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von windalf
01.04.20, 14:52
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausgangssperre
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Re: Ausgangssperre

Es gibt also die These, dass es massiv die Bürgerrechte verletzt wenn die Wirtschaft abgewürgt wird Nein das ist nahezu unabhängig voneinander. Es gibt einfach nur die These, dass massiv Bürgerrechte verletzt werden. Das dies im Ergebnis auch die Wirtschaft abwürgt und nur eine Folge davon... Ausge...
von windalf
01.04.20, 14:13
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Personalausweis verloren während Corona
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Re: Personalausweis verloren während Corona

Ich habe heute versucht mich beim Einkaufen mit Kind zu dem Thema auf dem Parkplatz selbst zu denunzieren und die dort anwesenden Polizisten um einen Bußgeldbescheid gebeten (gegen den ich klagen kann) weil ich kein Lichtbildausweis für mein Kind dabei habe wie es die Coronaverordnung fordert. Antwo...
von windalf
31.03.20, 21:49
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Personalausweis verloren während Corona
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Re: Personalausweis verloren während Corona

und warum das nicht die Antwort auf die Frage ist kann man ein paar Zeilen weiter lesen... doch ... auch die Polizei / Ordnungsbehörden werden wissen, das man unter 16 meist keinen Ausweis hat und auch nicht haben braucht. Demnach kann man weiter Haare spalten oder einfach mal einsehen, das man es ...
von windalf
31.03.20, 21:30
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Personalausweis verloren während Corona
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Re: Personalausweis verloren während Corona

Frage 1: Vielleicht kann man telefonisch einen vorläufigen beantragen, den man mit Ausnahmegenehmigung dort abholen kann.
Und das ist wo geregelt?
Frage 2: wurde bereits beantwortet
und warum das nicht die Antwort auf die Frage ist kann man ein paar Zeilen weiter lesen...
von windalf
31.03.20, 20:32
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Personalausweis verloren während Corona
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Re: Personalausweis verloren während Corona

Wenn man ihn verloren hat macht man eine entsprechende Anzeige; der Weg zur Polizei / Amt ist da unproblematisch, was soll man sonst auch machen. Die Verordnung macht keine entsprechende Ausnahme... Was man sonst machen soll. Zu Hause bleiben. Das müsste ja jemand der unter Quarantäne gestellt wird...
von windalf
31.03.20, 20:19
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausgangssperre
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Re: Ausgangssperre

Nehmen wir zum Beispiel: § 31 Berufliches Tätigkeitsverbot Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserre...
von windalf
31.03.20, 20:16
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Personalausweis verloren während Corona
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Re: Personalausweis verloren während Corona

Wenn man ihn verloren hat macht man eine entsprechende Anzeige; der Weg zur Polizei / Amt ist da unproblematisch, was soll man sonst auch machen. Die Verordnung macht keine entsprechende Ausnahme... Was man sonst machen soll. Zu Hause bleiben. Das müsste ja jemand der unter Quarantäne gestellt wird...
von windalf
31.03.20, 17:31
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausgangssperre
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Re: Ausgangssperre

Nichts, aber dann hätte die Damen und Herren Sachkenntnis in Sachen Covid Infektionen für die dann anstehenden Verhandlungen. Es ist für die Sachkenntnis wohl eher zielführender entspreche Fachartikel zu lesen und sich Statsitiken anzugucken als irgendjemand beim Japsen zuzusehen... Wie nötigt man ...
von windalf
31.03.20, 17:24
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Personalausweis verloren während Corona
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Re: Personalausweis verloren während Corona

Das bedeutet im Ergebnis wenn ich für das Kind keinen Lichtbildausweis habe, darf ich mit dem auch nicht rausgehen... Wenn man keinen hat, dann hat das wer vergessen zu beantragen? Wiso vergessen zu beantragen? Es war bis vor diese Verordnung überhaupt nicht notwendig einen zu besitzen. Es gab auch...
von windalf
31.03.20, 16:40
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausgangssperre
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Re: Ausgangssperre

Aber hier wurde ein kompletter Shutdown für Einzelhandel, Fitnessstudios, Freizeiteinrichtungen etc. angeordnet. Darf man das mit diesem § überhaupt? Und wenn Nein, wieso werden Menschen, die nichts weiter machen als darauf hinzuweisen, direkt angefeindet. Das ist doch nicht normal ... Offensichtli...
von windalf
31.03.20, 16:37
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Personalausweis verloren während Corona
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Re: Personalausweis verloren während Corona

Ich weiß es ist nur Bild aber https://www.bz-berlin.de/berlin/massnahmen-gegen-coronavirus-epidemie-diese-regeln-gelten-ab-jetzt-in-berlin-die-komplette-verordnung-zum-nachlesen Am Sonntagabend wies die Polizei auf Twitter darauf hin, dass die Berliner ihren Personalausweis oder einen anderen amtlic...
von windalf
31.03.20, 11:55
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausgangssperre
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Re: Ausgangssperre

Das kann ich nirgends erkennen. Und ich bin sicher kein Freund von windalf. Das nervt mich auch gerade. Verkehrte Welt. Scheinbar sind wir die einzigen hier im Forum die das nicht total normal finden, wenn um x Tote einzuparen (und keiner weiß wie groß dieses x nun wirklich ist) mal eben 82 Million...
von windalf
31.03.20, 11:41
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Personalausweis verloren während Corona
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Re: Personalausweis verloren während Corona

Erste Idee: Wenn man seinen Ausweis verliert geht man zur Polizei und erstattet eine Verlustanzeige. Das ist eine schlechte Empfehlung. Bestenfalls anrufen ist möglich. Gehen würde bedeuten man verlässt die Wohnung und das ist ohne Perso nicht erlaubt... Zweite Idee: Kopie der Meldebescheinigung ei...
von windalf
30.03.20, 23:00
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Personalausweis verloren während Corona
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Personalausweis verloren während Corona

https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/ § 17 Ausweispflicht Der Personalausweis oder ein anderer amtlicher Lichtbildausweis nebst einem Dokument, aus dem die Wohnanschrift der Person ersichtlich ist, ist mitzuführen und auf Verlangen der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden vorzu...
von windalf
30.03.20, 22:16
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausgangssperre
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Re: Ausgangssperre

Hast du die Situation noch nicht erfasst? Da ich daran gut verdient habe würde ich mal sagen deutlich früher als die meisten... Was ist denn deine Idee? Es ist nicht meine aber das hatte ich ja schon gepostet Bei der Güterabwägung macht das Rat geltend, dass eine funktionierende Marktwirtschaft geb...