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von Evariste
26.04.21, 23:18
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Ideologische Einheit von Kirche und Justiz
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Re: Ideologische Einheit von Kirche und Justiz

Ob hier überhaupt strafbares Handeln vorliegt, ist sowieso umstritten. Der Flüchtling wurde nämlich umgehend der Behörde gemeldet. Leitsatz: Gewährung von Kirchenasyl nicht strafbar: ... 2. Dass maßgebliches Motiv der Beherbergung war, die Abschiebung zu verhindern, macht die rechtlich neutrale Hand...
von Evariste
26.04.21, 23:02
Forum: Polizeirecht
Thema: Leibesvisitation eines 14-jährigen
Antworten: 43
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Re: Leibesvisitation eines 14-jährigen

Ich halte mal dagegen: wo steht, dass es für die Durchsuchung nach dem Polizeigesetz ein Mindestalter gibt? Wo ist bei einem 14jährigen eine Durchsuchung nach der StPO verboten? Es behauptet niemand, dass es ein grundsätzliches Verbot gibt. Die Frage ist aber, ob eine Durchsuchung im vorliegenden F...
von Evariste
26.04.21, 15:01
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Vereinbarte Abfindung auch bei früherem Weggang
Antworten: 10
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Re: Vereinbarte Abfindung auch bei früherem Weggang

Die Argumentation des Arbeitgebers könnte sein, dass die Abfindung für den arbeitgeberseitig veranlassten Verlust des Arbeitsplatzes vorgesehen sei. Hier endete das Arbeitsverhältnis aber auf Veranlassung der Arbeitnehmerin, die um eine vorzeitige Auflösung nachgesucht hat. Dass die Arbeitnehmerin ...
von Evariste
26.04.21, 14:36
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Arbeitgeber will Arbeitnehmer loswerden
Antworten: 14
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Re: Arbeitgeber will Arbeitnehmer loswerden

Wieso glaubt er noch 14 Tage mit dem Mitarbeiter auszukommen aber keine 6 Wochen zum Quartalsende mehr? Laut Sachverhalt ist der Mitarbeiter wohl schon von der Arbeit freigestellt, es geht also nur noch darum, wie lange das Gehalt weitergezahlt wird. Der AG darf selbstverständlich auch dann, wenn d...
von Evariste
26.04.21, 11:05
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Herausgabe ärztlicher Unterlagen
Antworten: 55
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Re: Herausgabe ärztlicher Unterlagen

Digital kann er einzig in JPEG liefern, wahrscheinlich das eingescannte Papier. JPEG ist allerdings ein Standardformat. "Wahrscheinlich" heißt wohl, Sie wissen es nicht. Vielleicht hat die Ärztin die "Originalbilder" ja in JPEG-Form vorliegen... Die Bilder gehören ja nicht dem A...
von Evariste
26.04.21, 10:41
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Krankmeldung und Arzt ist erst nachmittags da
Antworten: 7
Zugriffe: 353

Re: Krankmeldung und Arzt ist erst nachmittags da

man hätte auch einen anderen Arzt aufsuchen können Muss man nicht. Freie Arztwahl. oder zumindest diese Zwischeninfo geben können, dass es dauert. Ja, hätte man machen können. Oder den AG informieren, dass man voraussichtlich länger als 1 Tag krank ist, dass man aber Genaueres erst weiß, wenn man b...
von Evariste
26.04.21, 09:34
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Arbeitgeber will Arbeitnehmer loswerden
Antworten: 14
Zugriffe: 946

Re: Arbeitgeber will Arbeitnehmer loswerden

Sich eine neue Stelle suchen. Selbst, wenn er eine Kündigungsschutzklage gewinnt, wird das Arbeiten dort keinen Spaß mehr machen und weitere Kündigungen folgen, bis eine erfolgreich ist. In erster Linie sollte man zum Anwalt gehen und eine Kündigungsschutzklage einreichen. Dafür hat man nur 3 Woche...
von Evariste
25.04.21, 22:42
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Herausgabe ärztlicher Unterlagen
Antworten: 55
Zugriffe: 2174

