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von Evariste
09.05.21, 14:32
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Nasenblutung nach PCR Test
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Re: Nasenblutung nach PCR Test

Rhein rechtlich macht sich der denjenigen der ohne PCR test eine Behandlung verweigert macht sich mit §240 Nötigung strafbar. Nein. Wortlaut der Vorschrift: Nötigung (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterl...
von Evariste
09.05.21, 12:03
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Nasenblutung nach PCR Test
Antworten: 58
Zugriffe: 1435

Re: Nasenblutung nach PCR Test

1. PCR/Schnelltest ist gefährliche eingriff in körperliche Unversehrheit . schon mal grob unzutreffend, da in die Unversehrtheit nicht eingegriffen wird "Gefährlich" wohl nicht, aber es ist sicher ein medizinischer Eingriff (der hier sogar zu Nasenbluten geführt hat), dem der Patient zust...
von Evariste
08.05.21, 23:13
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Corona-Impfung - Genesung verschwiegen
Antworten: 30
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Re: Corona-Impfung - Genesung verschwiegen

Welcher Straftatbestand liegt denn dann im konkreten Fall vor? Impfvordränglerei soll ja, wie gesagt, doch nicht mit Bußgeld belegt werden. Aber gäbe es außer Betrug noch etwas, wie der Covid-Genesene, der sich zu Unrecht viel zu früh eine Impfung erschleichen will, belangt werden kann? Bei den Imp...
von Evariste
08.05.21, 07:27
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wieso sollte man auf eine Einstellung im Ermittlungsverfahren hinarbeiten? STA drohen?
Antworten: 43
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Re: Wieso sollte man auf eine Einstellung im Ermittlungsverfahren hinarbeiten? STA drohen?

Okay, Lizenzverletzung ist klar, aber Geldwäsche klingt tatsächlich wieder so, dass es nur draufgesetzt wurde, um eben die Verjährung auszuhebeln. Die Staatsanwaltschaft ist nun mal verpflichtet, alle möglichen Straftatbestände zu prüfen. Übrigens ist es völlig unklar, ob es sich hier nicht doch nu...
von Evariste
08.05.21, 07:16
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Corona-Impfung - Genesung verschwiegen
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Re: Corona-Impfung - Genesung verschwiegen

Dennoch ist es auch ein Vermögensvorteil. Subjektiver Tatbestand. Es muss Vorsatz in Bezug auf den Vermögensvorteil bestehen. Diese Diskussion kommt immer wieder mal auf. Es geht um falsche Angaben in irgendwelchen Formularen und sofort kommt dann jemand, der "Betrug" schreit. Betrug im s...
von Evariste
07.05.21, 21:42
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Corona-Impfung - Genesung verschwiegen
Antworten: 30
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Re: Corona-Impfung - Genesung verschwiegen

Es geht ja um Betrug, § 263 StGB. Nicht jede Lüge und nicht jedes Verschweigen ist gleich Betrug. § 163 BGB grenzt den Tatbestand deutlich ein: Wer in der Absicht , sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, ..."...
von Evariste
07.05.21, 08:05
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Stornierung Ferienwohnung, plötzliche Einwilligunserklärung
Antworten: 13
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Re: Stornierung Ferienwohnung, plötzliche Einwilligunserklärung

Entscheidend ist doch, dass der Vermieter bereit ist, zu leisten, aber der Gast nicht bereit ist, diese Leistung anzunehmen, obwohl er das könnte. Damit besteht Annahmeverzug. Dass die Annahme der Leistung aufgrund behördlicher Maßnahmen an bestimmte Bedingungen geknüpft ist, hat der Vermieter nicht...
von Evariste
06.05.21, 11:53
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Hausrecht vor Bundesnotbremse? Diskriminierung?
Antworten: 25
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Re: Hausrecht vor Bundesnotbremse? Diskriminierung?

b) feststeht, dass Geimpfte niemanden mehr anstecken können, Das wird in dieser Absolutheit niemals feststehen. So meinte ich das auch nicht. Nehmen wir mal das Beispiel mit dem Flugzeug: Wer keinen Flugzeugabsturz riskieren möchte, darf halt nicht ins Flugzeug steigen auch wenn das Risiko noch so ...
von Evariste
06.05.21, 11:42
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Hausrecht vor Bundesnotbremse? Diskriminierung?
Antworten: 25
Zugriffe: 1451

