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von windalf
03.04.20, 11:41
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Personalausweis verloren während Corona
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Re: Personalausweis verloren während Corona

Wer´s glaubt. Ich glaube es nicht. Ebensowenig wie die Story vom allwissenden und immer on Top agierenden Windalf Allwissend habe ich nie behauptet und was meinst du mit Top agierend? Im Gegensatz zu geschätzten 95% meiner Mitbürger habe ich zumindest die Verordnung gelesen und versuche mich insbes...
von windalf
02.04.20, 19:48
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Personalausweis verloren während Corona
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Re: Personalausweis verloren während Corona

Die Verordnung schränkt die Bürgerrechte massiv ein. Warum gehen Sie nicht einfach rechtlich gegen diese Verordnung vor? Weil das direkte Vorgehen dagegen wenig vielversprechend ist https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/03/rk20200331_1bvr071220.html Es wird wohl ...
von windalf
02.04.20, 17:29
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Personalausweis verloren während Corona
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Re: Personalausweis verloren während Corona

Meinen Sie echt, dass wir alle nicht genug zu tun haben, statt ihre Hirngespinste zu füttern? Zum Beispiel denjenigen der zu lange alleine auf ner Parkbank sitzt oder ein Buch liest wegzuscheuchen und dafür ein Ordnungsgeld aufzubrummen? Die Verordnung schränkt die Bürgerrechte massiv ein. Warum so...
von windalf
02.04.20, 16:09
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Personalausweis verloren während Corona
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Re: Personalausweis verloren während Corona

https://www.deutschlandfunkkultur.de/rechtswissenschaftler-zu-kontaktsperren-das-geht-in-einem.1008.de.html?dram:article_id=473795 Die Regeln in den Bundesländern seien sehr unterschiedlich, so dass es selbst der Polizei schwerfalle zu urteilen, „was jetzt noch erlaub, und was nicht erlaubt ist“. Ac...
von windalf
02.04.20, 13:25
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Personalausweis verloren während Corona
Antworten: 108
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Re: Personalausweis verloren während Corona

Sie haben schon verstanden, dass windalf sowohl für sich selbst, als auch für das Kind einen Ausweis besitzt Wobei zunächst mal offen ist ob ein Kinderreisepass ein amtlicher Lichtbildausweis im Sinne der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin ist. Eine entsprechende Anfrage habe ich a...
von windalf
01.04.20, 22:07
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Außergewöhnliche Belastung Sohn unterstützt wegen Hartz IV
Antworten: 18
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Re: Außergewöhnliche Belastung Sohn unterstützt wegen Hartz IV

Hat das evtl. Nachteile für den Sohn?
Nein nur Vorteile. Der Sohn von Karl ist dann weniger bedürftig.
von windalf
01.04.20, 21:56
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausgangssperre
Antworten: 108
Zugriffe: 2281

Re: Ausgangssperre

das Leid Anderer (hier: weltweites Massensterben durch COVID-Virus) zum eigenen Profit auszunutzen,halte ich für verwerflich. Wer sich damit gemein machen möchte,....seine Sache. Ich habe nicht auf Coronavirus gewettet sondern auf fallende Kurse. Das Virus hat nur in Gang gesetzt was sowieso über k...
von windalf
01.04.20, 21:12
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausgangssperre
Antworten: 108
Zugriffe: 2281

Re: Ausgangssperre

Oder wie kann man es verstehen, daß auf der einen Seite Zitat "durch die Coronakrise habe ich gut verdient" ,vermute mal mit Puts oder Leerverkäufe Was soll an Puts und Leerverkäufen unethisch sein? Die einen Wetten auf steigende Kurse und die andere auf fallende Kurse. Das hat mit Ethik ...
von windalf
01.04.20, 20:13
Forum: Mitgliederinformationen u. Support
Thema: Warum wurde dieser Thread geschlossen
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Warum wurde dieser Thread geschlossen

viewtopic.php?f=61&t=285348&sid=7d8d23d ... 8d3fbd478e

Gegen was habe ich in diesem Thread verstoßen? Bin mir keiner Schuld bewusst. Warum wurde kommentarlos geschlossen?
von windalf
01.04.20, 17:19
Forum: Recht und Politik
Thema: Versammlungsverbot
Antworten: 59
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Re: Versammlungsverbot

Warten wir mal ab wie freiwillig das ist. Da niemand verpflichtet ist ein Smartphone zu besitzen muss ich hier nichts abwarten. Vielleicht wird ja eine Smartphone-Kauf-Pflicht-mit-integrierter-Ortungsapp im Grundgesetz verankert. Sobald das der Fall ist diskuttiere ich gern mit Dir über die Rechtmä...
von windalf
01.04.20, 17:05
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Personalausweis verloren während Corona
Antworten: 108
Zugriffe: 2181

Re: Personalausweis verloren während Corona

no-reply@... hat geschrieben: Sehr geehrte Dame / Sehr geehrter Herr,

Ihre Meldung mit der Nummer xxx und dem Betreff Ausweispflicht - Sonstiges wurde zuständigkeitshalber übergeben an Ordnungsamt.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Ordnungsamt
Ich bin gespannt was da kommt...
von windalf
01.04.20, 15:54
Forum: Recht und Politik
Thema: Versammlungsverbot
Antworten: 59
Zugriffe: 2857

Re: Versammlungsverbot

Das Installieren der App wird freiwillig sein. Von muss kann keine Rede sein. Warten wir mal ab wie freiwillig das ist. Wer sich das (freiwillig) installiert darf raus. Für alle anderen gilt Kontaktverbot. Ist das dann in deinen Augen noch freiwillig? Und wie das Vermummungsverbot in Einklang mit e...
von windalf
01.04.20, 15:47
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Personalausweis verloren während Corona
Antworten: 108
Zugriffe: 2181

Re: Personalausweis verloren während Corona

Oder hast Du dich anschließend selbst schriftlich angezeigt? Läuft. Mal gucken was da kommt. Ich vermute nix aber ich lass mich gern überraschen... Klagst Du wegen der Androhung des Platzverweises? Da ist schließlich der gesamt Rechtsstaat in Gefahr, wenn Du das einfach so akzeptierst. Nö. Mich stö...
von windalf
01.04.20, 15:27
Forum: Recht und Politik
Thema: Versammlungsverbot
Antworten: 59
Zugriffe: 2857

Versammlungsverbot

... aktuell wird ja sowas diskutiert wie, wenn wir die Maßnahmen wieder lockern dann führen wir ggf. eine Maskenpflicht ein und man muss eine Trackingapp installieren usw. Ein Bürgerrecht das mehr oder weniger massiv eingeschränkt ist, ist ja die Versammlungsfreiheit. Man kann ja nicht mal dagegen d...
von windalf
01.04.20, 15:17
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Firmenticket wegen Coronavirus ausserordentlich kündigen
Antworten: 4
Zugriffe: 158

Re: Firmenticket wegen Coronavirus ausserordentlich kündigen

Die Frage wurde hier schon mal vor Corona gestellt. Allerdings ging es da glaube ich nur um eine wegfallende Verbindung. Die Antwort in dem damaligen Thread war (so ich mich richtig erinnere), dass dafür schon der Fahrplan stark ausgedünnt werden müsste, damit ein Rückerstattungsanspruch besteht. We...