Re: Herausgabe ärztlicher Unterlagen

Ich habe jetzt mal nachgelesen, was eine Szintigraphie ist. Wenn ich das richtig verstehe, dann gibt es da eigentlich keine "Bilder". Sondern es werden eine Menge Daten erzeugt, aus denen dann mit Hilfe eines Computerprogramms beliebige Schnittbilder erzeugt werden. Ähnlich wie bei der Com...
von Evariste
25.04.21, 15:37
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Mutmaßlicher Täter nicht greifbar, Haftbefehl?
Antworten: 7
Zugriffe: 1169

Re: Mutmaßlicher Täter nicht greifbar, Haftbefehl?

Denkbar ist ein Sicherungshaftbefehl (§230 Abs. 2 StPO), wenn der Angeklagte ordnungsgemäß zur Hauptverhandlung geladen wurde und nicht erscheint. Dieser würde dann eventuell bei der Einreise vollstreckt werden, nicht im Ausland. Aber auch nur bei einer ordnungsgemäßen Ladung, was im Ausland schwier...
von Evariste
25.04.21, 09:53
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Geschäftsmails wie lang dürfen sie sein?
Antworten: 17
Zugriffe: 1048

Re: Geschäftsmails wie lang dürfen sie sein?

Was dann in der Regel passierte: - x Mitarbeiter/innen antworten, dass man das doch bitte unterlassen sollte, Mails an so einen großen Verteiler zu schicken, wenn der Inhalt nur für wenige interessant ist. Natürlich mit "Reply to All", so dass weitere Mails an alle gehen. - y Mitarbeitern/...
von Evariste
24.04.21, 13:52
Forum: Mietrecht
Thema: Mietendeckel
Antworten: 7
Zugriffe: 567

Re: Mietendeckel

Ich denke schon, dass ein Richter, der durch den Mietendeckel konkrete finanzielle Nachteile hat, die Besorgnis der Befangenheit begründet. Die Frage ist nur, ob man das als Kläger herausfindet - Richter sind nicht dazu verpflichtet, ihre Einkommensquellen offenzulegen. Es kommt übrigens nicht darau...
von Evariste
24.04.21, 10:51
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Kindergeburtstag während Corona feiern
Antworten: 10
Zugriffe: 712

Re: Kindergeburtstag während Corona feiern

Nehme Oma A die mit Enkelkind B (weil Vater und Mutter tot sind) in einem Haushalt wohnt. Nun besucht die Oma A mit Enkelkind B die Tante C von Enkelkind B. Die Tante hat 3 Kinder unter 14. Warum sollte das nach dem Wortlaut der Berliner Verordnung nicht erlaubt sein? Seufz. Natürlich ist das erlau...
von Evariste
23.04.21, 17:26
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Kindergeburtstag während Corona feiern
Antworten: 10
Zugriffe: 712

Re: Kindergeburtstag während Corona feiern

Heiko66 hat geschrieben: 23.04.21, 13:07 Sonst sind halt Oma und Enkelkind der Haushalt der sich mit einem anderen Haushalt trifft.
Was ja nun dem Berliner Wortlaut nach nicht erlaubt ist.
von Evariste
23.04.21, 12:28
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Kindergeburtstag während Corona feiern
Antworten: 10
Zugriffe: 712

Re: Kindergeburtstag während Corona feiern

Der neue Gesetzestext ist in Bezug auf das Geburtstagsszenario klar und unproblematisch private Zusammenkünfte ... sind nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Personen bis zur Vollendung des 14. L...
von Evariste
23.04.21, 11:56
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wer muss wem eine Straftat/OWi nachweisen?
Antworten: 30
Zugriffe: 1518

Re: Wer muss wem eine Straftat/OWi nachweisen?

ktown hat geschrieben: 23.04.21, 11:45 Aber wieso müssen z.B. bei Felgen manchmal eine Eintragung erfolgen und manchmal reicht, dass die ABE im Fahrzeug mitgeführt wird? Als Laie ist das extrem verwirrend und aus Erfahrung weiß ich, dass Polizisten da auch nicht unbedingt alles wissen.
Ist nicht alles ein bisschen off-topic? :D