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von Evariste
15.01.16, 15:56
Forum: Recht und Politik
Thema: Schwimmbad-Verbot für Flüchtlinge
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Re: Schwimmbad-Verbot für Flüchtlinge

§ 19 AGG benennt ein zivilrechtliches Benachteiligungsverbot aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Eigentlich ist es egal, was genau im AGG steht. Ich zitiere aus dem Grundgesetz (zu...
von Evariste
15.01.16, 12:51
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Home Office
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Re: Home Office

Meines Wissens kann Miete etc. bis zu einer Höhe von 1250 Euro pro Jahr abgesetzt werden. Siehe § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b und § 9 Abs. 5 EStG. Arbeitsmittel (z. B. Drucker, PC) können zusätzlich abgesetzt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitgeber bestätigt, dass kein anderer Arbeitsp...
von Evariste
14.01.16, 18:52
Forum: Recht und Politik
Thema: Studienabbrecher
Antworten: 61
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Re: Studienabbrecher

Chavah hat geschrieben:Ich weiss doch nicht einmal, welchen Bildungsstandart der Student hat.
Oops. Ich hoffe, das war nur ein Vertipper und kein Problem mit dem Bildungsstandard. 8)
von Evariste
14.01.16, 13:23
Forum: Recht und Politik
Thema: Was gibt's an §177 StGB eigentlich noch zu verschärfen?
Antworten: 28
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Re: Was gibt's an §177 StGB eigentlich noch zu verschärfen?

Wenn er da eine Quote von 25% Fehlurteilen in den Raum stellt, macht das schon sehr nachdenklich. Das ist nicht das einzige Problem. Fehlurteile kann man durch entsprechende Sorgfalt, Gutachten etc vielleicht vermeiden. Aber was ist mit den Ermittlungsverfahren? Mit den neuen Tatbeständen kann im G...
von Evariste
14.01.16, 01:14
Forum: Beamtenrecht
Thema: Krankmeldungen von beamteten Lehrern
Antworten: 8
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Re: Krankmeldungen von beamteten Lehrern

Für Angestellte gilt nach meinen Recherchen, dass die Krankmeldung an den Arbeitgeber, seine Personalabteilung oder den direkten Vorgesetzten zu erfolgen habe. Das ist nicht ganz korrekt. Im Gesetz steht (§5 EntgFG): Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und dere...
von Evariste
13.01.16, 13:47
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Paßverweigerung Asien
Antworten: 6
Zugriffe: 3475

Re: Paßverweigerung Asien

Welcher Passversagungsgrund vorlieegt, wird nur die zust. Passbehörde(=Botschaft) mitteilen können. Die Bearbeitung wird aber nur möglich sein, wenn die Passversagungsgründe entfernt werden. So wie ich den Sachverhalt verstehe, geht die zuständige Passbehörde eher nicht davon aus, dass ein Passvers...
von Evariste
13.01.16, 09:24
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter will Guthaben aus Nebenkostenabrechnung verrechnen
Antworten: 8
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Re: Vermieter will Guthaben aus Nebenkostenabrechnung verrec

Grundsätzlich zur Rechtslage: der Vermieter hat durchaus das Recht, die Wohnung auch während des laufenden Mietvertrags zu besichtigen, um den Zustand zu begutachten, festzustellen, ob irgendwelche Reparaturen notwendig sind etc. Insbesondere hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse an einer sol...
von Evariste
12.01.16, 22:25
Forum: Mietrecht
Thema: Wartung von Silikonfugen
Antworten: 62
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Re: Wartung von Silikonfugen

Nur deshalb, weil sich dort Feuchtigkeit halten kann. Dann muss das Bad so beschaffen sein, dass der Mieter durch übliches Lüften dieses verhindern kann Das sehe ich auch so. Und das Zitat stammt gar nicht von mir. 8) Zur Frage der Wartung. Es gibt tatsächlich den Begriff der "Wartungsfuge&quo...
von Evariste
12.01.16, 17:23
Forum: Mietrecht
Thema: Wartung von Silikonfugen
Antworten: 62
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Re: Wartung von Silikonfugen

Genau das habe ich nachfolgend ausgesagt: Schimmel bildet sich zumeist dort wo das Silikon nicht mehr am Material haftet. Nur deshalb, weil sich dort Feuchtigkeit halten kann. Ja, aber der Rest hat nicht gepasst. Wenn sich Feuchtigkeit in der Ritze einer schadhaften Silikonfuge sammelt, dann ist di...
von Evariste
12.01.16, 15:56
Forum: Mietrecht
Thema: Wartung von Silikonfugen
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Re: Wartung von Silikonfugen

Schimmel bildet sich zumeist dort wo das Silikon nicht mehr am Material haftet. Nur deshalb, weil sich dort Feuchtigkeit halten kann. Schimmel bildet sich in einem feuchten Milieu, meist durch das Verschulden des Mieters (Kein ausreichendes Lüften nach dem Duschen, kein trockenreiben der Duschkabin...
von Evariste
12.01.16, 15:40
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Restschuldversicherung/Kredit zahlt lt.Bank nicht
Antworten: 9
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Re: Restschuldversicherung/Kredit zahlt lt.Bank nicht

omaheike hat geschrieben: Lt. Bankauskunft zahlt Versicherung nicht.
Liegen die Versicherungsbedingungen vor? Was steht da drin?
von Evariste
12.01.16, 15:38
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Restschuldversicherung/Kredit zahlt lt.Bank nicht
Antworten: 9
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Re: Restschuldversicherung/Kredit zahlt lt.Bank nicht

CDS hat geschrieben: DAS hat die Bank sicher SO niemals gesagt, denn das wäre illegal.
Vermutlich hat der unbedarfte Kunde die "Beratung" nur so verstanden.
Garantiert. :D
von Evariste
12.01.16, 14:55
Forum: Mietrecht
Thema: Problem mit dem Kinderwagen
Antworten: 66
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Re: Problem mit dem Kinderwagen

es gibt einen Paragrafen in der Bauordnung, der das Abstellen von Kinderwägen im Treppenhaus verbietet Die wird es nie geben, aber es gibt die Vorgabe, dass Treppenhäuser von Brandlasten frei zu halten ist und dazu zählen eindeutig Kinderwagen. Und wo (Verordnung oder Gesetz) finde ich diese Vorgab...
von Evariste
12.01.16, 14:07
Forum: Mietrecht
Thema: Problem mit dem Kinderwagen
Antworten: 66
Zugriffe: 3494

Re: Problem mit dem Kinderwagen

Köstlich. Dies sagt genau das was ich schon erwähnt habe. Der BGH hat sich einfach bei seiner Urteilsfindung nicht mit der Brandschutzthematik befasst und verweist einfach auf die geltende Gesetzeslage des entsprechenden Landes. 2mal Nein. 1. Es handelt sich um ein Urteil des LG Berlin (der BGH wir...
von Evariste
12.01.16, 13:42
Forum: Mietrecht
Thema: Problem mit dem Kinderwagen
Antworten: 66
Zugriffe: 3494

Re: Problem mit dem Kinderwagen

Das sagt nicht mehr und nicht weniger, als dass der Vermieter das Abstellen im Treppenhaus nicht verbieten kann, wenn er keine vergleichbare Alternative bietet. Was hat das aber mit der 'Schiene' zu tun? Laut Sachverhalt ist der Keller ohne die Schiene eben keine vergleichbare (und vor allem zumutb...