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von Evariste
19.04.21, 09:18
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Hochpreis-Coaching - ist das Vorgehen rechtens?
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Re: Hochpreis-Coaching - ist das Vorgehen rechtens?

Froggel hat geschrieben: 18.04.21, 22:46 So oder so ist es am besten, einen Anwalt aufzusuchen, denn es ist günstiger, den Anwalt zu bezahlen, als den teuren Coaching-Kurs.
Ein ALG2-Bezieher dürfte in solchen Fällen eigentlich Prozesskostenhilfe erhalten...
von Evariste
18.04.21, 21:16
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Hochpreis-Coaching - ist das Vorgehen rechtens?
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Re: Hochpreis-Coaching - ist das Vorgehen rechtens?

Das Problem ist nun, dass Frau Mustermann zwar das Coaching beim Finanzamt abrechnen könnte, sobald sie unternehmerisch tätig werden würde, aber zuvor wäre so ein Coaching ein reines Privatvergnügen. So einfach ist es leider nicht. Ich hätte wohl doch den nächsten Satz in den Umsatzsteuerrichtlinie...
von Evariste
18.04.21, 19:02
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Hochpreis-Coaching - ist das Vorgehen rechtens?
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Re: Hochpreis-Coaching - ist das Vorgehen rechtens?

HIer helfen vielleicht die Umsatzsteuerrichtlinien weiter: Die Unternehmereigenschaft beginnt mit dem ersten nach außen erkennbaren, auf eine Unternehmertätigkeit gerichteten Tätigwerden, wenn die spätere Ausführung entgeltlicher Leistungen beabsichtigt ist (Verwendungsabsicht) und die Ernsthaftigke...
von Evariste
18.04.21, 15:40
Forum: Arbeitsrecht
Thema: sozialmedizinisches Gutachten und Arbeitsmedizinische Bescheinigung
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Re: sozialmedizinisches Gutachten und Arbeitsmedizinische Bescheinigung

Wenn aber kein leidensgerechter Arbeitsplatz geschaffen werden kann und du deinen Arbeitsvertrag nicht erfüllen kannst, hat der Arbeitgeber auch das Recht, dich zu entlassen. Es gibt (leider) Konstellationen, in denen nur eine Trennung übrig bleibt. Das ist ja alles richtig, aber soweit sind wir do...
von Evariste
18.04.21, 15:08
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Fotograf schließt jeglichen Schadenersatz aus. Wäre das rechtens?
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Re: Fotograf schließt jeglichen Schadenersatz aus. Wäre das rechtens?

Wenn woanders im Vertrag vereinbart ist, dass der Fotograf die Dienstleistung höchstpersönlich erbringt, dürfte so ein Passus sogar überflüssig sein. Wenn der Fotograf krank wird, wird es ihm unmöglich, der Leistung zu erbringen, dann stellt ihn § 275 BGB von der Verpflichtung zur Leistung frei. Sch...
von Evariste
18.04.21, 14:55
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Hochpreis-Coaching - ist das Vorgehen rechtens?
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Re: Hochpreis-Coaching - ist das Vorgehen rechtens?

Marietta98 hat geschrieben: 18.04.21, 12:29 Nun bekam Frau Mustermann einen Mahnbescheid.
Wie könnte Frau Mustermann nun vorgehen?
Zunächst einmal dem Mahnbescheid widersprechen. Dafür hat man nur 14 Tage Zeit, nicht, dass die Frist verstreicht, während Frau Mustermann noch nachdenkt...
von Evariste
18.04.21, 14:53
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wer muss wem eine Straftat/OWi nachweisen?
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Re: Wer muss wem eine Straftat/OWi nachweisen?

