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von Flowjob
06.02.19, 08:59
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Fragebögen
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Re: Fragebögen

Zumindest bei bereits vorliegenden Daten wäre aber genau dies der Fall wenn man diese nochmal erhebt. Warum liege ich falsch? Weil mit "nicht erforderliche Daten" nicht gemeint Daten gemeint sind, die schon vorliegen. Wenn erforderliche Daten schon vorliegen, dann ist es nicht verboten, d...
von Flowjob
16.12.18, 15:08
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Verjährung einer nicht umgesetzten Gehaltserhöhung
Antworten: 10
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Re: Verjährung einer nicht umgesetzten Gehaltserhöhung

Zuerst sollte man mal abklären, ob der AV nicht eine Ausschlussfrist enthält. Wäre fast schon unüblich, wenn keine vereinbart ist.
von Flowjob
13.11.18, 12:56
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Höhe der Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung
Antworten: 5
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Re: Höhe der Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung

Der AG kann auch einfach gar keine Abfindung anbieten, wenn es dazu keine Grundlage, z.B. einen Sozialplan gibt. Rechtlich hat man normalerweise keinen Anspruch, es ist also Verhandlungssache.
von Flowjob
05.11.18, 13:07
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Nichtraucherschutz in Sporthallen (Rheinland-Pfalz)
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Re: Nichtraucherschutz in Sporthallen (Rheinland-Pfalz)

Etienne777 hat geschrieben:Da wäre es doch für B ein Leichtes
B möchte doch offenbar gar nichts, sonst müsste man ja keine Möglichkeit suchen, ihn zu Massnahmen zu zwingen. So wird die erste Massnahme sein, dass die Tore geschlossen bleiben. Das wird die Sportler freuen.
von Flowjob
03.10.18, 08:50
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Verleumdung vor Gericht strafbar?
Antworten: 13
Zugriffe: 1168

Re: Verleumdung vor Gericht strafbar?

Daraus, dass der Kläger doch keine finanziellen Schwierigkeiten hat und eine Heizölrechnung vorlegen kann, lässt sich noch lange nicht der Umkehrschluss ableiten, dass er diese Aussagen gegenüber dem Beklagten nicht getroffen hat.
von Flowjob
26.09.18, 20:27
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Urheberrecht an Datenbankstruktur
Antworten: 10
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Re: Urheberrecht an Datenbankstruktur

Das mag ja stimmen, aber in der Fragestellung ging es explizit um die Struktur, nicht um eine programmiertechnische Schöpfungshöhe wie sie z.B. in Stored Procedures enthalten sein kann.
von Flowjob
26.09.18, 12:56
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Urheberrecht an Datenbankstruktur
Antworten: 10
Zugriffe: 1251

Re: Urheberrecht an Datenbankstruktur

Ich hatte allerdings noch diese Antwort von einem Rechtsanwalt gefunden, der anderer Meinung ist und sich auf § 4 Absatz 2 BGB bezieht: "Frag einen Anwalt Punkt DE" / Datenbank-Struktur-geklaut-Greift-hier-das-Urheberrecht--f272316.html Was man von dieser wahlweise falschen oder absurden ...
von Flowjob
18.09.18, 16:07
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Verwarnend vs. Bußgeld
Antworten: 2
Zugriffe: 350

Re: Verwarnend vs. Bußgeld

Wo ist denn der Unterschied zwischen dem Verwarn- und dem Bußgeld? Wird das Verwarnungsgeldangebot nicht rechtzeitig durch Zahlung angenommen, wird automatisch das Bussgeldverfahren eingeleitet und es kommen nochmal Auslagen und Gebühren dazu, das sind derzeit 28,50€. Gleiches gilt für Bzw. wenn ma...
von Flowjob
20.07.18, 16:11
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Wer hat hier Vorfahrt?
Antworten: 4
Zugriffe: 524

Re: Wer hat hier Vorfahrt?

Katharina Schwarzen hat geschrieben:muss ein Fahrer auf der Straße andere, die von den Flächen der Geschäfte kommen, vorlassen
Sollte das jetzt ernst gemeint sein, empfehle ich den Besuch einer Fahrschule und ausgiebige Lektüre der StVO.
von Flowjob
20.07.18, 16:03
Forum: Immobilienrecht
Thema: Streit im/um Schrebergarten. Klaerung der Zustaendigkeiten.
Antworten: 10
Zugriffe: 761

Re: Streit im/um Schrebergarten. Klaerung der Zustaendigkeit

datenrettung hat geschrieben:gartenlaube=immobilie=verkauf kann nur ueber einen notar erfolgen?

wenn dem so ist, so ist der kaufvertrag zw paechter a und kaeufer b gar nicht gesetzeskonform und somit ggfs null und nichtig?
Natürlich wäre das null und nichtig. Aber es werden ja eben weder Garten, noch Immobilie verkauft!
von Flowjob
20.07.18, 15:53
Forum: Immobilienrecht
Thema: Streit im/um Schrebergarten. Klaerung der Zustaendigkeiten.
Antworten: 10
Zugriffe: 761

Re: Streit im/um Schrebergarten. Klaerung der Zustaendigkeit

wird eine laube ueberhaupt als immobilie angesehen? Als was denn sonst? wie verkauft man denn dann eine laube/garten? Z.B. mit dem verlinkten Mustervertrag. Und wenn man den durchliest, wird man feststellen, dass ein Verkauf des Gartens selbst gar nicht geht, es wird nur das Nutzungsrecht verkauft ...
von Flowjob
19.06.18, 15:50
Forum: Internationales Recht
Thema: Lieferung DDP
Antworten: 6
Zugriffe: 900

Re: Lieferung DDP

MarkusToe hat geschrieben:Dann hat der Lieferant Pech gehabt, richtig?
Richtig.
von Flowjob
14.06.18, 19:03
Forum: Mietrecht
Thema: Räumungsschutz-Klage : gibt es so etwas ?!
Antworten: 25
Zugriffe: 1796

Re: Räumungsschutz-Klage : gibt es so etwas ?!

webelch hat geschrieben:Bitte?

Auch wenn es noch am Nachmittag ist: Ich hole schon mal wieder Cola und Popcorn. ;-)
Wir haben jetzt Fussball-WM, da wird gefälligst Bier zum Popcorn getrunken!
von Flowjob
12.06.18, 13:39
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Eigentum vs Besitz
Antworten: 12
Zugriffe: 705

Re: Eigentum vs Besitz

Ich denke schon, dass der Brief ggf. im Hinblick auf den gutgl. Erwerb i.S. Par.935 II BGB absolut entscheidend ist. Ist es aber eben nicht. Die Zulassungsbescheinigung Teil II besagt nur wer der Halter ist, mehr nicht. Genau deshalb wird darin seit 2005 auch explizit darauf hingewiesen, weil Halte...
von Flowjob
26.02.18, 13:07
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Anfrage auf Herausgabe von Kundendaten und GdM
Antworten: 19
Zugriffe: 1385

Re: Anfrage auf Herausgabe von Kundendaten und GdM

Haha, diesen "Gerichthof der Menschen" gibt es tatsächlich. Die Menschen, die da dahinter stecken, müssen sehr sehr verwirrt sein, wenn man sich den Onlineauftritt mal so anschaut...