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von kdM
25.11.16, 19:32
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Rente ./. Kündigungsschutz
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Re: Rente ./. Kündigungsschutz

Ergänzung: Bei einer betriebsbedingten Kündigung sind Rentner die mit am wenigsten schutzwürdige Gruppe im Rahmen der Sozialauswahl. Halte ich angesichts des Wandels der volkswirtschaftlichen bzw. rentenrechtlichen Rahmenbedingungen zwar für dogmatisch fragwürdig - mit ist aber trotz entsprechendem...
von kdM
25.11.16, 19:26
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Arbeitsanweisung nicht einhaltbar
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Re: Arbeitsanweisung nicht einhaltbar

[...]Tätigkeiten terminlich fixiert, bis zu diesen Zeitpunkten die Arbeiten auszuführen sind. Nach Auflistung der Tätigkeiten würde folgender Satz stehen: Wir weisen darauf hin, dass die Terminierung dieser betrieblichen Vorgänge exakt einzuhalten sind. Die genannten Termine lassen keine Abweichung...
von kdM
25.11.16, 19:16
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Krankengeld bei Kündigung (Probezeit)
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Re: Krankengeld bei Kündigung (Probezeit)

MMn hat der AN entweder Anspruch auf Arbeitslosengeld, dann zahlt die AAgentur Hat er nicht, da bis zum bis 01.11.16 krank war und die 6-wöchige Fortzahlung durch Agentur erst beginnt, wenn er vorher ALG tatsächlich bezogen hat. Kann er hier aber nicht, weil er vor der Krankheit nicht eine Minute a...
von kdM
25.11.16, 19:08
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Berechnung Streitwert
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Re: Berechnung Streitwert

SusanneBerlin hat geschrieben: Es ist also nicht unbedingt zum Nachteil des AN, einen hohen Streitwert anzusetzen.
Aber es ist nie zum Nachteil des Anwaltes, einen hohen Streitwert anzusetzen. :D
von kdM
15.11.16, 09:25
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Was kann auf einen Kläger zukommen? Kosten ...
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Re: Was kann auf einen Kläger zukommen? Kosten ...

Jetzt überlegt der Bewerber, alleine eine entsprechende Klage beim Arbeitsgericht einzureichen (Antrag auf Gütetermin?). Es gibt keinen "Antrag auf Gütetermin". Es gibt nur die Möglichkeit, Klage einzureichen. Der Gütetermin wird dann von Gesetzes wegen bestimmt. Lt. Internetrechche würde...
von kdM
15.11.16, 09:02
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Berechnung Streitwert
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Re: Berechnung Streitwert

Für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend, § 42 Abs. 4 S. 1 GKG. Der eig...
von kdM
11.11.16, 18:21
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Essensgeld
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Re: Essensgeld

Nunja, wenn man mal davon ausgeht dass ein Mitarbeiter unter den geschilderten Umständen also ist sie 16 stunden auf der arbeit gezwungen ist, auch mal mehr als eine Mahlzeit in Anspruch nehmen zu müssen, kommt da schon ein beachtliches Sümmchen zustande. Bei nur zwei Mahlzeiten am Tag kommen da ma...
von kdM
11.11.16, 11:01
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Arbeitsrecht
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Re: Arbeitsrecht

Es ist leider so. Auch wenn der Arbeitgeber durch unwirksame Klauseln im Arbeitsvertrag suggeriert, der AN hätte keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung, gelten trotzdem die Ausschlussfristen. Das ist zwar so. Andererseits: Nach § 2 Abs.1 Nach­weis­ge­setz (NachwG) muß der Ar­beit­ge­ber dem Ar­beit­ne...
von kdM
10.11.16, 09:14
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Arbeitsgericht Vergleich Kündigunsschutzklage
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Re: Arbeitsgericht Vergleich Kündigunsschutzklage

Aber wenn nach gründlicher Prüfung der Dokumente 2 verschiedene Anwälte des AN sagen dass das Gehalt über die 7 Monate voll ausgezahlt werden muss sollte man sich ob irgendwelcher Rückforderungen eher keine Sorgen machen. Genau. Schlimmstenfalls verklagt man die Anwälte wegen Falschberatung. :ironie:
von kdM
10.11.16, 09:12
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Essensgeld
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Re: Essensgeld

Wenn ein Arbeitgeber es für geboten hält, daß der Mitarbeiter aus pädagogischen Gründen, am gemeinsamem Essen teilnimmt, und das weder arbeitsvertraglich noch tarifvertraglich oder aufgrund einer Betriebsvereinbarung als vereinbart gilt, dann hat er für die Kosten, inklusive der Steuerlasten aufzuk...
von kdM
09.11.16, 16:36
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Essensgeld
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Re: Essensgeld

Die Fragestellerin würde sich aber lieber selber versorgen, statt mit der Wohngruppe mit zu essen. (Auch weil sie nicht so gerne beim Discounter einkauft, sondern lieber im Biomarkt aber das ist nur ein Nebenaspekt). Ich bin mir sicher, daß der Arbeitgeber dieses -eigenes, mitgebrachtes Essen zu ve...
von kdM
09.11.16, 16:22
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Arbeitsgericht Vergleich Kündigunsschutzklage
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Re: Arbeitsgericht Vergleich Kündigunsschutzklage

Zwei Anmerkungen: Je nach Sachverhalt und Vertragskonstellation ist es durchaus denkbar, dass dem Arbeitnehmer dieser Zwischenverdienst seit dem 01.06.2016 noch auf die Füsse fallen kann. Zum Nachlesen: http://www.hensche.de/Wettbewerb_Freistellung_Keine_Herausgabe_von_Zwischenverdienst_bei_verboten...
von kdM
21.10.16, 17:28
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Krankengeld/Lohnfortzahlung vs. selbstständig arbeiten
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Re: Krankengeld/Lohnfortzahlung vs. selbstständig arbeiten

Angenommen eine halbtags beschäftigte Person wird krank geschrieben, erhält zunächst die Lohnfortzahlung und später Krankengeld. Die diagnostizierte Krankheit ist eng mit dem Arbeitsumfeld der Person verbunden. Der Arzt geht von einer mehrmonatigen Erkrankung aus. Die Person ist durch ihren Halbtag...
von kdM
21.10.16, 17:08
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Schwerbehinderter AN soll wegen Diebstahl observiert werden
Antworten: 1
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Re: Schwerbehinderter AN soll wegen Diebstahl observiert wer

Hallo, ein Schwerbehinderter AN (50% GdB) soll wegen vermuteten Diebstahl von Firmeneigentum von einem Detektiv überwacht werden. Bedarf dies der vorherigen Freigabe bzw. Zustimmung des Betriebsrates ? Danke PM Der Einsatz von Privatdetektiven zur Überwachung von Arbeitnehmern bei der Erfüllung ihr...
von kdM
21.10.16, 16:59
Forum: Arbeitsrecht
Thema: K-O-Auswahlkriterium : Gewerkschaftsmitgliedschaft
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Re: K-O-Auswahlkriterium : Gewerkschaftsmitgliedschaft

Dann möchte ich darum bitten, den Paragraphen des AGG zu nennen, in dem geregelt ist, daß die Diskriminierung "aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft" verboten ist. :engel: Es gibt da irgendwo so eine Regelung zum Grundrecht der Berufsfreiheit, die sinngemäß besagt, alle Deutsch...