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von ExDevil67
23.04.21, 06:16
Forum: Sozialrecht
Thema: Verhalten bei Kündigung / Krankheit
Antworten: 3
Zugriffe: 383

Re: Verhalten bei Kündigung / Krankheit

Wobei sich das bei einer Kündigung in der Probezeit vermutlich nur schwer wird nachweisen lassen.
von ExDevil67
22.04.21, 13:35
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse
Antworten: 58
Zugriffe: 2670

Re: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse

Insgesamt halte ich es zudem für sehr fragwürdig, wenn man solche Fragestellungen wie z.B., ob Schulschließungen ab einer Inzidenz von 100, 150, 165 oder 200 angeordnet werden sollen, juristisch klären will. Das ist nach meiner Auffassung ganz klar eine politische Entscheidung und dass man sich auf...
von ExDevil67
22.04.21, 11:58
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse
Antworten: 58
Zugriffe: 2670

Re: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse

Ein Urteil ist bis zum 30.06. mit Sicherheit nicht zu erwarten. Mit einem Urteil rechne ich erst im Jahr 2022, weil die Erfahrung aus anderen Normenkontrollklagen zeigt, dass das so lange dauert. Das Urteil zum Berliner Mietendeckel ist auch erst 14 Monate nach Inkrafttreten gefällt worden, obwohl ...
von ExDevil67
22.04.21, 10:02
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Stufen nach Kündigung im öfftl. Dienst
Antworten: 6
Zugriffe: 787

Re: Stufen nach Kündigung im öfftl. Dienst

Ob und wie weit einem das ggf die Erfahrungsstufe rettet, keine Ahnung. Aber Alternative zur Kündigung wäre der Aufhebungsvertrag, dann wäre auch ein Ausscheiden im Quartal möglich. Ansonsten, was lässt einen so optimistisch sein das man schnell was neues finden würde? Auch wenn Sie noch nicht so la...
von ExDevil67
22.04.21, 08:28
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)
Antworten: 33
Zugriffe: 1016

Re: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)

Es gibt diverse Mediziner die sagen ja die Kapazitäten sind gut ausgelastet aber vorm Zusammenbruch stehen wir noch nicht (und er ist auch eher nicht zu erwarten) Beispiel: https://www.zeit.de/2021/16/intensivstationen-corona-pandemie-patienten-triage-schwerer-verlauf/komplettansicht. Der Artikel s...
von ExDevil67
22.04.21, 06:24
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)
Antworten: 33
Zugriffe: 1016

Re: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)

Oder verlange ich, wie die Kindergarten-FDP dieser Tage im Bundestag, eine wissenschaftliche und mathematisch genaue Begründung warum ein Inzidenzwert bei 165 und nicht bei 164,3 liegen muss, Moment, was soll daran Kindergarten sein wenn jemand hinterfragt wo so ein Grenzwert herkommt und was eine ...
von ExDevil67
22.04.21, 06:10
Forum: Sozialrecht
Thema: Frage zu Bg und Arbeitgeber Model für Pflege
Antworten: 4
Zugriffe: 499

Re: Frage zu Bg und Arbeitgeber Model für Pflege

Ich vermute eher das es wohl eine Lücke gibt zwischen dem was die Frau leistet und dem was laut BG an Bedarf besteht. In dem Fall wäre zusammen mit der BG zu klären ob sich objektiv der Pflegebedarf in dem einem Jahr erhöht hat.
von ExDevil67
21.04.21, 18:52
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsversteigerung Haus
Antworten: 13
Zugriffe: 720

Re: Zwangsversteigerung Haus

Wobei als Gläubiger der nicht im Grundbuch (mit)steht eine Zwangsversteigerung zu beantragen auch sehr riskant sein dürfte. Es müssten dann ja alle Eintragungen erhalten bleiben was natürlich ein potentieller Ersteigerer einpreisen wird. Sprich das Objekt wird ggf unverkäuflich.
von ExDevil67
21.04.21, 18:42
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)
Antworten: 33
Zugriffe: 1016

Re: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)

Wenn dann die entsprechende Landesverordnung noch gültig ist, dürfte die gelten.
von ExDevil67
21.04.21, 11:51
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)
Antworten: 33
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Re: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)

Schon klar, wobei die Frage mit der Autobahn natürlich ihre Berechtigung hat. Wer merkt schon das er zwischen den Anschlussstellen A und B auf einem Teilstück durch einen Bereich mit einer Ausgangssperre fährt. Zumal es weder verhältnismäßig sein dürfte die Autobahn auf dem Stück pauschal für alle z...
von ExDevil67
21.04.21, 11:25
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)
Antworten: 33
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Re: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)

ktown hat geschrieben: 21.04.21, 11:15 Gilt es auch auf Autobahnen und Bundesstraßen, oder nur auf Landes- wie auch Kreisstraßen? :wink:
Wie schön das sich die Frage wohl zum Wochenende hin erledigt haben dürfte wenn die Ausgangssperre auf einem Bundesgesetz beruht.
von ExDevil67
21.04.21, 11:17
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsversteigerung Haus
Antworten: 13
Zugriffe: 720

Re: Zwangsversteigerung Haus

was soll dies im konkretenFall heißen. der im ersten Rang bekommt 35.000 € danach sind alle Grundbuch gesicherten Einträge weg ? Fast, wenn aus Rang 1 heraus die Versteigerung betrieben wird bekommt der Gläubiger den Erlös abzüglich der Kosten bzw maximal das was er noch an Forderungen hat. Im Rege...
von ExDevil67
21.04.21, 08:51
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsversteigerung Haus
Antworten: 13
Zugriffe: 720

Re: Zwangsversteigerung Haus

Es kommt afaik darauf an in welchem Rang der Gläubiger steht der die Zwangsversteigerung beantragt hat. Betreibt der Gläubiger aus Rang 1 die Versteigerung gucken afaik alle anderen Gläubiger in die Röhre bzw müssen hoffen das nach Abzug der Verfahrenskosten und der Schulden aus Rang 1 noch was über...
von ExDevil67
21.04.21, 06:43
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Außendienst Entgeltfortzahlung
Antworten: 6
Zugriffe: 571

Re: Außendienst Entgeltfortzahlung

Der Arbeitgeber von Arbeitnehmer X ist allerdings der Ansicht - okay lieber Arbeitnehmer X - Du kannst nichts für den Arbeitsausfall - ich (der Arbeitgeber) aber auch nicht - Doch der AG kann was dafür. Nennt sich unternehmerisches Risiko. Als Ausgleich dafür kassiert der AG ja auch die Differenz z...
von ExDevil67
21.04.21, 06:35
Forum: Mietrecht
Thema: fristlose Kündigung und Corona
Antworten: 3
Zugriffe: 573

Re: fristlose Kündigung und Corona

Ich würde mal vermute, da wird nur ausprobieren helfen wie der zuständige Richter das sieht. Fall 1 wäre der Mieter zieht nicht aus und am Ende rückt der Gerichtsvollzieher zur Räumung an. Da dürfte es egal sein ob zwischendurch der Mieter am Auszug durch eine Quarantäne gehindert war. Kosten wird d...