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von Old Piper
22.12.20, 07:49
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Auslagen geltend machen.
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Re: Auslagen geltend machen.

Wie ist das eigentlich, prüft das Gericht von sich aus welche Gebühren wer wie hier abrechnen darf? Ja. Ein Fall aus der Praxis: Ein Energieversorger E stellt eine Rechnung, die A nicht zahlen will. A begründet E ggü. ausführlich, warum er meint, die Rechnung nicht bezahlen zu müssen. E beauftragt ...
von Old Piper
21.12.20, 08:41
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Stilblüten IV
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Re: Stilblüten IV

... sondern nach Meinung des Autos sollten wir mehr impfen ...
War ja klar, dass da mal wieder die Kfz-Lobby dahintersteckt...
Aber immerhin ist Bill Gates damit aus der Schusslinie. :lachen:
von Old Piper
21.12.20, 08:37
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Auslagen geltend machen.
Antworten: 11
Zugriffe: 474

Re: Auslagen geltend machen.

woraus soll sich denn ergeben, dass die Inkassogebühren zu den Kosten des Gerichtsverfahrens zählen ? Sie zählen natürlich nicht zu den Kosten des Gerichtsverfahrens aber u.U. zu den "zur Rechtsverfolgung erofrderlichen Kosten". Ob sie erstattungsfähig sind oder nicht, sollte in der Koste...
von Old Piper
30.11.20, 08:33
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: keine Lust auf Scheidung
Antworten: 40
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Re: keine Lust auf Scheidung

Genauso kann es auch kommen, wenn der RV-Träger keine Auskunft zum VA erteilen kann, weil der Versicherte nicht mitwirkt.
von Old Piper
27.11.20, 08:17
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Verkauf Gegenstände bei Trennung
Antworten: 7
Zugriffe: 238

Re: Verkauf Gegenstände bei Trennung

Falls kein Ehevertrag über einen anderen Güterstand als der Zugewinngemeinschaft besteht, ist es - salopp formuliert - einigermaßen wurscht, wer was innerhalb der Ehezeit angeschafft und ggf. auch finanziert wurde. Wenn in dem Kauf- und Finanzierungsvertrag für den Herd nur B steht, kann B ihn im Au...
von Old Piper
20.11.20, 09:10
Forum: Sozialrecht
Thema: Impfung Corona
Antworten: 82
Zugriffe: 3111

Re: Impfung Corona

... eher nicht üblich da hunderte Impfstoffe parallel zu entwickeln ... Vielleicht nicht gerade hunderte, aber zumindest bei der letztjährigen und der aktuellen Grippeimpfung hat mein Arzt von 2 oder 3 verschiedenen Präparaten gesprochen. Eben. Ich glaube nämlich auch nicht, dass vorher gesagtes ge...
von Old Piper
19.11.20, 12:37
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Prozess gewonnen: Wie gibt´s Gerichtskosten zurück?
Antworten: 17
Zugriffe: 417

Re: Prozess gewonnen: Wie gibt´s Gerichtskosten zurück?

Sabina8 hat geschrieben: 18.11.20, 21:26... dass die obsiegende Privatperson eigentlich nichts geltend machen kann.
Tatsächlich können Privatpersonen nur tatsächlich entstandene und notwendige Kosten geltend machen. Fahrtkosten gehören m.E. nur dazu, wenn das persönliche Erscheinen angeordnet war.
von Old Piper
18.11.20, 12:57
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Wechselmodel 50/50 Betreuung
Antworten: 9
Zugriffe: 280

Re: Wechselmodel 50/50 Betreuung

Das Kindergeld steht den Kindern zu, nicht den Eltern. Ein besonders unter volljährigen Kindern weit verbreiteter Irrtum. Das Kindergeld steht grundsätzlich demjenigen zu, der für den Unterhalt des Kindes sorgt - deshalb auch Verrechnung mit dem Kinderfreibetrag, den ja nicht das Kind bekommt sonde...
von Old Piper
13.11.20, 07:54
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Rentenpunkte nach Trennung
Antworten: 2
Zugriffe: 156