Der muss wem eine Straftat/OWi nachweisen? Der Staat (vertreten durch die Staatsanwaltschaft) dem Angeklagten vor Gericht . Das von Ihnen genannte Beispiel hat mit der Frage nichts zu tun, gleich aus mehreren Gründen: 1. Eine Polizeikontrolle ist kein Gerichtsverfahren. Wie SIe selbst schreiben: .....
von Evariste
18.04.21, 09:45
Forum: Arbeitsrecht
Thema: sozialmedizinisches Gutachten und Arbeitsmedizinische Bescheinigung
Antworten: 5
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Re: sozialmedizinisches Gutachten und Arbeitsmedizinische Bescheinigung

Zunächst einmal hast du das Recht, deinen Arbeitsvertrag zu erfüllen. ... was bedeuten würde, dass die AN nach 8 Stunden Arbeit heimgehen kann :devil: Wenn aber kein leidensgerechter Arbeitsplatz geschaffen werden kann Laut Sachverhalt gibt es die Probleme wohl erst, seitdem die neue Chefin da ist,...
von Evariste
17.04.21, 10:15
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigungsgrund auf Arbeitsbescheinigung
Antworten: 2
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Re: Kündigungsgrund auf Arbeitsbescheinigung

Vorsicht. Mit "Grund" ist allenfalls (*) der rechtliche Grund gemeint, nicht die innere Motivation des Arbeitgebers für die Entscheidung, gerade diesem Mitarbeiter zu kündigen. Zum Beispiel: Wenn in einer Abteilung die Mitarbeiterzahl reduziert werden soll, wird der Vorgesetzte darauf acht...
von Evariste
16.04.21, 13:38
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: §153a wer trägt die Kosten?
Antworten: 9
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Re: §153a wer trägt die Kosten?

Das ist für den Beschuldigten eine Rechtsbeugung oder etwa nicht?? Rechtsbeugung wäre es, wenn der Richter das Recht vorsätzlich falsch anwendet. Ist hier nicht ohne weiteres zu erkennen. Anscheinend hatte der Kläger ja vorher schon im Beschwerdeverfahren ein Problem damit, seinen Fall ausreichend ...
von Evariste
16.04.21, 10:11
Forum: Polizeirecht
Thema: Leibesvisitation eines 14-jährigen
Antworten: 43
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Re: Leibesvisitation eines 14-jährigen

Diese Vorschriften laufen alle darauf raus, dass verhindert werden soll, dass Jugendliche Nikotin konsumieren. Genau darin wird die Gefahr gesehen (die auch zweifellos vorliegt) und die Polizei wehrt diese Gefahr ab, indem sie das Nikotin sicherstellt. Oha. 1) Der Gesetzgeber verfolgt ein bestimmte...
von Evariste
16.04.21, 09:30
Forum: Mietrecht
Thema: Dübel bei Auszug aus Wohnung überstreichen?
Antworten: 11
Zugriffe: 1392

Re: Dübel bei Auszug aus Wohnung überstreichen?

Dass man Löcher bohren darf, heißt ja nicht, das man die Dübel einfach zurücklassen kann. Normalerweise werden die Dübel entfernt und die Löcher gefüllt, so dass man sie möglichst nicht mehr sieht. Ist eigentlich auch nie ein Problem. Das hier habe ich gefunden: Muss der Mieter vor dem Auszug die Lö...
von Evariste
15.04.21, 11:40
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Auto verschwunden...
Antworten: 27
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Re: Auto verschwunden...

Ich musste ein bisschen lachen... Erst habe ich das gelesen: Ganz so war es ja nicht. Er hatte ja von Person B gesagt bekommen dass er das Auto dort abstellen solle denn er kenne den Besitzer und dürfe mit ihm sein Auto reparieren. und habe mir gedacht "na, wer weiß ob das so mit dem Besitzer a...
von Evariste
15.04.21, 09:57
Forum: Polizeirecht
Thema: Leibesvisitation eines 14-jährigen
Antworten: 43
Zugriffe: 2871

Re: Leibesvisitation eines 14-jährigen

Hier geht es auch nicht um eine Strafbarkeit, sondern um Gefahrenabwehr nach dem Jugendschutzgesetz. Dass es nicht um Strafverfolgung geht, ist uns allen - glaube ich - klar. Aber auch die Gefahrenabwehr muss ja irgendeine gesetzliche Grundlage haben, und da kommt eben dann doch die fehlende Strafb...
von Evariste
14.04.21, 13:48
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Auto verschwunden...
Antworten: 27
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Re: Auto verschwunden...

Rechtlich sieht es so aus, dass XY nur wegen unerlaubter Handlung haftet, das es keinerlei Vertrag zwischen A und XY gibt. Und wenn ich den Sachverhalt richtig verstanden habe, gilt das auch für XZ. Dann muss A nachweisen(!), dass (1) das Verschwinden des Wagens vorsätzlich oder fahrlössig bewirkt h...