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von Chavah
04.03.21, 15:21
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Akteneinsicht
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Re: Akteneinsicht

Und der Richter benötigt sie auch, vielleicht zum terminieren. Und wenn der Richter fertig ist, auch über die Akteneinsicht entschieden hat, dann bekommt sie auch der Anwalt. Und wenn die Akte schon so lange bei Gericht liegt, dann hätte man sich ja auch vorher um Akteneinsicht kümmern können, oder?...
von Chavah
04.03.21, 10:51
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: FFP2 Maskenpflicht NRW Hartz IV
Antworten: 295
Zugriffe: 10069

Re: FFP2 Maskenpflicht NRW Hartz IV

Evariste, bei den Gruppen kann der Anreiz zur Arbeit ja auch keine Rolle mehr spielen. Hier greift dann der Warenkorb. Man sollte die verschiedenen Gruppen nicht miteinander vermengen. Wir können die Augen nun mal nicht vor der Tatsache verschließen, dass sich für viele eben die Arbeit "nicht l...
von Chavah
03.03.21, 19:16
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: FFP2 Maskenpflicht NRW Hartz IV
Antworten: 295
Zugriffe: 10069

Re: FFP2 Maskenpflicht NRW Hartz IV

Die Sache ist doch eigentlich ganz einfach. Es gibt Menschen, die kommen mit ihrem Geld aus, weil sie damit umgehen können und sich auch auf schlechte Gegebenheiten einstellen können. Sich bescheiden können. Und es gibt Menschen, die können das eben nicht, die brauchen alles, was andere haben u.s.w....
von Chavah
03.03.21, 15:48
Forum: Sozialrecht
Thema: SGB II Krankmeldung vom Krankenhaus
Antworten: 5
Zugriffe: 530

Re: SGB II Krankmeldung vom Krankenhaus

Eigentlich nicht korrekt. Ich kenne es allerdings auch, da "praktiziert" ein niedergelassener Arzt im Krankenhaus, in der eigenen Praxis, nur Büro in dem Fall, den ich kenne, der erstellt dann Überweisungen, AUBs und was sonst noch so anfällt.

Chavah
von Chavah
02.03.21, 15:41
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gelber Umschlag an Adresse der Eltern, wo schon ewig nicht mehr gemeldet, was tun?
Antworten: 34
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Re: Gelber Umschlag an Adresse der Eltern, wo schon ewig nicht mehr gemeldet, was tun?

Zur anderen Frage aus dem geschlossenen Thread: der Fragesteller kann zwar jeden Dritten auffordern, nicht mehr bei seinen Eltern anzurufen. Nur, daran muss sich weder das Inkassobüro noch sonst jemand halten. Wehren müssen sich die Eltern schon selbst.

Chavah
von Chavah
02.03.21, 09:01
Forum: Recht und Politik
Thema: Gestrige Beschlüsse
Antworten: 42
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Re: Gestrige Beschlüsse

In meiner Stadt sind zumindest die Grundschulen wieder offen. Zwar im Schichtbetrieb, aber immerhin. M.E. wird immer wieder verkannt, dass die Position des Bundes und damit die der Regierung in Berlin denkbar schwach ist. Letztlich ist Corona-Politik Landespolitik und bei uns sogar Kommunalpolitik, ...
von Chavah
28.02.21, 16:46
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beleidigung und üble Nachrede, Täter im Ausland
Antworten: 53
Zugriffe: 2139

Re: Beleidigung und üble Nachrede, Täter im Ausland

Es bleibt doch wie hier schon viele geraten haben. Er kann hier Strafanzeige erstatten, mit gen null tendierenden Aussichten auf Erfolg, es gibt keinen Anspruch auf Verfolgung. Er kann in irgend einem anderen Land Strafanzeige erstatten, die Erfolge können wir hier nicht abschätzen. Was ist da so sc...
von Chavah
28.02.21, 15:53
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: FFP2 Maskenpflicht NRW Hartz IV
Antworten: 295
Zugriffe: 10069

Re: FFP2 Maskenpflicht NRW Hartz IV

Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass die Grünen von einem wissenschaftlich unfundierten Gutachten, das sie selbst bezahlt haben, reden werden?

