag, auf dem wir erstmalig von einer "Ausstattung" gehört, die im Gegensatz zur Schenkung weder abschmilzt und nach 10 Jahren auch nicht verjährt ist. Allerdings ist uns der Unterschied nicht klar. Wir haben mehrere Bücher angesch...

Hallo zusammen, die handelsrechtliche Abgabefrist für kleine Kapitalgesellschaften sollen 6 Monate sein. Wie sieht es steuerrechtlich für eine (kleine) GmbH aus? Waren das nicht 12 Monate? Beispielfall: X ist Geschäftsführer einer GmbH. Der Steuerberater hat die Bilanz 2012 erstellt und die Steuerer...

Hallo zusammen, ein Vermieter rechnet Kalt- und Abwasser nach Zähler (also Verbrauch) ab. Zusätzlich erscheinen in der Abrechnung "Grundkosten Kalt-/Abwasser", welche nach Wohnfläche umgelegt werden. Ist das korrekt? Der Vermieter beruft sich nämlich auf ein Urteil des BGH VIII ZR 183/09 v...

1. Also, es ist definitiv eine Vorsorgevollmacht, so ein Vordruck. Die Freundin wurde nicht vom Gericht eingesetzt. Sie will aber die Vorsorgevollmacht nicht herzeigen oder ähnliches. Was kann X tun, damit er zumindest mal Einsicht bekommt? Würde ein Rechtsanwalt Akteneinsicht bekommen? X denkt, das...

Hallo und guten Morgen! Habe ein paar Unklarheiten zum Betreuungsrecht, z. B. dazu folgender Beispielfall: X hat einen 86jährigen Vater, der bis vor kurzem geistig und körperlich rüstig war. X wohnt 300 km entfernt vom Vater, hat eigene Familie und ist berufstätig, weshalb X seinen Vater nur alle 14...

Ja, dass ist richtig. Habe bei der Versicherung Antrag gestellt, zum 01.12.12 und Angebot erhalten. Dann kommt von der Versicherung Brief, ich solle die Vorschäden der letzten 5 Jahre mitteilen. Außerdem soll ich mitteilen, ob ich mit Direktanfrage beim jetzigen Versicherer einverstanden bin. Nach c...