Re: Hausrecht vor Bundesnotbremse? Diskriminierung?

da wird der AG auch keine eigene Bewertung vornehmen können. Ja, war ungenau formuliert. Die Verordnungen haben natürlich immer Vorrang. Was ich meinte, auch wenn seitens der Verordnungen keine Maskenpflicht mehr vorgeschrieben ist, heißt das nicht automatisch, der Arbeitgeber muss dem nachkommen. ...
von Evariste
06.05.21, 10:00
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Hausrecht vor Bundesnotbremse? Diskriminierung?
Antworten: 25
Zugriffe: 1451

Re: Hausrecht vor Bundesnotbremse? Diskriminierung?

Naja, man kann Hypothesen betrachten. Wenn a) die geltenden Verordnungen das Tragen von MNS für Geimpfte nicht mehr vorschreiben und b) feststeht, dass Geimpfte niemanden mehr anstecken können, dann dürfte es dem AG schwerfallen, das Tragen von Masken zu begründen, jedenfalls dann, wenn der jeweilig...
von Evariste
03.05.21, 22:56
Forum: Mietrecht
Thema: Lärmbelästigung durch Barfuß Geräusche
Antworten: 18
Zugriffe: 756

Re: Lärmbelästigung durch Barfuß Geräusche

winterspaziergang hat geschrieben: 03.05.21, 22:21 natürlich ist es Ihnen egal. Merkt man daran, dass Sie über mich reden :lol:
Siehe https://en.wikipedia.org/wiki/One-upmanship
von Evariste
03.05.21, 22:51
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Kann man den beschlagnahmten Gegenstand zurückfordern bzw. würde es Sinn machen?
Antworten: 12
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Re: Kann man den beschlagnahmten Gegenstand zurückfordern bzw. würde es Sinn machen?

Beschlagnahme der o.g. Gegenstände wird nach §§ 94, 98 StPO angeordnet, SOFERN sie nicht freiwillig herausgegeben werden Aber ich habe die Gegenstände freiwillig herausgegeben! Der Richter hat etwas schlampig formuliert. Ganz exakt hätte der Richter anordnen müssen: - Die Sicherstellung nach § 94 A...
von Evariste
03.05.21, 19:03
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Kann man den beschlagnahmten Gegenstand zurückfordern bzw. würde es Sinn machen?
Antworten: 12
Zugriffe: 574

Re: Kann man den beschlagnahmten Gegenstand zurückfordern bzw. würde es Sinn machen?

Der Tatvorwurf hieß, dass ich im September 2019 in einer WhatsApp Gruppe gewesen sein soll, wo eine Person 2x kinderpornographische Bilder geschickt hat (eigentlich 6x Bilder, also 5x das gleiche Bild und einmal ein anderes). Ist der Tatvorwurf wirklich nur, in der Gruppe gewesen zu sein? Oder wird...
von Evariste
03.05.21, 18:07
Forum: Polizeirecht
Thema: Strafverfahren gegen Jugendlichen
Antworten: 15
Zugriffe: 458

Re: Strafverfahren gegen Jugendlichen

Der Steuerschuldner ist derjenige gegen den das Verfahren läuft. Hier der Sohn und deshalb passt es für mich nicht ganz zusammen! Habe nochmal gegoogelt, Rechtsgrundlage ist wohl § 370 Abs. 1 Abgabenordnung. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanz...
von Evariste
03.05.21, 14:43
Forum: Polizeirecht
Thema: Strafverfahren gegen Jugendlichen
Antworten: 15
Zugriffe: 458

Re: Strafverfahren gegen Jugendlichen

Zur Begriffsklärung: Als "Strafverfahren" bezeichnet man das komplette Verfahren vom Anfangsverdacht bis zu einem möglichen Urteil (oder der Einstellung). Der erste Teil eines Strafverfahrens ist das "Ermittlungsverfahren". Diese benötigt als Voraussetzung nur einen Anfangsverdac...