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von Old Piper
25.10.20, 08:11
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Wer bekommt Kindergeld?
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Re: Wer bekommt Kindergeld?

Nun ja, auch König Salomons Lösungsansatz klingt erst mal fair.

Eigentlich ist es wurscht, wer von beiden das Kindergeld kriegt, denn bei eventuellen Kindesunterhaltsansprüchen fließt das ja mit in die Berechnung ein. In der Regel kriegt das Kindergel derjenige, bei dem die Kinder gemeldet sind.
von Old Piper
14.10.20, 07:54
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Trennungsjahr - Scheidung
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Re: Trennungsjahr - Scheidung

Das eine ist Vermögen, das andere Einkommen. Unterhaltsansprüche richten sich nach den Einkommensverhältnissen.
von Old Piper
10.10.20, 08:48
Forum: Recht und Politik
Thema: Absage bei Polizei-Bewerbung wegen AfD-Mitgliedschaft
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Re: Absage bei Polizei-Bewerbung wegen AfD-Mitgliedschaft

...kaum etwas so vehement bekämpfen wie die Meinungspluralität... Es ist schon interessant zu beobachten, dass ausgerechnet diejenigen, die ihre Meinung am vehementesten herausschreien, sich immer wieder darüber echauffieren, sie dürften das nicht. ...der bürgerlich-konservative, liberale Teil der ...
von Old Piper
26.09.20, 09:10
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Fehler GRV
Antworten: 7
Zugriffe: 209

Re: Fehler GRV

In den Mitteilungen zur künftigen Rentenhöhe ... Hier handelt es sich aber offenbar um eine "Auskunft zum Ausgleich der Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme". Da wird ein konkreter Betrag genannt, den man einzahlen kann um den Rentenabschlag auszugleichen. Das ist schon rechtsv...
von Old Piper
26.09.20, 09:03
Forum: Sozialrecht
Thema: Rechtslage zur Ablehnung eines Antrages auf Neufeststellung durch das Versorgungsamt - fehlende Rechtsbehelfsbelehrung
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Re: Rechtslage zur Ablehnung eines Antrages auf Neufeststellung durch das Versorgungsamt - fehlende Rechtsbehelfsbelehru

FM hat geschrieben: 25.09.20, 13:27... wurde mir da mal als Begründung genannt: man lässt das bewusst weg, weil es zu bürokratisch klingt und der Verwaltungsakt ja dennoch wirksam ist.
Hm...
Mach m.E. eigentlich nur bei begünstigenden Bescheiden Sinn...
von Old Piper
26.09.20, 09:00
Forum: Sozialrecht
Thema: Rechtslage zur Ablehnung eines Antrages auf Neufeststellung durch das Versorgungsamt - fehlende Rechtsbehelfsbelehrung
Antworten: 19
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Re: Rechtslage zur Ablehnung eines Antrages auf Neufeststellung durch das Versorgungsamt - fehlende Rechtsbehelfsbelehru

... Meiner Erfahrung nach dauert es aber oft Monate, bis die dann eine Frist von einen oder zwei weiteren Monaten setzen. Denkbar ist aber auch, dass die nach einiger Zeit den Widerspruch ohne weitere Fristsetzung oder Erinnerung zurückweisen. Ich schreibe dann meist in den Widerspruchsbescheid: &q...
von Old Piper
25.09.20, 11:15
Forum: Sozialrecht
Thema: Rechtslage zur Ablehnung eines Antrages auf Neufeststellung durch das Versorgungsamt - fehlende Rechtsbehelfsbelehrung
Antworten: 19
Zugriffe: 388

Re: Rechtslage zur Ablehnung eines Antrages auf Neufeststellung durch das Versorgungsamt - fehlende Rechtsbehelfsbelehru

Als erstes sollte man evtl. mal klären, ob es sich bei dem betreffenden Schreiben überhaupt um einen Bescheid handelt. Solch ein Lapsus, bei einem Bescheid die RMB (= Rechtsmittelbelehrung) zu vergessen, passiert einer Behörde, deren Daseinszweck mehr oder weniger ist, Besc heide zu erlassen, eigent...
von Old Piper
25.09.20, 09:46
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Fehler GRV
Antworten: 7
Zugriffe: 209

