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von ExDevil67
21.04.21, 11:17
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsversteigerung Haus
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Re: Zwangsversteigerung Haus

was soll dies im konkretenFall heißen. der im ersten Rang bekommt 35.000 € danach sind alle Grundbuch gesicherten Einträge weg ? Fast, wenn aus Rang 1 heraus die Versteigerung betrieben wird bekommt der Gläubiger den Erlös abzüglich der Kosten bzw maximal das was er noch an Forderungen hat. Im Rege...
von ExDevil67
21.04.21, 08:51
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsversteigerung Haus
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Zugriffe: 695

Re: Zwangsversteigerung Haus

Es kommt afaik darauf an in welchem Rang der Gläubiger steht der die Zwangsversteigerung beantragt hat. Betreibt der Gläubiger aus Rang 1 die Versteigerung gucken afaik alle anderen Gläubiger in die Röhre bzw müssen hoffen das nach Abzug der Verfahrenskosten und der Schulden aus Rang 1 noch was über...
von ExDevil67
21.04.21, 06:43
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Außendienst Entgeltfortzahlung
Antworten: 6
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Re: Außendienst Entgeltfortzahlung

Der Arbeitgeber von Arbeitnehmer X ist allerdings der Ansicht - okay lieber Arbeitnehmer X - Du kannst nichts für den Arbeitsausfall - ich (der Arbeitgeber) aber auch nicht - Doch der AG kann was dafür. Nennt sich unternehmerisches Risiko. Als Ausgleich dafür kassiert der AG ja auch die Differenz z...
von ExDevil67
21.04.21, 06:35
Forum: Mietrecht
Thema: fristlose Kündigung und Corona
Antworten: 3
Zugriffe: 547

Re: fristlose Kündigung und Corona

Ich würde mal vermute, da wird nur ausprobieren helfen wie der zuständige Richter das sieht. Fall 1 wäre der Mieter zieht nicht aus und am Ende rückt der Gerichtsvollzieher zur Räumung an. Da dürfte es egal sein ob zwischendurch der Mieter am Auszug durch eine Quarantäne gehindert war. Kosten wird d...
von ExDevil67
20.04.21, 16:29
Forum: Beamtenrecht
Thema: Was wäre wenn...
Antworten: 8
Zugriffe: 562

Re: Was wäre wenn...

Und ansonsten wird man im Bundesbeamtengesetz nachlesen können wie hoch die Pensionsansprüche sind nach 40 Jahren und was ggf an Abzügen einen erwartet wenn man vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand geschickt wird.
von ExDevil67
20.04.21, 10:14
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Verlängerung Schwerbinderung
Antworten: 2
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Re: Verlängerung Schwerbinderung

Also A selber wird die Anerkennung wohl kaum verlängern können. Und selbst wenn A beim zuständigen Versorgungsamt arbeiten würde, den eigenen Fall bearbeiten dürfte keine gute Idee sein. Ansonsten wäre zu prüfen auf Basis welcher Einschränkungen die Schwerbehinderung damals anerkannt wurde und wenn ...
von ExDevil67
20.04.21, 09:42
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Keine Kündigungsbestätigung erhalten
Antworten: 3
Zugriffe: 401

Re: Keine Kündigungsbestätigung erhalten

Da dürfte nur helfen abzuwarten wie die Gegenseite reagiert. Zunächst ist eine Kündigung eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Für deren Wirksamkeit reicht es also den Empfang nachweisen zu können. Die andere Frage dürfte sein ob ein Umzug überhaupt einen Grund für eine vorzeitige Kü...
von ExDevil67
19.04.21, 09:23
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Zufahrt für Pkw mit Maximalgewicht beschränken
Antworten: 13
Zugriffe: 605

Re: Zufahrt für Pkw mit Maximalgewicht beschränken

A sollte im Hinterkopf behalten, dass einige wichtige Fahrzeuge trotzdem das Haus anfahren müssen, die deutlich schwerer sein werden. Ich denke gerade an den Rettungsdienst, Feuerwehr, Paket- und Kurierfahrzeuge, Müllabfuhr. Ob die genannten das wirklich müssen, dürfte von den örtlichen Begebenheit...
von ExDevil67
19.04.21, 06:22
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Rückfrage zu Probe- und Wartezeit für eine Ausbildung im Bundesland Hessen
Antworten: 20
Zugriffe: 1200