Re: Rentenpunkte nach Trennung

Bis wann werden die Rentenpunkte angerechnet? Bis zur Trennung oder tatsächlich Scheidung? Weder noch. Endzeitpunkt der Ehe für die Berechnung des Versorgungsausgleichs (VA) ist der Vormonat der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens. Ein Verfahren ist rechtshängig, wenn dem Antragsgegner der Sc...
von Old Piper
12.11.20, 08:45
Forum: Recht und Politik
Thema: Beitragshöhe Pflegeversicherung
Antworten: 29
Zugriffe: 694

Re: Beitragshöhe Pflegeversicherung

Ok, das BVerfG hat etwas vom Gesetzgeber verlangt, der hat es umgesetzt und jetzt geht es um die Frage: Hat er das hinreichend getan oder nicht? Zu anderen Gelegenheiten hat das BVerfG zu diesem Thema bereits bemerkt, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Gesetzen einen sehr weiten Gestaltu...
von Old Piper
12.11.20, 08:29
Forum: Sozialrecht
Thema: § 48 Abs. 2 SGB 10 Geltung und Anwendung von Urteilen des Bundesozialgerichts
Antworten: 6
Zugriffe: 175

Re: § 48 Abs. 2 SGB 10 Geltung und Anwendung von Urteilen des Bundesozialgerichts

Anders als z.B. in den USA gibt es hier in D nicht das sog. "Case-Law", d.h. einen Anspruch auf wasauchimmer kann man nicht daraus herleiten, dass den ein Gericht in einem gleich gelagerten Fall schon mal bejaht hat. Für die Rentenversicherung gilt z.B. folgendes: Bei den regelmäßig stattf...
von Old Piper
12.11.20, 08:02
Forum: Recht und Politik
Thema: Beitragshöhe Pflegeversicherung
Antworten: 29
Zugriffe: 694

Re: Beitragshöhe Pflegeversicherung

Wenn es mathematisch korrekt sein sollte, ... Es geht bei dieser Maßnahme aber nicht um mathematische Korekktheit sondern um eine Beitragserhöhung für die Pflegeversicherung bei gleichzeitiger Entlastung der Familien. Diese Beitragserhöhung wurde dann eben als "Beitragszuschlag für Kinderlose&...
von Old Piper
26.10.20, 16:35
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Eigentumswohnung Anrechnung der Zahlungen
Antworten: 2
Zugriffe: 328

Re: Eigentumswohnung Anrechnung der Zahlungen

Muss wenn nur B das möchte, verkauft werden? Jein. Es gibt die Möglichkeit der Teilungsversteigerung. Wenn die Wohnung jedoch den einzigen bzw. wesentlichen Teil des Vermögens des Paares darstellt, ist dies erst nach der Scheidung möglich. Kann das beim Verkauf und dem möglichen Plus des Verkaufes,...
von Old Piper
25.10.20, 08:26
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Sorgerecht für ihn?
Antworten: 16
Zugriffe: 479

Re: Sorgerecht für ihn?

Nun gut, da wir hier ja ausschließlich fiktive Fälle verhandeln, verdrehe ich mal nicht die Augen und schlage mir mit der Hand vor die Stirn. Ist aber natürlich ein unerhörter Vorgang, den Sie da schildern - eine Frau, sie sich nach einer offenbar anstrendgenden mind. 9jährigen Partnerschaft nun in ...
von Old Piper
25.10.20, 08:11
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Wer bekommt Kindergeld?
Antworten: 3
Zugriffe: 187

Re: Wer bekommt Kindergeld?

Nun ja, auch König Salomons Lösungsansatz klingt erst mal fair.

Eigentlich ist es wurscht, wer von beiden das Kindergeld kriegt, denn bei eventuellen Kindesunterhaltsansprüchen fließt das ja mit in die Berechnung ein. In der Regel kriegt das Kindergel derjenige, bei dem die Kinder gemeldet sind.