Re: Fehler GRV

70,- € Differenz bei einem 4 Jahre späteren Rentenbeginn halten Sie für signifikant? Das ist es definitiv nicht, und offensichtlich ist da schon mal gar nichts - was natürlich nicht ausschließt, dass eine der Berechnungen oder sogar beide einen Fehler enthalten. Aber zur eigentlichen Frage: Theoreti...
von Old Piper
23.09.20, 08:10
Forum: Sozialrecht
Thema: Klage vor dem Sozialgericht: Fristüberschreitung für Widerspruch um 1 Tag :(
Antworten: 13
Zugriffe: 363

Re: Klage vor dem Sozialgericht: Fristüberschreitung für Widerspruch um 1 Tag :(

Verfahrensrecht: Natürlich kann man klagen. Von einer Anwaltspflicht vor dem Sozialgericht (SG) ab einem bestimmten Streitwert ist mir nichts bekannt. Habe ich da evtl. irgendeine Gesetzesänderung verpasst? Problem: Man kann nur gegen einen Widerspruchsbescheid und dessen Inhalt klagen. Hier ist der...
von Old Piper
23.08.20, 09:03
Forum: Sozialrecht
Thema: Waisenrente
Antworten: 6
Zugriffe: 377

Re: Waisenrente

Eventuelle Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung würden in Abzug gebracht. Zum einen wird die Rente häufig nicht in voller Höhe zum Abzug gebracht - das hängt irgendwie mit dem Erreichen der Beamtenhöchstversorgung zusammen, die der Verstorbene ebentuell noch nicht erreicht hat. Zum and...
von Old Piper
16.08.20, 07:56
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Wohnvorteil im Kindesunterhalt
Antworten: 4
Zugriffe: 536

Re: Wohnvorteil im Kindesunterhalt

Hertha1892 hat geschrieben: 15.08.20, 09:444% der Tilgung können als private Altersversorgung in Abzug gebracht werden, wenn diese nicht schon anderweitig ausgeschöpft wurde.
Richtig muss es heißen:
Die Tilgung kann i.H.v. 4% des Bruttoeinkommens als private... (Rest wie oben)
von Old Piper
13.08.20, 14:38
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Wechselmodell/Unterhalt selber Wohnsitz?
Antworten: 4
Zugriffe: 401

Re: Wechselmodell/Unterhalt selber Wohnsitz?

Ich frage mich, wie es überhaupt möglich ist, ein Wechselmodell einzuklagen, wenn A und B (+Kind) offiziell noch zusammen wohnen? Das Familiengericht interessiert sich nicht dafür, wer wo gemeldet ist. Zumindest bei den Gerichten, die ich kenne, kommt es auf die tatsächlichen Gegebenheiten an. Und ...
von Old Piper
08.08.20, 07:43
Forum: Sozialrecht
Thema: Pfändung Rentenbezüge
Antworten: 6
Zugriffe: 304

Re: Pfändung Rentenbezüge

Das Sozialamt oder Jobcenter könnte schon vom SV-Träger per Amtshilfe beigezogen werden, wenn sich letzterer nicht zutraut das selbst zu überprüfen. Nein, weil eine Bedarfsbescheinigung ohne aktive Mitwirkung des Betroffenen nicht ausgestellt werden kann. Der Betroffene muss nachweisen, dass er dur...
von Old Piper
07.08.20, 07:47
Forum: Sozialrecht
Thema: Pfändung Rentenbezüge
Antworten: 6
Zugriffe: 304

Re: Pfändung Rentenbezüge

Es gilt also nicht die zivilrechtliche Pfändungsgrenze sondern das sozialrechtliche Existenzminimum. Dieses liegt bei (wenn alleinstehend) 432 Euro + evtl. Mehrbedarfe + Miete + Heizkosten, meistens um die 800 bis 1000 Euro. Und auch diese Zahlen interessieren bei der Auf- bzw. Verrechnung nach §§ ...
von Old Piper
30.07.20, 07:53
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Unterhaltszahlung bei Wohnstättenunterbringung
Antworten: 1
Zugriffe: 358

Re: Unterhaltszahlung bei Wohnstättenunterbringung

Moin hvltt15, erst mal vorneweg: ...beim Notar [...] und ohne Titel. Die notarielle Urkunde über diese Vereinbarung ist ein Titel. Damit beantwortet sich die nächste Frage von selbst: ...dass ich lt. Sozialamt trotzdem weiterhin Kindesunterhalt für meinen Sohn bezahlen muss, ... Sie müssen so lange ...