Re: Rückfrage zu Probe- und Wartezeit für eine Ausbildung im Bundesland Hessen

Darf die Wartezeit gem. https://dejure.org/gesetze/KSchG/1.html erneut verhängt werden? Das dürfte darauf ankommen wer offiziell als Arbeitgeber fungiert und bei wem man bisher gearbeitet hat. Ansonsten hat FM ja schon das BBiG in's Spiel gebracht, greift das reden wir eh über komplett andere Kündi...
von ExDevil67
18.04.21, 21:41
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Anspruch auf "selbsttest" (COVID)
Antworten: 13
Zugriffe: 859

Re: Anspruch auf "selbsttest" (COVID)

Zum Beispiel die Arbeiter in den Fleischfabriken haben ja kaum Kontakt nach außen, aber untereinander sehr viel. Wenn da sich nun 90 von 100 im Betrieb testen lassen, die restlichen 10 aber nicht, nützt das ganze auch nicht mehr viel. Da ist dann schon die Frage, ob es den 90 noch zumutbar ist dire...
von ExDevil67
18.04.21, 21:32
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Hochpreis-Coaching - ist das Vorgehen rechtens?
Antworten: 12
Zugriffe: 600

Re: Hochpreis-Coaching - ist das Vorgehen rechtens?

Als einzige Vorbereitungshandlung im Sinne der Richtlinien kommt hier ausgerechnet jener telefonische Abschluss in Frage, den die angebliche "Unternehmerin" aber am Morgen danach schon widerrufen hat. Das ist als Nachweis für eine Unternehmereigenschaft doch sehr dünn. Ändert aber nix das...
von ExDevil67
18.04.21, 16:14
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Paketdienst liefert nicht, da Adresse angebl. nicht existiert.
Antworten: 22
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Re: Paketdienst liefert nicht, da Adresse angebl. nicht existiert.

Niemand2000 hat geschrieben: 18.04.21, 16:09 Kann man nicht den Lieferanten haftbar machen, der dann ggf. den Paketdienst an die Kandare nehmen wird?
Das würde aber erfordern das man einen fixen Liefertermin mit seinem Lieferanten vereinbart hat.
von ExDevil67
18.04.21, 15:54
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Paketdienst liefert nicht, da Adresse angebl. nicht existiert.
Antworten: 22
Zugriffe: 606

Re: Paketdienst liefert nicht, da Adresse angebl. nicht existiert.

Es gibt ja mehr als einen Paketdienst und vermutlich auch mehr als einen Lieferanten. Oder man spricht mit seinem Lieferanten ob der bereit ist gegen Zahlung entsprechender Mehrkosten einen anderen Paketdienst zu beauftragen. P.S. Was hat das mit Verbraucherrecht zu tun wenn Firma A etwas bei einer ...
von ExDevil67
18.04.21, 13:08
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Hochpreis-Coaching - ist das Vorgehen rechtens?
Antworten: 12
Zugriffe: 600

Re: Hochpreis-Coaching - ist das Vorgehen rechtens?

Hier kann man nur zum Anwalt raten. Widerspruch geht zwar auch ohne, sollte aber die Gegenseite klage einreihen landet die vor'm Landgericht und dort geht ohne Anwalt nix.
von ExDevil67
18.04.21, 09:41
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Anspruch auf "selbsttest" (COVID)
Antworten: 13
Zugriffe: 859

Re: Anspruch auf "selbsttest" (COVID)

Vorsicht! In einigen Bundesländern sind wöchentliche Corona-Schnelltests bereits Pflicht. In diesen Bundesländern kann die Weigerung daher durchaus arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Welche Bundesländer und welche Berufe sind davon erfasst? Ich kenne eine Testpflicht für Beschäftigte bisher näml...