Chavah
von Chavah
28.02.21, 15:31
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: FFP2 Maskenpflicht NRW Hartz IV
Antworten: 295
Zugriffe: 10069

Re: FFP2 Maskenpflicht NRW Hartz IV

Michi, es liegt mir fern, deine Tagträume zu zerstören. Nur, keine Ansicht wird nur deshalb zur Realität, weil viele diese Ansicht vertreten. Das zumindest sollte man doch aus leidvoller deutscher Vergangenheit gelernt haben. Vielleicht nochmals zu dem Warenkorb und die Änderungen, die sich im Lauf ...
von Chavah
28.02.21, 14:56
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Scheidung - Rechtsanwalt als Interessensvertreter
Antworten: 9
Zugriffe: 709

Re: Scheidung - Rechtsanwalt als Interessensvertreter

Herta, die meisten notariellen Vereinbarungen haben nur für einen Vorteil: für das Konto des Notars. Außerdem sind die Vereinbarungen, wenn es z.B. um den Verzicht des Versorgungsausgleichs geht, auch vom Gericht zu genehmigen, da wird dann also quasi doppelt gezahlt. Abgesehen davon ist der Notar k...
von Chavah
28.02.21, 09:26
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: FFP2 Maskenpflicht NRW Hartz IV
Antworten: 295
Zugriffe: 10069

Re: FFP2 Maskenpflicht NRW Hartz IV

Michi, wir haben (Bundes)Wahljahr. Noch nicht einbezogen? Warum setzen die Grünen diese Idee nicht auf Landesebene in den Ländern um, wo sie regieren oder in den Kommunen? Könnten sie doch ohne Schwierigkeiten.

Chavah
von Chavah
28.02.21, 08:31
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Scheidung - Rechtsanwalt als Interessensvertreter
Antworten: 9
Zugriffe: 709

Re: Scheidung - Rechtsanwalt als Interessensvertreter

Ich habe immer Bauchschmerzen, wenn in so einem Fall gemeinsam zum Anwalt gegangen wird. Der Anwalt ist Interessenvertreter, er kann nur einen Betroffenen vertreten. Daraus können sich natürlich Nachteile ergeben, wenn sich der Unkundige nicht selbst schlau macht. Darüber hinaus besteht bei Scheidun...
von Chavah
27.02.21, 09:33
Forum: Mietrecht
Thema: mieter X will sein wohnung verschönern
Antworten: 4
Zugriffe: 560

Re: mieter X will sein wohnung verschönern

Nun ja, was der eine als Verschönerung empfindet, kann der andere als Verhässlichung empfinden. Das mag bei Tapeten noch leicht korrigierbar sein, eventuell je nach Vertragsausgestaltung muss auch nicht renoviert werden. Bei Fußböden bin ich da (vorsichtig formuliert) eher skeptisch. Die sind beim A...
von Chavah
26.02.21, 11:47
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verfahren verbinden
Antworten: 6
Zugriffe: 752

Re: Verfahren verbinden

Schlimmer, als verurteilt zu werden?

Chavah
von Chavah
25.02.21, 20:44
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beleidigung und üble Nachrede, Täter im Ausland
Antworten: 53
Zugriffe: 2139

Re: Beleidigung und üble Nachrede, Täter im Ausland

Mir gefällt das Beispiel mit den Soldaten, die Mörder sind von FM sehr. Ich kann mich noch gut an die Zeit erinnern, als diese Entscheidung fiel. Die ich immer noch für sehr zutreffend halte. Zugegeben, ich hab teilweise ein gestörtes Verhältnis zum Christentum per se. Der so bejubelte Bonifatius, d...